Bei Wegfall der Voraussetzungen des Vorliegens einer Schwerbehinderung bzw. einer Gleichstellung fallen der Schutz des Betroffenen und der Schutz des Arbeitgebers nicht automatisch weg.
Ende des Schutzes Schwerbehinderter
Erst am Ende des dritten Monats nach Eintritt der Unanfechtbarkeit einer Entscheidung zur Verringerung des GdB auf weniger als 50 sollen die Regelungen für Schwerbehinderte im Sinne des § 2 Begriffsbestimmungen
(2) Menschen sind im Sinne des Teils 3 schwerbehindert, wenn bei ihnen ein Grad der Behinderung von wenigstens 50 vorliegt und sie …
(Link: zum Gesetzestext hier im Internetauftritt)§ 2 Abs. 2 SGB IX nicht mehr angewendet werden, § 116 Abs. 1 SGB IX (alt – neu: § 199 Beendigung der Anwendung der besonderen Regelungen zur Teilhabe schwerbehinderter Menschen
(1) Die besonderen Regelungen für schwerbehinderte Menschen …
(Link: zum Gesetzestext hier im Internetauftritt)§ 199 SGB IX).
Die Behörde muss also zunächst eine ausdrückliche Entscheidung treffen, die den Wegfall des Vorliegens der Voraussetzungen der Schwerbehinderung ausdrücklich feststellt. Der Ausgangsverwaltungsakt zur Feststellung des Grades der Behinderung muss ggf. widerrufen/zurückgenommen/geändert werden.
Erst drei Monate nachdem die Widerrufs-/Rücknahme-/Änderungsentscheidung unanfechtbar wird, sind die Regelungen des Schwerbehindertenrechts nicht mehr auf den ehemals schwerbehinderten Menschen anwendbar, § 116 Abs. 1 SGB IX.
Beispiel: Wird einem Schwerbehinderten mit einem GdB von 50 ein Aufhebungsbescheid mit der Verringerung des GdB auf weniger als 50 am 20. Februar 2017 zugestellt, wird dieser Aufhebungsbescheid am 20. März 2017 bestandskräftig, wenn dagegen kein Widerspruch eingelegt wird. Bis zum Ablauf des dritten Monats nach Bestandskraft des Bescheides – also bis zum 30. Juni 2017 sind aber die besonderen Regeln für schwerbehinderte Menschen noch anzuwenden.
Wird in dem Beispielsfall Widerspruch bzw. Klage eingelegt, wird die Bestandskraft jeweils zeitlich noch weiter in die Zukunft verlagert. Die besonderen Regeln für schwerbehinderte Menschen bleiben – bis zur Bestandskraft und drei Monate darüber hinaus – anwendbar.
Ende des Schutzes Gleichgestellter
Das zuvor Ausgeführte gilt sinngemäß auch für den Schutz der gemäß § 2 Abs. 3 SGB IX den Schwerbehinderten Gleichgestellten. Die Entscheidung der Bundesagentur für Arbeit wird erst am Ende des dritten Monats nach Eintritt der Unanfechtbarkeit der Entscheidung wirksam, § 116 Abs. 2 SGB IX.
Wirkung der Anwendung der Regelungen auch über die Bestandskraft hinaus
Während der oben genannten Schonfristen sind die Betroffenen nach wie vor wie Schwerbehinderte bzw. wie Gleichgestellte zu behandeln. Die Betroffenen werden bis zum Ablauf des oben genannten Zeitraums bei dem Arbeitgeber auf die Pflichtarbeitsplätze angerechnet, § 116 Abs. 3 SGB IX.
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