Jobcenter – gesetzliche Grundlagen

Die Jobcenter betreuen ab dem 1. Januar 2011 die Leistungsempfänger nach dem Sozialgesetzbuch II (SGB II). Ein Jobcenter ist eine gemeinsame Einrichtung der Bundesagentur für Arbeit (BA) und eines kommunalen Trägers (Landkreis oder kreisfreie Stadt).

Bis zum 31. Dezember 2004 lag die Zuständigkeit für die Arbeitslosenhilfe beim Arbeitsamt (jetzt: Agentur für Arbeit) – falls Arbeitslosenhilfe bezogen wurde – oder beim Sozialamt – falls Sozialhilfe bezogen wurde.

Ab 2005 waren zur Durchführung der Aufgaben des SGB II meist die Arbeitsgemeinschaften (ARGEen) zuständig.

Nach den ARGEen sind die Jobcenter für die Personengruppen zuständig, die bis zum 31. Dezember 2004 Arbeitslosenhilfe bzw. auch Sozialhilfe bezogen haben.

Im Anschluss an das “Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 91 e GG)” vom 21. Juli 2010 wurden die Organisationsstrukturen und Zuständigkeiten bei der Leistungserbringung für die Bezieher von Arbeitslosengeld neu geregelt. Dem war ein www.bundesverfassungsgericht.deUrteil des Bundesverfassungsgerichts vom 20. Juli 2007 (2 BvR 2433/04 und 2434/04) zur Unzulässigkeit der Mischverwaltung vorausgegangen:

In Art 91e GG
 
(1) Bei der Ausführung von Bundesgesetzen auf dem Gebiet der Grundsicherung für Arbeitsuchende wirken Bund und Länder oder die nach Landesrecht zuständigen Gemeinden und Gemeindeverbände in der Regel in gemeinsamen Einrichtungen zusammen.
(2) …
 
(Link: www.gesetze-im-internet.de vom Bundesministerium der Justiz)Art. 91 e Grundgesetz wurde deshalb nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ausdrücklich fixiert, dass Bund, Länder und Gemeinden in gemeinsamen Einrichtungen zusammenwirken.

 
Gemäß dem “Gesetz zur Weiterentwicklung der Organisation der Grundsicherung für Arbeitsuchende” vom 3. August 2010 werden die bisherigen Arbeitsgemeinschaften durch Gemeinsame Einrichtungen ersetzt, § 44b Gemeinsame Einrichtung
 
(1) Zur einheitlichen Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende bilden die Träger im Gebiet jedes kommunalen Trägers …
 
(Link: zum Gesetzestext hier im Internetauftritt)§ 44 b SGB II, und als Jobcenter bezeichnet, §§ 6d Jobcenter
 
Die gemeinsamen Einrichtungen nach § 44b und die zugelassenen kommunalen Träger nach § 6a führen die Bezeichnung Jobcenter.
 
(Link: zum Gesetzestext hier im Internetauftritt) 6 d SGB II. Die “gemeinsame Einrichtung” wird gebildet von der Bundesagentur für Arbeit und dem kommunalen Träger (Kreis oder kreisfreie Städte) in deren Gebiet (§ 44 b Abs. 1 SGB II in Verbindung mit § 6 Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende
 
(1) Träger der Leistungen nach diesem Buch sind:
1. die Bundesagentur für Arbeit (Bundesagentur), soweit Nr. 2 nichts Anderes bestimmt,
2. die kreisfreien Städte und Kreise für die Leistungen nach § 16a, das Arbeitslosengeld II und das Sozialgeld, …
 
(Link: zum Gesetzestext hier im Internetauftritt)§ 6 Abs. 1 SGB II). Daneben sieht das SGB II das Optionsmodell gemäß § 6 a Zugelassene kommunale Träger
 
(1) Die Zulassungen der aufgrund der Kommunalträger-Zulassungsverordnung vom 24. September 2004 (BGBl. I S. 2349) anstelle der Bundesagentur als Träger der Leistungen nach § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 zugelassenen kommunalen Träger werden vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales …
 
(Link: zum Gesetzestext hier im Internetauftritt) 6 a SGB II vor, nach dem kreisfreie Städte und Landkreise die Grundsicherung für Arbeitsuchende in alleiniger Zuständigkeit durchführen können. Sie können auch die Aufgaben der Agenturen für Arbeit übernehmen. Alle Träger führen einheitlich die Bezeichnung „Jobcenter“, s. o. § 6 d SGB II.