Rückforderung von Leistungen – Rückerstattung von Urlaubsgeld und Weihnachtsgeld

Die Rückforderung von Leistungen durch das Jobcenter bei Gewährung von Urlaubs- und Weihnachtsgeld stellt sich – insbesondere bei ergänzend erbrachten Leistung (zusätzlich zum Arbeitseinkommen – leider immer wieder als Problem dar:

• Vorhersehbar (der Hilfesuchende legte seinen Arbeitsvertrag vor) erhält ein Arbeitnehmer z. B. Urlaubs- und Weihnachtsgeld. Der überforderte Bearbeiter des Jobcenters nimmt erst zu spät zur Kenntnis, dass durchaus teilweise beachtliches zusätzliches Einkommen in späteren Monaten erzielt wird. Es kommt zu einer Aufhebungs- und Erstattungsentscheidung.
• Der ebenfalls überforderte Empfänger der Hilfeleistungen hat auf den Bestand der Entscheidung vertraut. Seine gesamte Finanzplanung wird durch die – teilweise recht hohe – Rückforderung “über den Haufen geworfen”. Das zurückgeforderte Geld ist schon ausgegeben.

Das Vorgenannte muss m. E. vermieden werden. Der Bearbeiter im Jobcenter müsste besser geschult werden. Der Empfänger der Hilfeleistungen müsste auf den Bestand von Entscheidungen insbesondere dann vertrauen dürfen, wenn er seine gesamten Einkommensverhältnisse z. B. durch die Vorlage eines Arbeitsvertrages offen gelegt hatte. M. E. müsste ein “Vertrauensschutz” dazu führen, dass Erstattungsansprüche durch das Jobcenter seltener geltend gemacht werden. Der Hilfeempfänger muss sich auf die Berechnungen des Jobcenters verlassen können. Typische wechselseitige Schuldzuweisungen des “überlasteten Bearbeiters beim Jobcenter”, der Hilfesuchende habe ihn übergangen oder des “überlasteten Hilfeempfängers”, er habe nicht mit einer Rückforderung rechnen können, sollten möglichst unterbleiben. In diesem Zusammenhang wird dann auch auf den Artikel “Rückforderung von Leistungen – § 45 Abs. 2 SGB X”.

Von der in § 2 Abs. 3 der Verordnung zur Berechnung von Einkommen und Vermögen beim Arbeitslosengeld II sollte häufiger Gebrauch gemacht werden:

§ 2 Berechnung des Einkommens aus nichtselbständiger Arbeit
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(3) Ist bei laufenden Einnahmen im Bewilligungszeitraum zu erwarten, dass diese in unterschiedlicher Höhe zufließen, kann als Einkommen ein monatliches Durchschnittseinkommen zu Grunde gelegt werden. Als monatliches Durchschnittseinkommen ist für jeden Monat im Bewilligungszeitraum der Teil des Einkommens zu berücksichtigen, der sich bei der Teilung des Gesamteinkommens im Bewilligungszeitraum durch die Anzahl der Monate im Bewilligungszeitraum ergibt. Soweit über die Gewährung von Leistungen zum Lebensunterhalt nach § 40 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1a des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch vorläufig entschieden wurde, ist das bei der vorläufigen Entscheidung berücksichtigte monatliche Durchschnittseinkommen bei der abschließenden Entscheidung als Einkommen zu Grunde zu legen, wenn das tatsächliche monatliche Durchschnittseinkommen das bei der vorläufigen Entscheidung zu Grunde gelegte monatliche Durchschnittseinkommen um nicht mehr als 20 Euro übersteigt.
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Entgegen dem oben Ausgeführten werden Leistungsempfänger aber leider immer wieder mit Rückforderungen konfrontiert – oft Monate nach dem Erhalt der Sonderzuwendungen (Urlaubsgeld, Weihnachtsgeld, …) –. Das Jobcenter macht Rückforderungen oft noch Monate nach Vorlage der entsprechenden Abrechnungen z. B. des Arbeitgebers geltend. Dies geschieht dann zu einem Zeitpunkt, an dem der Leistungsempfänger gar nicht mehr daran dachte, dass der ursprünglich „vorläufig“ erteilte Leistungsbescheid noch aufgehoben werden kann und dass dann auch noch eine Erstattung droht. Der Leistungsempfänger wurde bis dahin oft von einer Flut von Bescheiden überschüttet, die er – selbst bei großer „Mühewaltung“ – gar nicht mehr überblicken kann. Der Leistungsempfänger hat entweder schon auf den Bestand des ursprünglichen Leistungsbescheides vertraut oder er hat schließlich nach dem erheblichen Zeitablauf darauf vertraut, dass die ursprünglich Berechnung in dem Ausgangsbescheid korrekt war. Demgegenüber ziehen sich die Jobcenter dann auf die formale Position zurück, dass sich der Leistungsempfänger auf Grund des nur „vorläufigen“ Bescheides auf Vertrauensschutz nicht berufen darf. Meines Erachtens sollte es hier „schärfere“ Regelungen geben, die eine möglichst zeitnahe Neubescheidung fordern und im Ergebnis auch erzwingen. Der Vertrauensschutz sollte gestärkt werden. Dies scheint auch der Gesetzgeber in § 11 Abs. 3 S. 2 und S. 3 SGB II zum Ausdruck bringen zu wollen, wenn er fordert, dass einmalige Einnahmen im Folgemonat zu berücksichtigen sind bzw. dass eine Aufteilung der einmaligen Einnahmen auf einen Zeitraum von 6 Monaten zu erfolgen hat.