Abführung der Sozialversicherungsbeiträge für die Vergangenheit nach Feststellung der Scheinselbständigkeit

Schuldner des Sozialversicherungsbeitrages für die einzelnen Zweige der Sozialversicherung ist nach § 28 e Abs. 1 SGB IV der Arbeitgeber. Dieser hat sowohl den Arbeitgeber- als auch den Arbeitnehmeranteil für die Sozialversicherungszweige abzuführen. Dies gilt auch für den Fall der unterbliebenen Abführung geschuldeter Beiträge nach Feststellung der Scheinselbständigkeit. Schuldner der Sozialversicherungsbeiträge ist also grundsätzlich nicht der Arbeitnehmer.

Alleiniger Schuldner der unterbliebenen Beiträge bei Vorliegen von Scheinselbständigkeit ist der Arbeitgeber. Da die Ansprüche der Sozialversicherungsträger regelmäßig gemäß § 25 Abs. 1 SGB IV erst nach vier Jahren verjähren, kann dies für den Arbeitgeber zu einer ganz erheblichen finanziellen Belastung werden. Bei Vorsatz – z. B. bei bewusst falscher Rechtsformwahl – greift sogar eine 30-jährige Verjährungsfrist ein, § 25 Abs. 1 S. 2 SGB IV.

Weil der Arbeitnehmer grundsätzlich die hälftigen Sozialversicherungsbeiträge schuldet, erscheint bei der unterbliebenen Abführung von Sozialversicherungsbeiträgen nach Feststellung der Scheinselbständigkeit zunächst ein Ausgleich zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber zumindest hinsichtlich der für die Vergangenheit unterbliebenen Arbeitnehmeranteile vorstellbar.

Weil sich Arbeitnehmer und Arbeitgeber den Gesamtsozialversicherungsbeitrag hälftig teilen, sieht das Gesetz sieht einen derartigen Ausgleich hinsichtlich der unterbliebenen Abführung für die Vergangenheit auch prinzipiell vor. Der Ausgleich richtet sich im Innenverhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer nach § 28 g SGB IV. Die Ausgleichspflicht des Arbeitnehmers ist aber erheblich eingeschränkt:

• Der unterbliebene Abzug kann nur durch Abzug vom Arbeitsentgelt geltend gemacht werden, § 28 g S. 2 SGB IV. Besteht ein Arbeitsverhältnis nicht mehr, ist also grundsätzlich ein Rückgriff des Arbeitgebers beim Arbeitnehmer nicht mehr möglich.
• Ein unterbliebener Abzug darf darüber hinaus auch nur bei den nächsten drei Lohn- oder Gehaltszahlungen nachgeholt werden, § 28 g S. 3 SGB IV. Als Lohn- oder Gehaltszahlung ist jede Zahlung des Arbeitgebers an den Beschäftigten anzusehen, auch Nachzahlungen und Abschlagszahlungen sind Gehaltszahlungen im Sinne des § 28 g S. 3 SGB IV. Zu beachten ist dabei allerdings auch noch, dass der Arbeitgeber nicht die letzten drei vollen Gehälter einbehalten darf. Der Arbeitgeber hat gemäß § 394 BGB die Pfändungsfreigrenzen zu beachten.