Jobcenter – gesetzliche Grundlagen

Die Jobcenter betreuen ab dem 1. Januar 2011 die Leistungsempfänger nach dem SGB II. Zuvor waren dafür meist die ARGEen zuständig.

Nach den ARGEen sind die Jobcenter also für die Personengruppen zuständig, die bis zum 31. Dezember 2004 Arbeitslosenhilfe bezogen haben. Die Zuständigkeit für diesen Personenkreis lag zuvor beim Arbeitsamt (jetzt: Agentur für Arbeit) – falls Arbeitslosenhilfe bezogen wurde – oder beim Sozialamt – falls Sozialhilfe bezogen wurde -.

Im Anschluss an das “Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 91 e GG)” vom 21. Juli 2010 wurden die Organisationsstrukturen und Zuständigkeiten bei der Leistungserbringung für die Bezieher von Arbeitslosengeld neu geregelt. Dem war ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 20. Juli 2007 zur Unzulässigkeit der Mischverwaltung vorausgegangen. In Art 91e
 
(1) Bei der Ausführung von Bundesgesetzen auf dem Gebiet der Grundsicherung für Arbeitsuchende wirken Bund und Länder …
 
(Link: www.gesetze-im-internet.de vom Bundesministerium der Justiz)Art. 91 e GG ist nun ausdrücklich fixiert,

Bei der Ausführung von Bundesgesetzen auf dem Gebiet der Grundsicherung für Arbeitsuchende wirken Bund und Länder oder die nach Landesrecht zuständigen Gemeinden und Gemeindeverbände in der Regel in gemeinsamen Einrichtungen zusammen.

Gemäß dem “Gesetz zur Weiterentwicklung der Organisation der Grundsicherung für Arbeitsuchende” vom 3. August 2010 werden die bisherigen Arbeitsgemeinschaften durch Gemeinsame Einrichtungen ersetzt, § 44b Gemeinsame Einrichtung
 
(1) Zur einheitlichen Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende bilden die Träger im Gebiet jedes kommunalen Trägers …
 
(Link: www.gesetze-im-internet.de vom Bundesministerium der Justiz)§ 44 b SGB II, und als Jobcenter bezeichnet, §§ 6d Jobcenter
 
Die gemeinsamen Einrichtungen nach § 44b und die zugelassenen kommunalen Träger nach § 6a führen die Bezeichnung Jobcenter.
 
(Link: www.gesetze-im-internet.de vom Bundesministerium der Justiz) 6 d SGB II. Die “gemeinsame Einrichtung” wird gebildet von der Bundesagentur für Arbeit und dem kommunalen Träger (Kreis oder große Städte) in deren Gebiet (§ 44 b Abs. 1 SGB II in Verbindung mit § 6 Abs. 1 SGB II).

Zur Neuorganisation der Grundsicherung durch die Jobcenter vgl. auch den Beitrag Neuorganisation der Grundsicherung durch Gemeinsame Einrichtungen und Jobcenter.

Wichtige gesetzliche Vorschriften zur Arbeit der Jobcenter sind insbesondere im Sozialgesetzbuch II
 
§ 1 Aufgabe und Ziel der Grundsicherung für Arbeitsuchende
§ 2
…
 
(Link: www.gesetze-im-internet.de vom Bundesministerium der Justiz)SGB II enthalten.