umzugsbedingt anfallende Doppelmieten – ersatzfähige Überschneidungskosten

Umzugsbedingt angefallene Doppelmieten, die entstehen, weil Kündigungsfristen oder notwendige Renovierungsarbeiten nicht vollständig aufeinander abgestimmt werden können, stellen keine Wohnungsbeschaffungskosten nach § 22 Abs. 6 Satz 1 SGB II dar, sondern Kosten der Unterkunft und Heizung im Sinne des § 22 Abs. 1 SGB II. Die durch eine Doppelmiete anfallenden Kosten stellen sich als Kosten der Unterkunft dar, die nach § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II zu gewähren sind. Diese Kosten sind jedenfalls zu ersetzen, wenn sie angemessen sind.

Hierzu führt das Bundessozialgericht aus (Urteil des BSG vom 23. Mai 2012, B 14 AS 133/11 R, Rdnr. 20):

„… Wenn sie [die leistungsberechtigte Person, Anmerkung des Verfassers] zwei Unterkünfte zu Wohnzwecken nutzen kann, können – abgesehen von vorübergehenden Situationen wie bei einem Umzug – nur die Kosten für die vorrangig genutzte Wohnung als Bedarf anerkannt werden (vgl. LSG Berlin-Brandenburg vom 16.6.2006 – L 10 B 488/06 AS ER; Hessisches LSG vom 8.10.2007 – L 7 AS 249/07 ER). Dies ist regelmäßig die Unterkunft am Ort des gewöhnlichen Aufenthalts. Die Klägerin hatte aber in der strittigen Zeit vom 1.1. bis 31.3.2005 ihren gewöhnlichen Aufenthalt nicht in MD, sondern in A.“

Der oben zitierte Hinweis in den Ausführungen des Bundessozialgerichts „– abgesehen von vorübergehenden Situationen wie bei einem Umzug –“ belegt, dass auch das Bundessozialgericht davon ausgeht, dass ein „Doppelmiete“ ggf. zu ersetzen ist.

Konkreter führt das LSG Brandenburg aus (vgl. Urteil vom 31. Januar 2013, L 34 AS 90/11, Entscheidungsgründe, 3. Absatz):

„ … bei den Überschneidungskosten handelt es sich – in Abgrenzung zu Wohnungsbeschaffungskosten im Sinne des § 22 Abs. 3 Satz 1 SGB II – um Kosten der Unterkunft und Heizung, die grundsätzlich nach § 22 Abs. 1 SGB II im Rahmen ihrer Angemessenheit zu übernehmen sind.
… “

Den Ersatz doppelter Mietzinsaufwendungen halten ebenfalls das SG Berlin sowie das SG Freiburg für ersatzfähig [vgl. SG Berlin, Beschluss vom 25. März 2010, S 128 AS 8464/10 ER (Rdnr. 7) und SG Freiburg, Beschluss vom 22.05.2007- S 3 AS 363/07 ER sowie Luik in Eicher, Kommentar zum SGB II, Rdnr. 202]. Die Sozialgerichte Berlin und Freiburg halten den Ersatz doppelter Mietaufwendungen allerdings scheinbar unter dem Begriff „Wohnungsbeschaffungskosten“ für ersatzfähig:

„ … Sie kann im Regelfall zwar auch für Wohnungsbeschaffungskosten, etwa in Form von Maklercourtage, Kosten für Zeitungsinserate oder doppelte Mietzinszahlung gelten, während Umzugskosten und Mietkaution unabhängig davon anfallen, ob Wohnraum knapp oder im Überfluss vorhanden ist … “ – s. o. SG Berlin

„… Damit fällt auch die hier geltend gemachte doppelte Mietzinszahlungen für die alte Wohnung für den Monat April unter das Merkmal der Wohnungsbeschaffungskosten, soweit sie angemessen ist. … “ – s. o. SG Freiburg

Im Ergebnis belegen die oben zitierten Entscheidungen, dass doppelte Mietzinsaufwendungen zu ersetzen sind, soweit sie im Einzelfall angemessen sind. Es kann dann dahinstehen, ob die „Überschneidungskosten“ als Kosten der Unterkunft und Heizung gemäß § 22 Abs. 1 SGB II oder als Wohnungsbeschaffungskosten gemäß § 22 Abs. 6 SGB II zu ersetzen sind.

Das SG Aachen führt in einer Entscheidung vom 24. Februar 2015 (S 20 SO 6/08, Rdnr. 19) dazu aus:

… Im Rahmen der Leistungen der Grundsicherung hatte der Kläger gem. §§ 41, 42 Satz 1 Nr. 4 SGB XII Anspruch auf die angemessenen tatsächlichen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung entsprechend § 35 SGB XII. Als Unterkunftskosten in diesem Sinne sind ausnahmsweise auch doppelte Mietaufwendungen als sozialhilferechtlicher Bedarf zu übernehmen, wenn der Auszug aus der bisherigen Wohnung notwendig war und deswegen die Mietzeiträume wegen der Kündigungsfrist nicht nahtlos aufeinander abgestimmt werden konnten (sog. Überschneidungskosten). Die Unterkunftskosten für die alte Wohnung sind neben den Kosten für die neue Unterkunft dann zu übernehmen, wenn es notwendig gewesen ist, dass der Hilfeempfänger die neue Wohnung zu diesem Zeitpunkt gemietet und bezogen hat. …