Das Bundessozialgericht entschied in einem Urteil vom 19. September 2008, dass grundsätzlich die Mitwirkungspflichten gemäß §§ 60 ff. SGB I auch im Bereich der Grundsicherung für Arbeitsuchende gelten (B 14 AS 45/07 R). Demzufolge seien Leistungsempfänger auch dazu verpflichtet, Kontoauszüge der letzten drei Monate vorzulegen. Allerdings dürften Leistungsempfänger die Empfänger von Zahlungen schwärzen, wenn andernfalls personenbezogene Daten (Parteizugehörigkeit, konfessionelles Bekenntnis etc.) offen gelegt werden müssten.
Das Bundessozialgericht traf in der oben genannten Entscheidung einige Ausführungen zu den in den §§ 60 ff. SGB I aufgeführten Mitwirkungspflichten (§§ 60-64 SGB I), den Grenzen der Mitwirkung (§ 65 SGB I) sowie auch den Folgen fehlender Mitwirkung (§ 66 SGB I).
Interessant ist in diesem Zusammenhang noch der Hinweis des Bundessozialgerichts auf die Schwärzungsmöglichkeit:
„Grundsicherungsträger werden in Zukunft auf die Regelungen des § 67 Abs. 12 SGB X in Verbindung mit § 67 a Abs. 1 S. 2 SGB X hinsichtlich der Möglichkeit der Schwärzung der Adressaten auf der Ausgabenseite der Kontoauszüge bereits bei ihrem Mitwirkungsbegehren gesondert hinweisen müssen.“
Der unterbliebene Hinweis auf die Schwärzungsmöglichkeit kann also gegebenenfalls das Mitwirkungsbegehren und damit eventuell eine Versagung der Leistung rechtswidrig machen!
Die Vorschriften der §§ 67 und 67 a SGB X wurden vom Gesetzgeber überarbeitet.
Wie nach bisherigen Recht ist aber Voraussetzung einer zulässigen Datenerhebung, dass die Kenntnis der Daten zur Erfüllung einer Aufgabe der erhebenden Stelle nach § 35 SGB I erforderlich ist.
Schwärzen der Kontoauszüge.
Zuerst möchte ich mich für die Datenbank, die Sie zur Verfügung stellen, bedanken. Diese ist sehr hilfreich. Daher möchte ich auch einen kleinen Fehler hinweisen:
„Grundsicherungsträger werden in Zukunft auf die Regelungen des §§ 67 SGB XII in Verbindung mit § 67 a Abs. 1 S. 2 SGB XII hinsichtlich der Möglichkeit der Schwärzung der Adressaten auf der Ausgabenseite der Kontoauszüge bereits bei ihrem Mitwirkungsbegehren gesondert hinweisen müssen.“
Hier handelt es sich, so denke ich, nicht um SGB XII sondern um SGB X. Vielleicht könnten Sie hier nochmals einen Blick drauf werfen.
Danke
Danke für den Hinweis! Durch ein Spracherkennungssystem ist wahrscheinlich der Fehler beim Zitieren des Urteils zustande gekommen. Ich habe den Artikel entsprechend überarbeitet.
Grüße
Sönke Nippel