Eine Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit wird nur geleistet, wenn die Hinzuverdienstgrenze nicht überschritten wird,§ 96a Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit und Hinzuverdienst
(1) Eine Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit wird nur in voller Höhe geleistet, wenn die kalenderjährliche…
(Link: zum Gesetzestext hier im Internetauftritt) § 96 a Absatz 1 Satz 1 SGB VI. Durch diese Regelung soll sichergestellt werden, dass Versicherte, die eine Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit erhalten, durch den Hinzuverdienst nicht über wesentlich mehr Einkommen verfügen, als vor der Erwerbsminderung. Die Lohnersatzfunktion der Erwerbsminderungsrenten wird so gestärkt.
1. Hinzuverdienst bei voller Erwerbsminderungsrente
Die Hinzuverdienstgrenze für die volle Rente beträgt 450 EUR monatlich, § 96 a Absatz 2 Nr. 2 SGB VI.
Die weiteren Hinzuverdienstgrenzen sind individuell abhängig von der bezogenen Rente. Sie errechnen sich aus der monatlichen Bezugsgröße (zurzeit 2.695 EUR – Stand: Mai 2013) und der Summe der in den letzten 3 Kalenderjahren vor dem Leistungsfall bei Erwerbsminderungsrenten erreichten Entgeltpunkte (mindestens jedoch 1,5 Entgeltpunkte), § 96 a Abs. 2 Nr. 3 Buchst. a) bis c) SGB VI. Abhängig von der bezogenen Rente, führt das Überschreiten der jeweiligen Hinzuverdienstgrenzen zur Minderung der Rente um mindestens ein Viertel des monatlichen Zahlbetrages, bis maximal zu deren vollständigem Ruhen, § 96 a Abs. 1 a Nr. 2 SGB VI. Wird die maßgebende Hinzuverdienstgrenze im Kalenderjahr aber höchstens in 2 Kalendermonaten um das Doppelte überschritten, hat dies keine Auswirkungen auf den Rentenanspruch, § 96 a Absatz 1 Satz 2 SGB VI.
Beispiel: Die Hinzuverdienstgrenze für einen Rentenempfänger einer vollen Erwerbsminderungsrente, der in den letzten 3 Jahren durchschnittlich je einen Rentenpunkt erwarb, beträgt gemäß § 96 a Abs. 2 Nr. 3 SGB VI
– für eine ¾-Rente 1.374,45 EUR (= 2.695 EUR x 0,17 x 3)
– für eine ½-Rente 1.859,55 EUR (=2.695 EUR x 0,23 x 3)
– für eine ¼-Rente 2.263,80 EUR (=2.695 EUR x 0,28 x 3)Für den Rentenempfänger einer vollen Erwerbsminderungsrente, der in den letzten Jahren nur 1,5 Entgeltpunkte erzielte, gilt
– für eine ¾-Rente 687,23 EUR (= 2.695 EUR x 0,17 x 1,5)
– für eine ½-Rente 929,78 EUR (=2.695 EUR x 0,23 x 1,5)
– für eine ¼-Rente 1.131,90 EUR (=2.695 EUR x 0,28 x 1,5)Je höher also die in den letzten 3 Jahren vor der Rente erzielten Rentenpunkte lagen, desto höher darf der Hinzuverdienst liegen.
2. Hinzuverdienst bei teilweiser Erwerbsminderung
Bei einer Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung sind die Hinzuverdienstgrenzen höher. Sie werden individuell berechnet und im Rentenbescheid mitgeteilt. Abhängig von der bezogenen Rente, der monatlichen Bezugsgröße und der in den letzten 3 Jahren vor dem Leistungsfall erreichten Entgeltpunkte führt das Überschreiten der jeweiligen Hinzuverdienstgrenzen zur Minderung der Rente, § 96 a Abs. 2 Nr. 1 SGB VI.
Beispiel: Die Hinzuverdienstgrenze für einen Rentenempfänger einer Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung, der in den letzten 3 Jahren durchschnittlich je 1 Entgeltpunkt erwarb, beträgt
– für eine Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung 1.859,55 EUR (=2.695 EUR x 0,23 x 3)
– für eine ½-Rente 2.263,80 EUR (=2.695 EUR x 0,28 x 3)Für den Rentenempfänger einer teilweisen Erwerbsminderungsrente, der in den letzten Jahren nur 1,5 Entgeltpunkte erzielte, gelten folgende Hinzuverdienstgrenzen
– für eine Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung 929,78 EUR (=2.695 EUR x 0,23 x 1,5)
– für eine ½-Rente 1.131,90 EUR (=2.695 EUR x 0,28 x 1,5).
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