Unterarchiv - 8. Antragstellung & Verfahren
Unterarchiv vom Hauptarchiv Bürgergeld (Grundsicherung für Arbeitsuchende)
Die folgenden Beiträge aus dem Unterarchiv liste ich auch auf der Seite Bürgergeld - Einführung, 8. Antragstellung & Verfahren nach einem Einführungstext systematisch geordnet auf.
Category: 8. Antragstellung und Verfahren
Unterarchiv - 8. Antragstellung & Verfahren
Unterarchiv vom Hauptarchiv Bürgergeld (Grundsicherung für Arbeitsuchende)
Die folgenden Beiträge aus dem Unterarchiv liste ich auch auf der Seite Bürgergeld - Einführung, 8. Antragstellung & Verfahren nach einem Einführungstext systematisch geordnet auf.
Datenabgleich zwischen Jobcenter, Bundeszentralamt für Steuern und Sozialversicherungsträgern
Jobcenter prüfen regelmäßig Kapitalerträge, Minijobs und Sozialleistungen im automatisierten Datenabgleich (§ 52 SGB II). So läuft das Verfahren – und was droht bei Treffern..
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Der Antrag auf Bürgergeld – Formfreiheit und Wirksamkeit nach § 37 SGB II
.Der Antrag auf Bürgergeld (Hartz IV) ist formfrei. Welche Anforderungen § 37 SGB II stellt, wann ein Antrag als gestellt gilt und welche Rolle § 9 SGB X und das BSG-Urteil B 14 AS 56/08 R spielen.
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Verletzung der Aufklärungspflicht beim Weiterbewilligungsantrag – sozialrechtlicher Herstellungsanspruch
Versäumt das Jobcenter den Hinweis auf den Weiterbewilligungsantrag, kann ein sozialrechtlicher Herstellungsanspruch bestehen. Erklärung der Aufklärungs- und Beratungspflichten nach §§ 14–16 SGB I, § 37 SGB II mit BSG-Urteil (B 4 AS 29/10 R).
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Rentenantrag des Jobcenters zur vorzeitigen Verrentung rechtmäßig?
... ist der Rentenantrag des Jobcenters zur vorzeitigen Verrentung rechtmäßig? Im Ergebnis schränkt § 12 a SGB II die Pflicht bezogen auf die Altersrente ein ..
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Kontoauszüge & Mitwirkungspflicht beim Bürgergeld (§§ 60 ff. SGB I, § 67 SGB X)
Bürgergeld-Empfänger müssen Kontoauszüge vorlegen – aber was darf geschwärzt werden? Das BSG hat 2008 das Recht zur Schwärzung sensibler Daten bestätigt (§ 67 SGB X). Alles zu Pflicht, Datenschutz & Hinweispflicht des Jobcenters.
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