Rechtsanwalt und Sozialrecht

von Rechtsanwalt Sönke Nippel in Remscheid

  • Startseite
    • Allgemeines Sozialrecht – Übersicht
    • Bürgergeld (SGB II) – Übersicht
    • Schwerbehindertenrecht – Übersicht
    • Sozialversicherungsrecht – Übersicht
    • Grundsicherung im Alter/Sozialhilfe – Übersicht
    • Kindergeld und Elterngeld – Übersicht
    • Familienunterhalt / Elternunterhalt – Übersicht
    • Vorsorge, Betreuung, Unterbringung – Übersicht
    • Stichwortverzeichnis
  • Kontakt
Startseite  Bürgergeld - Übersicht  1. Grundlagen, Datenschutz

Datenabgleich zwischen Jobcenter und Bundeszentralamt für Steuern

11.10.2018, aktualisiert am 19.01.2023

VG Wort - Zählpixel§ 52 Automatisierter Datenabgleich
 
(1) Die Bundesagentur und die zugelassenen kommunalen Träger überprüfen Personen, die Leistungen nach diesem Buch beziehen, …
 
(Link: zum Gesetzestext hier im Internetauftritt)
§ 52 Abs. 1 Nr. 3 SGB II
trifft Regelungen zum automatisierten Datenabgleich zwischen der Bundesagentur und zugelassenen kommunalen Trägern sowie dem Bundeszentralamt für Steuern.

Gemäß § 52 Abs. 1 Nr. 3 SGB II führen die Jobcenter automatisch zum 1. Januar, 1. April, 1. Juli und 1. Oktober einen Datenabgleich durch. Beim Bundeszentralamt für Steuern geht es um Kapitalerträge, für die Freistellungsaufträge erteilt wurden bzw. für die Erstattungen beantragt wurden (§ 52 Abs. 1 Nr. 3 SGB II in Verbindung mit § 45d Mitteilungen an das Bundeszentralamt für Steuern
 
(1) 1Wer nach § 44 Abs. 1 dieses Gesetzes und nach § 7 des Investmentsteuergesetzes zum Steuerabzug verpflichtet ist, hat…
 
(Link: Gesetzestext hier im Internetauftritt)
§ 45 d Abs. 1 Nr.1 Buchstaben a) und b) EStG)
und um Kapitalerträge, für die eine Nichtveranlagungsbescheinigung vorliegt (§ 52 Abs. 1 Nr. 3 SGB II in Verbindung mit § 45 d Abs. 1 Nr. 2 EStG). Die Regelungen gemäß § 52 Abs. 1 Nr. 3 SGB II betreffen also ausdrücklich nur Sachverhalte, bei denen Kapitalerträge ausnahmsweise nicht oder nur teilweise versteuert werden.

Die Banken sind gemäß § 45 d Abs. 1 EStG verpflichtet, dem Bundeszentralamt für Steuern jeweils bis zum 1. März des Jahres, das auf Kapitalerträge folgt, personenbezogene Daten über Freistellungsaufträge oder Erstattungsanträge sowie Nichtveranlagungsbescheinigungen in Bezug auf Kapitalerträge mitzuteilen.

Die Sozialbehörden teilen dem Bundeszentralamt für Steuern ihrerseits personengebundene Daten ihrer Leistungsempfänger mit. Daraufhin gleicht das Bundeszentralamt beide Datenpakete ab und teilt den Sozialbehörden mit, wenn und in welcher Höhe ein Leistungsempfänger einen Zinsfreistellungsauftrag, Erstattungsantrag oder Nichtveranlagungsantrag im Vorjahr erteilt hat.

Hinweis:

Sachverhalte, bei denen eine Freistellung, Erstattung oder Nichtveranlagung nicht vorliegt, werden von § 52 Abs. 1 Nr. 3 SGB II und dem automatisierten Datenausgleich nicht erfasst.

Dies ist schlicht und einfach damit zu begründen, dass die Mitteilungspflichten der Banken nach § 45 d EStG dazu dienen, zu verhindern, dass das in Höhe des Sparer-Pauschbetrags nach § 20 Abs. 9 EStG bestehende Freistellungsvolumen von zurzeit 801 EUR für Alleinstehende bzw. von 1.602 EUR bei einem gemeinsamen Freistellungsauftrag von Ehegatten durch die entsprechende Erteilung von Freistellungsaufträgen i. S. v. § 44 a Abs. 2 S. 1 Nr. 1 EStG mehr als einmal in Anspruch genommen wird.

mehr zum Thema:


Den Beitrag oben liste ich mit ca. 90 weiteren Beiträgen auf der folgenden Übersichtsseite auf:
  • Hartz 4 in StichwortenBürgergeld - Übersicht

    1. Grundlagen, Statistik, Datenschutz ... | 2. Regelbedarf ... |3. Kosten der Unterkunft ... | 4. Mehrbedarfe ... | 5. Einkommen und Vermögen ... | 6. ...
    ... | mehr


Die folgenden Beiträge beschäftigen sich mit weiterführenden Fragen zum Bürgergeld in dem oben genannten Zusammenhang:
  • Glühbirne mit Zahnrändern Automatisierter Datenabgleich gemäß § 52 SGB …

    ... das Sozialdaten- sowie das Steuergeheimnis beim automatisierten Datenabgleich ... | ... Zulässigkeit der Datenerhebung gemäß dem Bundessozialgericht ... ... | mehr

  • Grundsicherung für Arbeitsuchende 1 Grundsicherung für Arbeitsuchende

    ... mit der Einführung des SGB II sind oft dramatische Einschnitte für ehemalige Empfänger von Arbeitslosengeld verbunden | Grundsicherung für Arbeitsuchende .. ... | mehr

  • Jobagentur - Menschenschlange Jobcenter – gesetzliche Grundlagen

    ... kurze Beschreibung der gesetzlichen Grundlagen der heutigen Jobcenter (Hartz IV-Reformen) ... | ... nach den ARGEen sind die Jobcenter zuständig ... ... | mehr


Auch über das Stichwortverzeichnis finden Sie Links zu den jeweiligen Beiträgen:
  • Sozialrecht in StichwortenStichwortverzeichnis - Sozialrecht in Stichworten

    Mit einem Klick auf das Stichwort oder den Paragrafen gelangen Sie zu einer Übersicht der Beiträge die das Stichwort oder den Paragrafen enthalten ... ... | mehr


 
Frage

Schreiben Sie einen Kommentar,
fragen/antworten Sie! Antworten abbrechen

Erforderliche Felder sind nur der (Spitz-)name und die E-Mail-Adresse. Ihre E-Mail-Adresse veröffentliche und nutze ich nicht. Bitte stellen Sie eine Frage in dem richtigen Zusammenhang! Bitte verschaffen Sie sich durch die Übersichtsseiten und das Stichwortverzeichnis einen Überblick, zu welchem Beitrag die Frage passt. Ich werde nicht alle Fragen beantworten können.



p.s.: Ich bin leider gezwungen, eine Frage bzw. einen Kommentar manuell freizuschalten. Dies kann einige Tage dauern. Andernfalls würden die Beiträge „in Spam versinken“.

Strichmännchen lehnend an Glühbirne mit erhobenem Zeigefinger

Rechtsanwalt Sönke Nippel
Kippdorfstraße 6-24
42857 Remscheid
 
Telefon: 0 21 91 / 46 00 876
 

ZUM IMPRESSUM
 
ZUR DATENSCHUTZERKLÄRUNG
  Ende