Behinderte Menschen mit einem Grad der Behinderung von weniger als 50, aber mindestens 30, werden auf Antrag bei der Bundesagentur für Arbeit schwerbehinderten Menschen gleichgestellt, wenn sie infolge ihrer Behinderung ohne die Gleichstellung einen geeigneten Arbeitsplatz im Sinne des § 156 SGB IX nicht erlangen oder nicht behalten können, § 2 Begriffsbestimmungen
…
(3) Schwerbehinderten Menschen gleichgestellt werden sollen Menschen mit Behinderungen mit einem Grad der Behinderung …
(Link: zum Gesetzestext hier im Internetauftritt)§ 2 Abs. 3 SGB IX in Verbindung mit § 151 Geltungsbereich
(1) Die Regelungen dieses Teils gelten für schwerbehinderte und diesen gleichgestellte behinderte Menschen.
(2) Die Gleichstellung behinderter …
(Link: zum Gesetzestext hier im Internetauftritt)§ 151 SGB IX.
I. Zuständigkeit
Wer entscheidet über den Gleichstellungsantrag?
Zuständig für die Entscheidung über den Antrag ist die örtlich zuständige Bundesagentur für Arbeit, in deren Bezirk der behinderte Mensch wohnt.
Die Bundesagentur für Arbeit ist für die Gleichstellung sowie deren Widerruf und Rücknahme zuständig, § 187 Aufgaben der Bundesagentur für Arbeit
(1) Die Bundesagentur für Arbeit hat folgende Aufgaben:
…
5. die Gleichstellung, deren Widerruf und Rücknahme,
(Link: zum Gesetzestext hier im Internetauftritt)§ 187 Abs. 1 Nr. 5 SGB IX.
II. Voraussetzungen für eine Gleichstellung
Welche Voraussetzungen müssen für eine Gleichstellung erfüllt sein?
Im Gleichstellungsverfahren muss ein Bescheid über die Feststellung eines Grades der Behinderung (GdB) von weniger als 50, aber mindestens 30 vorgelegt werden.
Sachliche Voraussetzung für die Gleichstellung ist, dass infolge der Behinderung ein geeigneter Arbeitsplatz nicht erlangt oder behalten werden kann, § 2 Abs. 3 letzter Halbsatz SGB IX.
Der Begriff des Arbeitsplatzes erfasst sämtliche Stellen im Sinne des § 156 Begriff des Arbeitsplatzes
(1) Arbeitsplätze im Sinne dieses Teils sind alle Stellen, auf denen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Beamtinnen und Beamte, Richterinnen und Richter sowie Auszubildende …
(Link: zum Gesetzestext hier im Internetauftritt)§ 156 SGB IX, auf denen Arbeitnehmer, Beamte, Richter sowie Auszubildende und andere zu ihrer beruflichen Bildung Eingestellte beschäftigt werden.
1. Arbeitsplatz erlangen
Arbeitslosigkeit allein rechtfertigt für sich genommen noch keine Gleichstellung.
Arbeitsmarktprobleme oder altersbedingte Leistungsschwächen allein können die Gleichstellung ebenfalls nicht rechtfertigen.
Ausreichend ist aber, dass sich der behinderte Mensch im Vergleich mit einem nicht behinderten Menschen wegen seiner Behinderung in einer ungünstigen Konkurrenzsituation befindet. Die Behinderung muss als Ursache für die nur schwerer mögliche Vermittlung überwiegen.
2. Arbeitsplatz erhalten
Kriteritien für die Gefährdung des Arbeitsplatzes wegen der Behinderung sind:
- wiederholte behinderungsbedingte Fehlzeiten,
- behinderungsbedingt verminderte Arbeitsleistung,
- dauerhaft verminderte Belastbarkeit,
- Abmahnungen oder Abfindungsangebote,
- auf Dauer erforderliche Hilfeleistungen,
- eingeschränkte berufliche und regionale Mobilität.
Die Erschwernis, einen Arbeitsplatz zu erhalten, besteht nur, wenn der betroffene behinderte Mensch einen Arbeitsplatz hat und dieser gefährdet ist.
III. Rechtsfolgen
Welche Rechtsfolgen hat die Gleichstellung?
Die Gleichstellung zieht für den Gleichgestellten im Arbeitsverhältnis im Wesentlichen den Kündigungsschutz gemäß den Kündigungsschutz
§ 168 Erfordernis der Zustimmung
§ 169 Kündigungsfrist …
(Link: Link zur Inhaltsübersicht hier im Internetauftritt)§§ 168 ff. SGB IX nach sich. Die Gleichstellung bewirkt jedoch keinen Zusatzurlaub gemäß § 208 Zusatzurlaub
(1) Schwerbehinderte Menschen haben Anspruch auf einen bezahlten zusätzlichen Urlaub von fünf Arbeitstagen im Urlaubsjahr; verteilt sich …
(Link: zum Gesetzestext hier im Internetauftritt)§ 208 SGB IX und keine unentgeltliche Beförderung und keine besondere Altersrente, § 151 Abs. 3 SGB IX.
Darüber hinaus bewirkt die Gleichstellung für den nicht im Arbeitsverhältnis befindlichen Gleichgestellten mögliche Hilfen zur Ausstattung eines künftigen Arbeitsplatzes sowie ggf. auch Lohnkostenzuschüsse zu erhalten. Der Arbeitgeber kann Lohnkosten bis zu 70 % des berücksichtigungsfähigen Arbeitsentgeltes und bis zu einer Dauer von 24 Monaten und Eingliederungszuschüsse erhalten.
Die Gleichstellung bringt also folgende Auswirkungen mit sich:
- besonderer Kündigungsschutz,
- besondere Einstellungs-/ Beschäftigungsanreize für Arbeitgeber durch Lohnkostenzuschüsse sowie Berücksichtigung bei der
- Beschäftigungspflicht,
- Hilfen zur Arbeitsplatzausstattung,
- Betreuung durch spezielle Fachdienste.
Maßgeblicher Zeitpunkt für die Gleichstellung ist der Zeitpunkt der Antragstellung. Die Gleichstellung wird grundsätzlich mit dem Tag, an dem der Antrag bei der Agentur für Arbeit eingeht, wirksam. Zum Wirksamwerden des besonderen Kündigungsschutzes nach § 85 SGB IX hat das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 1. März 2007 (2 AZR 217/06) entschieden, dass dieser nur dann greift, wenn der Arbeitnehmer einen Antrag auf Gleichstellung mit einem schwerbehinderten Menschen mindestens drei Wochen vor Zugang der Kündigung gestellt hat.
In erster Linie wird ein Gleichstellungsbegehren nach den Verhältnissen zum Zeitpunkt der Antragstellung beurteilt und zwar wegen der Rückwirkung auf diesen Zeitpunkt. Wegen des Zwecks der Regelung müssen jedoch auch wesentliche Änderungen der Sach- und Rechtslage, die bis zur letzten mündlichen Verhandlung eintreten, berücksichtigt werden.
Manuela. S meint
Hallo, ich habe da mal eine Frage, ich habe mich für einen neuen Job beworben und würde gern wissen, ob mir das auch negativ ausgelegt werden kann, wenn ich den GdB von 30 angebe oder nicht..Und muss ich das angeben oder kann ich es verschweigen..
Hat der AG dadurch Vor- oder Nachteile..
MfG Manuela
Rechtsanwalt S. Nippel meint
Hallo Manuela,
da handelt es sich eigentlich nicht um eine sozialrechtliche, sondern um eine arbeitsrechtliche Fragestellung:
Aber: Der Arbeitnehmer ist verpflichtet, dem Arbeitgeber mitzuteilen, wenn er aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr in der Lage ist, die übernommenen Aufgaben zu erfüllen. Aber erst in diesem Fall ist der Arbeitnehmer zur Mitteilung verpflichtet. Insbesondere wenn allerdings eine Beeinträchtigung des Arbeitsergebnisses zu erwarten ist, so könnte sich die Informationspflicht konkretisieren. Die Informationspflicht würde sich aber auch dann auf die Auswirkungen der Behinderung beschränken. Die spezifischen medizinischen Daten gehen den Arbeitgeber nichts an.
Im Bewerbungsverfahren gelten besondere Regeln: Werden auf zulässige Gesundheitsfragen falsche Antworten gegeben, so kann sich daraus ein Anfechtungsrecht hinsichtlich des Arbeitsvertrages ergeben. Dies ist aber ein weites Feld …
Grüße
Sönke Nippel
Andreas meint
Hallo
Ich habe meine Gleichstellung beim Arbeitgeber abgegeben ohne meine gdb anzugeben.Seitdem habe ich 5 Tage mehr Urlaub.Ist das richtig ???
Ich bin mit 40Gdb und mit einer Gleichstellung eingestuft.
Rechtsanwalt S. Nippel meint
Hallo Andreas,
mit der Gleichstellung ist gemäß >§ 68 Abs. 3 SGB IX (alt – neu: § 151 SGB IX) ausdrücklich die Anwendbarkeit der Regelung zum Zusatzurlaub gemäß § 125 SGB IX (alt – neu: § 208 SGB IX) nicht verbunden.
Grüße
Kimi meint
Hallo,
bei mir ist ein GdB von 40% GdB festgestellt worden. Wo kann ich Gleichstellung geltend machen ?
Ich gehöre nicht zum Arbeitsamt.
Herzlichen Dank
Rechtsanwalt S. Nippel meint
Hallo Kimi,
gemäß § 151 Abs. 2 SGB IX ist die Gleichstellung bei der Bundesagentur für Arbeit zu beantragen, auch wenn Sie dort nicht gemeldet sind. Die Regelungen zur Gleichstellung sollen bewirken, dass Sie nicht arbeitslos werden. …
Grüße
Sönke Nippel
Rechtsanwalt
Hanni meint
Guten Tag,
ich bin jetzt 63 1/2 Jahre alt, bekomme ALG II und habe einen Grad der Schwerbeschädigung von 40%, abgelehnter Widerspruch auf 50%.
In Rente kann ich noch nicht, da sie unter dem ALG II- Satz liegt.
Da ich immer Bewerbungen nachweisen muss, aber leider keine geeignete Stelle finde, möchte ich die Gleichstellung beantragen. Ich kann wirklich nicht mehr jede Arbeit machen, da ich körperliche Einschränkungen habe. Die Arbeitsagentur hat mir die Formulare schon zugeschickt. Nun frage ich, hat das Ausfüllen denn einen Sinn?
Vielen Dank im Voraus
Rechtsanwalt S. Nippel meint
Hallo Hanni,
für einen potentiellen Arbeitgeber hat die Gleichstellung den Sinn, dass Sie bei den Pflichtarbeitsplätzen mitgezählt würden und dass der ARbeitsplatz gefördert werden kann.
Sie selbst haben von der Gleichstellung nur den Sonderkündigungsschutz.
Grüße
Sönke Nippel
Rechtsanwalt
Marco meint
Hallo,
ich bin selbst Arbeitgeber und habe vor kurzem einen Arbeitnehmer mit GdB 50 eingestellt. Aus meiner Sicht der stärkste Bewerber.
Ich hab mal was davon gehört, dass bei Gleichstellung der Bewerber einer Person mit GdB vorzuziehen ist. Stimmt das, wo finde ich die gesetzliche Grundlage?
Ich muss mich gegenüber meinem Vorgesetzten rechtfertigen.
Vielen Dank
Rechtsanwalt S. Nippel meint
Hallo Marco,
zur Gleichstellung vergleichen Sie bitte den Beitrag oben.
Gleichgestellte Menschen haben grundsätzlich den gleichen Status wie schwerbehinderte Menschen. Das heißt, sie werden bei der Anzahl der Pflichtarbeitsplätze mitgerechnet, sie können von den Integrationsämtern aus der Ausgleichsabgabe gefördert werden, für sie gilt der Sonderkündigungsschutz und sie wählen die Schwerbehindertenvertretung mit. Es gibt jedoch auch Ausnahmen: Sie haben weder einen Anspruch auf Zusatzurlaub noch Anspruch auf eine unentgeltliche Beförderung im Personennahverkehr. Außerdem können sie nicht die Altersrente für schwerbehinderte Menschen beanspruchen.
Grüße
Sönke Nippel
Rechtsanwalt
Rosa meint
Guten Tag,
habe seit Jahren einen GdB von 30 %.
Nun habe ich mir im Sept. 2018 die rechte Schulter (Humeruskopffraktur)
gebrochen, es erfolgte eine Operation mit Platte und Nägel.
Habe jetzt daraufhin die Heraufsetzung des GdB beantragt.
Der Antrag wurde abgelehnt, außerdem das gesundheitliche Merkmal G.
Das Merkzeichen G habe ich gar nicht beantragt, wie gesagt, nur die Herauf-
setzung des GdB.
Soll ich Einspruch einlegen und wenn ja, mit welcher Begründung?
Bitte Sie höflichst um Antwort.
Vielen Dank!
Liane Nielsen meint
Hallo habe ich das richtig verstanden, ich habe 30 Pozent und habe jetzt den Gleichstellung gemäß 2Abs.3Sozialgesetzbuch lX(SGB lX) bekomme keinen Zusatzurlaub nur einen Kündigungsschutz
Ttenna meint
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich bin Lehrerin an einem Gymnasium in Sachsen-Anhalt und mit einem GdB von 50 eingestuft worden. Dieser soll nun auf 30 verringert werden. Bisher gewährte man mir aufgrund dieses GdB und meines Alters u.a. den Nachteilsausgleich der Verringerung meiner wöchentlichen Regelstundenzahl um 2 Unterrichtsstunden.
Meine Frage an dieser Stelle bezieht sich auf genau diesen Nachteilsausgleich. In bin in keiner meiner bisherigen Recherchen auf eine Antwort hierfür gestoßen.
Erfolgt bei einer Gleichstellung auch die Verringerung meiner wöchentlichen Arbeitszeit um diese 2 Unterrichtsstunden pro Woche?
Vielen Dank für Ihre Auskunft.
Mit freundlichen Grüßen
Ttenna
Rechtsanwalt S. Nippel meint
Hallo Ttenna,
gemäß § 151 Abs. 3 SGB IX werden auf gleichgestellte behinderte Menschen die besonderen Regelungen für schwerbehinderte Menschen mit Ausnahme des § 208 SGB IX und des Kapitels 13 angewendet. § 208 SGB IX regelt den Zusatzurlaub. Das 13. Kapitel im SGB IX regelt die unentgeltliche Beförderung.
Ob einem Beamten zusätzliche Nachteilsausgleiche zustehen, regelt das Landesrecht. In Sachsen-Anhalt gilt die Verordnung über die Arbeitszeit der Lehrkräfte an öffentlichen Schulen mit entsprechenden Regelungen für Schwerbehinderte.
Systemmatisch ist eine landesrechtliche Regelung, die zusätzliche Vergünstigungen gewährt, möglich. Dies zeigen schon verschiedene landesrechtliche Regelungen zur wöchentlichen Regelstundenzahl, die – wie die Verordnung in Sachsen-Anhalt – eine Reduktion der Stundenzahl in Abhängigkeit von der Schwere der Schwerbehinderung vorsehen.
In Nordrhein-Westfalen gibt es zusätzlich z. B. einen Runderlass, der auch für Gleichgestellte Vergünstigungen vorsieht:
Ähnliche zusätzliche Regelungen könnte es auch in Sachsen-Anhalt geben.
Grüße
Sönke Nippel
Rechtsanwalt
Tahiri meint
Guten Tag
Ich habe heute vom Landratsamt/SG Versorgungsverwaltung eine Bescheinigung erhalten, dass ich (GbB) 30 erhalte. Gleichzeitig teilten sie mir mit, dass ich die Voraussetzung Merkzeichen G nicht erfülle und somit keinen Auweis für Behinderung erhalte.
Was heißt das jetzt für mich, ich erhalte Hartz 4, kann ich da eine Rehamaßnahme erhalten, reicht es wenn ich vom Schreiben eine Kopie dahin schicke, was kann ich /oder steht mir zu?
Mit freundlichen Grüßen Frau Tahiri
Rechtsanwalt S. Nippel meint
Hallo Frau Tahiri,
im Hinblick auf Ihre Leistungen zum Hartz 4 stehen Ihnen keine Vergünstigungen (z. B. Mehrbedarfe) durch den GdB von 30 zu.
Im Hinblick auf konkrete Erwerbstätigkeiten könnten Ihre Leiden von Bedeutung sein. Daher dürfte es nicht schaden, wenn Sie Ihrem Berater beim Jobcenter eine Kopie des Bescheides übersenden.
Im Hinblick auf eine medizinische Rehamaßnahme sollten Sie ggf. Kontakt mit Ihrem Hausarzt, der Krankenversicherung oder auch der Rentenversicherung aufnehmen. Voraussetzungen für eine Rehabilitationsmaßnahme sind Rehabilitationsfähigkeit, Rehabilitationsbedürftigkeit und erfüllbare Rehabilitationsziele. Bei der Krankenversicherung und der Rentenversicherung erhalten Sie die Antragsformulare. … mit der Festsetzung eines Grades der Behinderung ist eine Rehabilitationsmaßnahme nicht verbunden …
Grüße
Sönke Nippel
Rechtsanwalt
tahiri meint
Vielen lieben Dank für ihre schnelle Antwort auf meine Fragen. Ich wünsche ihnen noch einen schönen Tag.
Frau Tahiri