Zur Dauer des Verletztengeldes

Der Anspruch auf Verletztengeld unterliegt grundsätzlich keiner zeitlichen Beschränkung (Bundessozialgericht in einem Urteil vom 30. Oktober 2007, B 2 U 31/06 R, 2. Leitsatz).

Die Beendigung des Verletztengeldes ist in § 46 Abs. 3 SGB VII geregelt.

Das Verletztengeld endet gemäß § 46 Abs. 3 S. 1 SGB VII

1. mit dem letzten Tag der Arbeitsunfähigkeit oder der Hinderung an einer ganztägigen Erwerbstätigkeit durch eine Heilbehandlungsmaßnahme,
2. mit dem Tag, der dem Tag vorausgeht, an dem ein Anspruch auf Übergangsgeld entsteht.

Wenn mit dem Wiedereintritt der Arbeitsfähigkeit nicht zu rechnen ist und Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben nicht zu erbringen sind, endet das Verletztengeld gemäß § 46 Abs. 3 S. 2 SGB VII

1. mit dem Tag, an dem die Heilbehandlung so weit abgeschlossen ist, daß die Versicherten eine zumutbare, zur Verfügung stehende Berufs- oder Erwerbstätigkeit aufnehmen können,
2. mit Beginn der in § 50 Abs. 1 Satz 1 des Fünften Buches genannten Leistungen, es sei denn, dass diese Leistungen mit dem Versicherungsfall im Zusammenhang stehen,
3. im Übrigen mit Ablauf der 78. Woche, gerechnet vom Tag des Beginns der Arbeitsunfähigkeit an, jedoch nicht vor dem Ende der stationären Behandlung.

Dies bedeutet aber nicht, dass das Verletztengeld ebenso wie das Krankengeld nach 78 Wochen automatisch endet. Nach dem Bundessozialgericht müssen nämlich zur Beendigung des Verletztengeldes nach 78 Wochen neben den Voraussetzungen des § 46 Abs. 3 S. 2 Nr. 3 SGB VII die beiden in § 46 Abs. 3 S. 2 1. Halbsatz SGB VII genannten Voraussetzungen erfüllt sein:

– es darf nicht mehr mit dem Wiedereintritt der Arbeitsunfähigkeit zu rechnen sein;
– es dürfen keine Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben zu erbringen sein,

Dazu führte das Bundessozialgericht in dem o. g. Urteil in den Gründen klarstellend aus (Rdnr. 21):

Denn die Beklagte hat keine Prognoseentscheidung über den Wiedereintritt der Arbeitsfähigkeit des Klägers getroffen und dem Kläger im Übrigen Leistungen zur beruflichen Rehabilitation ab 10. Januar 2001 bewilligt. Auf den Einwand der Beklagten, eine Prognoseentscheidung hinsichtlich des Wiedereintritts der Arbeitsfähigkeit des Klägers sei entgegen der Entscheidung des Senats vom 13. September 2005 (- B 2 U 4/04 R -) nicht erforderlich gewesen, braucht nicht eingegangen zu werden. Denn dies ist nur eines der zwei in dem Einleitungsteil des Satzes 2 des § 46 Abs. 3 SGB VII genannten Erfordernisse, die beide erfüllt sein müssen, damit der Verletztengeldanspruch enden kann.