Die Abfindung anlässlich der Kündigung als beitragspflichtiges Entgelt bei der Berechnung der Rente

Ob eine Abfindung Arbeitsentgelt im beitragspflichtigen Sinne ist, bedarf genauer Feststellungen. Zum Arbeitsentgelt gehören auch Einnahmen, die nicht unmittelbar aus der Beschäftigung, sondern nur „im Zusammenhang mit ihr“ erzielt werden.

• Beitragspflichtiges Arbeitsentgelt gemäß § 14 SGB IV
  
  Das Bundessozialgericht stellte in einem Urteil vom 21. Februar 1990 (12 RR 20/88) zur Beitragspflicht einer Abfindung für den Verlust des Arbeitsplatzes im Hinblick auf § 14 SGB IV fest:

  Eine Abfindung, die wegen Beendigung einer versicherungspflichtigen Beschäftigung als Entschädigung für die Zeit danach gezahlt wird, ist kein beitragspflichtiges Arbeitsentgelt.

  

  … Zum Arbeitsentgelt gehören nun zwar auch Einnahmen, die nicht unmittelbar aus der Beschäftigung, sondern nur „im Zusammenhang mit ihr“ erzielt werden (§ 14 Abs. 1 SGB IV); das kann besonders bei einmaligen Einnahmen wie einer Abfindung zutreffen. Auch solche Einnahmen müssen jedoch, um als Arbeitsentgelt aufgrund einer versicherungspflichtigen Beschäftigung beitragspflichtig zu sein, sich zeitlich der versicherungspflichtigen Beschäftigung zu ordnen lassen, d.h. auf die Zeit der Beschäftigung und der Versicherungspflicht entfallen. Das trifft auch eine Abfindung, die wegen Beendigung der versicherungspflichtigen Beschäftigung bezahlt wird, grundsätzlich nicht zu. Soweit es sich bei ihr um eine echte Abfindung und nicht um eine Nachzahlung von während der Beschäftigung verdienten Entgelt handelt, soll die Abfindung den Arbeitnehmer dafür entschädigen, dass er seine bisherige Beschäftigung nicht fortsetzen kann, mithin gehindert ist, aus dieser Beschäftigung künftig Arbeitsentgelt zu erzielen. Eine solche Abfindung, die als Entschädigung für den Wegfall künftiger Verdienstmöglichkeiten (den Verlust des Arbeitsplatzes) gezahlt wird, ist zeitlich nicht der früheren Beschäftigung zuzuordnen; ihre Beitragspflicht kann nicht mehr auf die frühere, inzwischen weggefallene Versicherungspflicht gegründet werden. …

• Hinzuverdienst gemäß § 96 a SGB VI
  

  Dementsprechend heißt es in einer rechtlichen Arbeitsanweisung der Deutsche Rentenversicherung (R 2.1.2) im Hinblick auf den Hinzuverdienst gemäß § 96 a SGB VI:

  Abfindungen, die wegen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses gezahlt werden (zählen nicht als Arbeitsentgelt). Wird ein vom Arbeitgeber gezahlter Betrag lediglich als „Abfindung“ bezeichnet, stellt dieser aber tatsächlich Arbeitsentgelt im Sinne des § 14 SGB IV dar (zum Beispiel rückständiges Arbeitsentgelt anlässlich einer einvernehmlichen Beendigung von Arbeitsverhältnissen oder ihrer gerichtlichen Auflösung im Kündigungsschutzprozess), ist dieser Betrag als Hinzuverdienst zu berücksichtigen.

Sowohl im Hinblick auf die allgemeine Beitragspflicht als auch z. B. im Hinblick auf Hinzuverdienstgrenzen sollte also bei der Vereinbarung und Gewährung von Abfindungen beachtet werden, dass die Abfindung beitragspflichtig ist, wenn die Abfindung Bestandteile enthält, die für die Zeit während des Bestehens des Arbeitsverhältnisses gezahlt werden. Dann kommt grundsätzlich auch ein rentenschädlicher Hinzuverdienst in Betracht.