Erstattungsansprüchen des Jobcenters (und auch anderer Leistungsträger) kann eine Beschränkung der Minderjährigenhaftung gemäß § 1629a Beschränkung der … | mehr
Erstattung
(6 Beiträge mit dem Stichwort Erstattung)
Kann eine Mietminderung zu einem Erstattungsanspruch des Jobcenters führen?
Macht ein Leistungsempfänger von seinem Recht auf Mietminderung Gebrauch, so könnte dies die Leistungspflicht des Jobcenters entsprechend mindern. Bedarfe für Unterkunft … | mehr
Überprüfungsantrag – Anwendbarkeit auf Aufhebungs- und Erstattungsbescheide
Auch bei rechtswidrigen Aufhebungs- und Erstattungsbescheiden gemäß §§ 45, 48, 50 SGB X kann - nachdem der Bescheid bestandskräftig geworden ist - nachträglich ein … | mehr
Aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen einen Erstattungs- und Rückforderungsbescheid des Jobcenters
Auch der Widerspruch gegen einen Aufhebungs- und Erstattungsbescheid des Jobcenters hat gemäß § 86a aufschiebende Wirkung (1) Widerspruch und Anfechtungsklage … | mehr
Rückforderung von Leistungen im Sozialrecht – § 45 Abs. 2 SGB X (Vertrauensschutz)
§ 45 Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsaktes (1) Soweit ein Verwaltungsakt, der ein Recht oder einen rechtlich erheblichen Vorteil begründet … | mehr
Rückforderung von Leistungen – Rückerstattung von Urlaubsgeld und Weihnachtsgeld
Die Rückforderung von Leistungen durch das Jobcenter bei Gewährung von Urlaubs- und Weihnachtsgeld stellt sich - insbesondere bei ergänzend erbrachten Leistung … | mehr