Category: d) allgemeine Fragestellungen
Fristlose Kündigung des Mietverhältnisses bei unpünktlicher Mietzahlung durch das Jobcenter
Eine verspätete Mietzahlung durch das Jobcenter kann eine fristlose Kündigung rechtfertigen (§ 543 BGB). Der BGH entschied 2016: Das Jobcenter ist kein Erfüllungsgehilfe des Mieters – auch ohne Verschulden droht Kündigung.
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Kann eine Mietminderung zu einem Erstattungsanspruch des Jobcenters führen?
Kann eine Mietminderung zu einem Erstattungsanspruch des Jobcenters führen? ... | ... die Rechtsprechung neigt dazu, einen Erstattungsanspruch anzunehmen ...
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umzugsbedingt anfallende Doppelmieten – ersatzfähige Überschneidungskosten
Wann sind Doppelmieten beim Bürgergeld erstattungsfähig? ✳️ Das BSG entschied: Sind sie unvermeidbar, gelten sie als Kosten der Unterkunft (§ 22 SGB II) – auch ohne Zusicherung.
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Wohnkostenzuschuss für Schüler & Auszubildende (§ 27 Abs. 3 SGB II)
Schüler und Auszubildende, die BAföG oder BAB erhalten, können einen Zuschuss zu den Wohnkosten nach § 27 Abs. 3 SGB II bekommen. Voraussetzungen, Berechnung und aktuelle BSG-Rechtsprechung im Überblick.
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Bürgergeld: Zustimmung zum Umzug unter 25 Jahren (§ 22 Abs. 5 SGB II)
Wann darf man mit Bürgergeld unter 25 ausziehen? | Zustimmung des Jobcenters, schwerwiegende soziale Gründe, Ausbildung & Härtefälle – mit Beispielen und Tipps zur Begründung.
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