Zahlung von Urlaubsgeld während einer befristeten Rente wegen Erwerbsminderung

Erwerb von Urlaubsansprüchen auch während der befristeten Rente wegen Erwerbsminderung

Gesetzliche Urlaubsansprüche entstehen auch dann, wenn der Arbeitnehmer eine befristete Rente wegen Erwerbsminderung bezieht und eine tarifliche Regelung das Ruhen des Arbeitsverhältnisses an den Bezug dieser Rente knüpft (vgl. BAG vom 7. August 2012, 9 AZR353/10, 1. Leitsatz). Ist ein Arbeitnehmer aus gesundheitlichen Gründen an seiner Arbeitsleistung gehindert, verfallen seine gesetzlichen Urlaubsansprüche aufgrund unionsrechtskonformer Auslegung des § 7 Abs. 3 Satz 3 Bundesurlaubsgesetz (im Folgenden: BUrlG) 15 Monate nach Ablauf des Urlaubsjahres (vgl. BAG vom 7. August 2012, 9 AZR353/10, 2. Leitsatz).

Für das Entstehen des Urlaubsanspruchs ist nach dem Bundesurlaubsgesetz allein das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses Voraussetzung. Der Urlaubsanspruch nach §§ 1, 3 Abs. 1 BUrlG steht ebenso wie der Urlaubsanspruch nach § 125 SGB IX (alt – neu: § 208 SGB IX) nicht unter der Bedingung, dass der Arbeitnehmer im Bezugszeitraum eine Arbeitsleistung erbracht hat. Der Urlaubsanspruch entsteht auch dann, wenn der Arbeitnehmer nicht arbeitet.

Das Entstehen und Bestehen eines Urlaubsanspruches ist also nicht notwendig dadurch ausgeschlossen, dass bei einem bestehenden Arbeitsverhältnis ein Arbeitnehmer eine Erwerbsunfähigkeitsrente bezieht. Denn die Erwerbsunfähigkeit setzt nicht notwendig voraus, dass der Arbeitnehmer seine bisher vertraglich geschuldete Tätigkeit nicht mehr erbringen kann.

Berücksichtigung von Urlaubsentgeltnachzahlungen als „rentenschädlicher“ Hinzuverdienst

Fraglich ist, wie eine Nachzahlung von Urlaubsentgelt bei der Rente behandelt wird.

Es wird danach unterschieden, ob die Zahlungen vor oder nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses erfolgen. Aber auch während des Ruhens des Arbeitsverhältnisses erfolgte Zahlungen sind eventuell nicht als Hinzuverdienst zu bewerten (BSG vom 10. Juli 2012 – B 13 R 81/11 R –):

• Fließt das einmalig gezahlte Urlaubsgeld während des Bestehens des Arbeitsverhältnisses, so ist es als Hinzuverdienst „rentenschädlich“. „Rentenschädlich“ ist folglich der Hinzuverdienst aus einer Arbeit des Versicherten gleichzeitig „neben“ der Rente. Denn in einer solchen Konstellation ist trotz des Eintritts des versicherten Risikos der Erwerbsminderung eine finanzielle Kompensation durch die Rente aufgrund des gleichwohl weiter erzielten Arbeitsverdienstes nicht geboten (s. o. BSG, Rdnr. 48).

  Die Berechnung der noch zu zahlenden Erwerbsminderungsrente erfolgt gemäß § 96 a SGB VI.

• Fließt das einmalig gezahlte Arbeitsentgelt hingegen nach Rentenbeginn und nach Aufgabe der Beschäftigung aufgrund arbeits- bzw. tarifvertraglicher Regelung zu, so bleibt das Entgelt im Rahmen des § 96 a SGB VI unberücksichtigt (s. o. BSG vom 10. Juli 2012, Rdnr. 48). Der Versicherte arbeitet nicht „neben“ der Rente „auf Kosten seiner Gesundheit“. Das erzielte Arbeitsentgelt bzw. das Urlaubsgeld bleibt dann „rentenunschädlich“.

  Wie oben bereits ausgeführt, kann aber sogar noch bei Bestehen des Arbeitsverhältnisses, das nach tarifrechtlichen Regelungen „ruht“, das Arbeitsentgelt bzw. das Urlaubsgeld als Hinzuverdienst unberücksichtigt bleiben.