Die Verfahrensgebühr im sozialrechtlichen Eilverfahren wird gemäß Anlage 1 (zu § 2 Abs. 2) Vergütungsverzeichnis Teil 1 Allgemeine Gebühren... (Link: zum Text … | mehr
Rechtsanwaltsgebühren
(8 Beiträge mit dem Stichwort Rechtsanwaltsgebühren)
Zur Höhe der Geschäftsgebühr für Widerspruchsverfahren gegen eine geringe Mahngebühr
Das Bayerische Landessozialgericht sieht bei der Bestimmung der Geschäftsgebühr für einen Widerspruch gegen eine geringe Mahngebühr die doppelte Mindestgebühr in Höhe von … | mehr
Anrechnung der nach § 63 SGB X erstattungsfähigen Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr
Das Sozialgericht Gießen entschied in einem Urteil vom 12. Dezember 2014 www.sozialgerichtsbarkeit.de(S 29 AS 460/14), dass eine nach § 63 Erstattung von Kosten im … | mehr
Rechtsanwaltsgebühren im Sozialrecht
In sozialrechtlichen Angelegenheiten entstehen bei Beauftragung eines Rechtsanwaltes Gebühren gemäß dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (im Folgenden: RVG) für das … | mehr
keine fiktive Terminsgebühr gemäß VV-Nr. 3106 im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes
Das LSG Nordrhein-Westfalen hat seine frühere Rechtsprechung aufgegeben, nach dem auch ein Anerkenntnis im Eilverfahren ein fiktive Terminsgebühr gemäß VV-Nr. 3106 Nr. 3 … | mehr
niedrigerer Kostenerstattungsanspruch trotz erfolgreichen Tätigwerden
Ein Dilemma für den Mandanten und den Rechtsanwalt nicht nur im Bereich der Beratungshilfe, sondern auch im Bereich des "sonstigen Sozialverwaltungsrechts", welches der … | mehr
Beratungshilfe nach dem Beratungshilfegesetz
Beratungshilfe wird seit 1994 auch in Angelegenheiten des Sozialrechts gewährt. Es war einfach nicht begründbar, dass für Sozilhilfe nach dem BSHG (für die damals die … | mehr
Betragsrahmengebühren im Sozialrecht
Die maßgeblichen Vorschriften zur Berechnung der Rechtsanwaltsgebühren in sozialrechtlichen Verfahren enthalten § 3 Gebühren in sozialrechtlichen … | mehr