Ein GdB von 30 oder 40 reicht für den Status als schwerbehinderter Mensch allein nicht aus – kann aber dennoch wichtigen Schutz bringen.
Wer wegen seiner Behinderung einen geeigneten Arbeitsplatz im Sinne des § 156 SGB IX nicht erlangen oder nicht behalten kann, kann sich bei der Agentur für Arbeit schwerbehinderten Menschen gleichstellen lassen (§ 2 Abs. 3 SGB IX).
Der Beitrag erläutert die Voraussetzungen, den Ablauf des Antrags und die Rechtsfolgen – insbesondere den besonderen Kündigungsschutz.
I. Zuständigkeit
Wer entscheidet über den Gleichstellungsantrag?
Zuständig ist die örtliche Bundesagentur für Arbeit, in deren Bezirk der behinderte Mensch wohnt, § 187 Abs. 1 Nr. 5 SGB IX.
- Der Antrag wird immer bei der Agentur für Arbeit gestellt.
- Sie entscheidet auch über Rücknahme und Widerruf.
- Maßgeblich ist der Tag der Antragstellung.
II. Voraussetzungen der Gleichstellung
Welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein?
Eine Gleichstellung ist möglich, wenn:
- ein festgestellter GdB von 30 oder 40 vorliegt
(Bescheid nach § 152 SGB IX), und - aufgrund der Behinderung ein geeigneter Arbeitsplatz
nicht erlangt oder nicht erhalten werden kann.
Der Arbeitsplatzbegriff umfasst nach § 156 SGB IX:
- Arbeitnehmer
- Beamte
- Richter
- Azubis / berufliche Bildung
- GdB 30/40 allein genügt für eine Gleichstellung noch nicht.
- Die Behinderung muss den Erhalt oder Zugang zum Arbeitsplatz beeinträchtigen.
- Bei rein arbeitsmarktbedingter Arbeitslosigkeit erfolgt keine Gleichstellung.
III. Arbeitsplatz erlangen oder erhalten
Schwerbehinderten Menschen gsollen Menschen mit Behinderungen mit einem Grad der Behinderung von weniger als 50, aber wenigstens 30, bei denen die übrigen Voraussetzungen des Absatzes 2 vorliegen, leichgestellt werden wenn sie infolge ihrer Behinderung ohne die Gleichstellung einen geeigneten Arbeitsplatz im Sinne des § 156 nicht erlangen oder nicht behalten können (gleichgestellte behinderte Menschen), § 2 Abs. 3 SGB IX.
1. Arbeitsplatz erlangen
Die reine Arbeitslosigkeit reicht nicht.
Auch altersbedingte Einschränkungen sind kein Grund für die Gleichstellung.
Eine Gleichstellung ist aber gerechtfertigt, wenn:
- der behinderte Mensch wegen seiner Behinderung schlechter vermittelt werden kann,
- die Behinderung im Wettbewerb mit nichtbehinderten Bewerbern nachteilig wirkt,
- die Behinderung kausal für die Konkurrenznachteile ist.
2. Arbeitsplatz erhalten
Ein Arbeitsplatz ist gefährdet, wenn aufgrund der Behinderung u. a.:
- wiederholte behinderungsbedingte Fehlzeiten auftreten,
- die Arbeitsleistung dauerhaft reduziert ist,
- die Belastbarkeit sinkt,
- Abmahnungen oder Abfindungsangebote erfolgen,
- eine dauerhaft notwendige Unterstützung erforderlich ist,
- die Mobilität (örtlich/beruflich) erheblich eingeschränkt ist.
- Nur Personen mit bestehendem Arbeitsplatz können diesen erhalten wollen.
- Der GdB muss die Ursache der Gefährdung sein.
IV. Rechtsfolgen
Welche Rechtsfolgen hat die Gleichstellung?
Die Gleichstellung hat zieht Vergünstigungen nach sich:
- Kündigungsschutz nach §§ 168 ff. SGB IX,
- Hilfen zur Arbeitsplatzausstattung,
- Eingliederungszuschüsse an Arbeitgeber (bis 70 %, bis 24 Monate),
- Erfüllung der Beschäftigungspflichtquote für Arbeitgeber,
- Betreuung durch Reha-/Fachdienste.
Kein Anspruch besteht allerdings auf:
- Zusatzurlaub nach § 208 SGB IX,
- unentgeltliche Beförderung,
- besondere Altersrenten.
Nach BAG, 01.03.2007 – 2 AZR 217/06 gilt:
Der besondere Kündigungsschutz greift nur, wenn der Antrag mindestens drei Wochen vor Zugang der Kündigung gestellt wurde.
V. Häufige Fragen
Ab welchem GdB ist eine Gleichstellung möglich?
Ab einem festgestellten GdB von 30 oder 40.
Wo stelle ich den Gleichstellungsantrag?
Ausschließlich bei der Agentur für Arbeit.
Reicht Arbeitslosigkeit allein?
Nein. Die Behinderung muss die Ursache für Schwierigkeiten bei Vermittlung oder Erhalt des Arbeitsplatzes sein.
Gibt es Kündigungsschutz?
Ja – nach §§ 168 ff. SGB IX, wenn der Antrag rechtzeitig gestellt wurde.
Bekomme ich Zusatzurlaub?
Nein. Zusatzurlaub nach § 208 SGB IX erhalten nur Schwerbehinderte ab GdB 50.
VI. Weiterführende Beiträge & Rechtsgrundlagen
Weiterführend zu Feststellung der Schwerbehinderung, Antrag & Verfahren:
§ 2 Abs. 3 SGB IX · § 151 Abs. 2 SGB IX · § 152 SGB IX · § 156 SGB IX · § 187 SGB IX.
Manuela. S says
Hallo,
ich habe da mal eine Frage, ich habe mich für einen neuen Job beworben und würde gern wissen, ob mir das auch negativ ausgelegt werden kann, wenn ich den GdB von 30 angebe oder nicht. Und muss ich das angeben oder kann ich es verschweigen?
Hat der AG dadurch Vor- oder Nachteile?
MfG Manuela
Rechtsanwalt S. Nippel says
Hallo Manuela,
da handelt es sich eigentlich nicht um eine sozialrechtliche, sondern um eine arbeitsrechtliche Fragestellung:
Aber: Der Arbeitnehmer ist verpflichtet, dem Arbeitgeber mitzuteilen, wenn er aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr in der Lage ist, die übernommenen Aufgaben zu erfüllen. Aber erst in diesem Fall ist der Arbeitnehmer zur Mitteilung verpflichtet. Insbesondere wenn allerdings eine Beeinträchtigung des Arbeitsergebnisses zu erwarten ist, so könnte sich die Informationspflicht konkretisieren. Die Informationspflicht würde sich aber auch dann auf die Auswirkungen der Behinderung beschränken. Die spezifischen medizinischen Daten gehen den Arbeitgeber nichts an.
Im Bewerbungsverfahren gelten besondere Regeln: Werden auf zulässige Gesundheitsfragen falsche Antworten gegeben, so kann sich daraus ein Anfechtungsrecht hinsichtlich des Arbeitsvertrages ergeben. Dies ist aber ein weites Feld …
Grüße
Sönke Nippel
Andreas says
Hallo
Ich habe meine Gleichstellung beim Arbeitgeber abgegeben ohne meinen GdB anzugeben. Seitdem habe ich 5 Tage mehr Urlaub. Ist das richtig ???
Ich bin mit 40 Gdb und mit einer Gleichstellung eingestuft.
Rechtsanwalt S. Nippel says
Hallo Andreas,
mit der Gleichstellung ist gemäß >§ 68 Abs. 3 SGB IX (alt – neu: § 151 SGB IX) ausdrücklich die Anwendbarkeit der Regelung zum Zusatzurlaub gemäß § 125 SGB IX (alt – neu: § 208 SGB IX) nicht verbunden.
Grüße
Kimi says
Hallo,
bei mir ist ein GdB von 40% GdB festgestellt worden. Wo kann ich Gleichstellung geltend machen ?
Ich gehöre nicht zum Arbeitsamt.
Herzlichen Dank
Rechtsanwalt S. Nippel says
Hallo Kimi,
gemäß § 151 Abs. 2 SGB IX ist die Gleichstellung bei der Bundesagentur für Arbeit zu beantragen, auch wenn Sie dort nicht gemeldet sind. Die Regelungen zur Gleichstellung sollen bewirken, dass Sie nicht arbeitslos werden. …
Grüße
Sönke Nippel
Rechtsanwalt
Hanni says
Guten Tag,
ich bin jetzt 63 1/2 Jahre alt, bekomme ALG II und habe einen Grad der Schwerbeschädigung von 40%, abgelehnter Widerspruch auf 50%.
In Rente kann ich noch nicht, da sie unter dem ALG II- Satz liegt.
Da ich immer Bewerbungen nachweisen muss, aber leider keine geeignete Stelle finde, möchte ich die Gleichstellung beantragen. Ich kann wirklich nicht mehr jede Arbeit machen, da ich körperliche Einschränkungen habe. Die Arbeitsagentur hat mir die Formulare schon zugeschickt. Nun frage ich, hat das Ausfüllen denn einen Sinn?
Vielen Dank im Voraus
Rechtsanwalt S. Nippel says
Hallo Hanni,
für einen potentiellen Arbeitgeber hat die Gleichstellung den Sinn, dass Sie bei den Pflichtarbeitsplätzen mitgezählt würden und dass der Arbeitsplatz gefördert werden kann.
Sie selbst haben von der Gleichstellung nur den Sonderkündigungsschutz.
Grüße
Sönke Nippel
Rechtsanwalt
Marco says
Hallo,
ich bin selbst Arbeitgeber und habe vor kurzem einen Arbeitnehmer mit GdB 50 eingestellt. Aus meiner Sicht der stärkste Bewerber.
Ich hab mal was davon gehört, dass bei Gleichstellung der Bewerber einer Person mit GdB vorzuziehen ist. Stimmt das, wo finde ich die gesetzliche Grundlage?
Ich muss mich gegenüber meinem Vorgesetzten rechtfertigen.
Vielen Dank
Rechtsanwalt S. Nippel says
Hallo Marco,
zur Gleichstellung vergleichen Sie bitte den Beitrag oben.
Gleichgestellte Menschen haben grundsätzlich den gleichen Status wie schwerbehinderte Menschen. Das heißt, sie werden bei der Anzahl der Pflichtarbeitsplätze mitgerechnet, sie können von den Integrationsämtern aus der Ausgleichsabgabe gefördert werden, für sie gilt der Sonderkündigungsschutz und sie wählen die Schwerbehindertenvertretung mit. Es gibt jedoch auch Ausnahmen: Sie haben weder einen Anspruch auf Zusatzurlaub noch Anspruch auf eine unentgeltliche Beförderung im Personennahverkehr. Außerdem können sie nicht die Altersrente für schwerbehinderte Menschen beanspruchen.
Grüße
Sönke Nippel
Rechtsanwalt
Rosa says
Guten Tag,
habe seit Jahren einen GdB von 30 %.
Nun habe ich mir im Sept. 2018 die rechte Schulter (Humeruskopffraktur) gebrochen, es erfolgte eine Operation mit Platte und Nägel.
Habe jetzt daraufhin die Heraufsetzung des GdB beantragt.
Der Antrag wurde abgelehnt, außerdem das gesundheitliche Merkmal G.
Das Merkzeichen G habe ich gar nicht beantragt, wie gesagt, nur die Heraufsetzung des GdB.
Soll ich Einspruch einlegen und wenn ja, mit welcher Begründung?
Bitte Sie höflichst um Antwort.
Vielen Dank!
Liane Nielsen says
Hallo habe ich das richtig verstanden, ich habe 30 Prozent und habe jetzt den Gleichstellung gemäß 2 Abs. 3 Sozialgesetzbuch IX (SGB IX). Bekomme keinen Zusatzurlaub, nur einen Kündigungsschutz
Ttenna says
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich bin Lehrerin an einem Gymnasium in Sachsen-Anhalt und mit einem GdB von 50 eingestuft worden. Dieser soll nun auf 30 verringert werden. Bisher gewährte man mir aufgrund dieses GdB und meines Alters u.a. den Nachteilsausgleich der Verringerung meiner wöchentlichen Regelstundenzahl um 2 Unterrichtsstunden.
Meine Frage an dieser Stelle bezieht sich auf genau diesen Nachteilsausgleich. In bin in keiner meiner bisherigen Recherchen auf eine Antwort hierfür gestoßen.
Erfolgt bei einer Gleichstellung auch die Verringerung meiner wöchentlichen Arbeitszeit um diese 2 Unterrichtsstunden pro Woche?
Vielen Dank für Ihre Auskunft.
Mit freundlichen Grüßen
Ttenna
Rechtsanwalt S. Nippel says
Hallo Ttenna,
gemäß § 151 Abs. 3 SGB IX werden auf gleichgestellte behinderte Menschen die besonderen Regelungen für schwerbehinderte Menschen mit Ausnahme des § 208 SGB IX und des Kapitels 13 angewendet. § 208 SGB IX regelt den Zusatzurlaub. Das 13. Kapitel im SGB IX regelt die unentgeltliche Beförderung.
Ob einem Beamten zusätzliche Nachteilsausgleiche zustehen, regelt das Landesrecht. In Sachsen-Anhalt gilt die Verordnung über die Arbeitszeit der Lehrkräfte an öffentlichen Schulen mit entsprechenden Regelungen für Schwerbehinderte.
Systematisch ist eine landesrechtliche Regelung, die zusätzliche Vergünstigungen gewährt, möglich. Dies zeigen schon verschiedene landesrechtliche Regelungen zur wöchentlichen Regelstundenzahl, die – wie die Verordnung in Sachsen-Anhalt – eine Reduktion der Stundenzahl in Abhängigkeit von der Schwere der Schwerbehinderung vorsehen.
In Nordrhein-Westfalen gibt es zusätzlich z. B. einen Runderlass, der auch für Gleichgestellte Vergünstigungen vorsieht:
Ähnliche zusätzliche Regelungen könnte es auch in Sachsen-Anhalt geben.
Grüße
Sönke Nippel
Rechtsanwalt
Tahiri says
Guten Tag
Ich habe heute vom Landratsamt/SG Versorgungsverwaltung eine Bescheinigung erhalten, dass ich (GdB) 30 erhalte. Gleichzeitig teilten sie mir mit, dass ich die Voraussetzung Merkzeichen G nicht erfülle und somit keinen Ausweis für Behinderung erhalte.
Was heißt das jetzt für mich, ich erhalte Hartz 4, kann ich da eine Rehamaßnahme erhalten, reicht es wenn ich vom Schreiben eine Kopie dahin schicke, was kann ich /oder steht mir zu?
Mit freundlichen Grüßen Frau Tahiri
Rechtsanwalt S. Nippel says
Hallo Frau Tahiri,
im Hinblick auf Ihre Leistungen zum Hartz 4 stehen Ihnen keine Vergünstigungen (z. B. Mehrbedarfe) durch den GdB von 30 zu.
Im Hinblick auf konkrete Erwerbstätigkeiten könnten Ihre Leiden von Bedeutung sein. Daher dürfte es nicht schaden, wenn Sie Ihrem Berater beim Jobcenter eine Kopie des Bescheides übersenden.
Im Hinblick auf eine medizinische Rehamaßnahme sollten Sie ggf. Kontakt mit Ihrem Hausarzt, der Krankenversicherung oder auch der Rentenversicherung aufnehmen. Voraussetzungen für eine Rehabilitationsmaßnahme sind Rehabilitationsfähigkeit, Rehabilitationsbedürftigkeit und erfüllbare Rehabilitationsziele. Bei der Krankenversicherung und der Rentenversicherung erhalten Sie die Antragsformulare. … mit der Festsetzung eines Grades der Behinderung ist eine Rehabilitationsmaßnahme nicht verbunden …
Grüße
Sönke Nippel
Rechtsanwalt
tahiri says
Vielen lieben Dank für ihre schnelle Antwort auf meine Fragen. Ich wünsche ihnen noch einen schönen Tag.
Frau Tahiri