§ 152 Feststellung der Behinderung, Ausweise
(1) Auf Antrag des behinderten Menschen stellen die für die Durchführung des Bundesversorgungsgesetzes zuständigen Behörden…
(Link: zum Gesetzestext hier im Internetautritt)§ 152 Abs. 3 SGB IX bestimmt, dass in den Fällen, in denen mehrere Funktionsbeeinträchtigungen vorliegen, für die Feststellung des GdB nur die Auswirkungen der Funktionsbeeinträchtigungen in ihrer Gesamtheit unter Berücksichtigung ihrer wechselseitigen Beziehungen maßgebend sind. Die Vorschrift ist unten abgedruckt.
Eine einfache Addition der einzelnen Gradwerte ist nicht zulässig. Sind Menschen in der Weise behindert, dass mehrere körperliche Funktionen, geistige Fähigkeiten oder die seelische Gesundheit in mehrfacher Hinsicht von dem für das Lebensalter typischen Zustand abweichen, so ist ein Gesamt-GdB festzustellen. Das SGB IX kennt nur diesen Gesamtzustand der Behinderung und nicht mehrere, nebeneinander bestehende Behinderungen.
Maßgebend für den Gesamt-GdB ist, wie sich verschiedene Beeinträchtigungen in ihrer Gesamtheit auswirken. Zunächst sind die Auswirkungen der Beeinträchtigungen mit Einzelgraden zu bewerten.
Wegen der Überschneidungen der Auswirkungen sind in der Regel die Einzelgrade der einzelnen Beeinträchtigungen aber nicht zu addieren und zwar auch dann nicht, wenn die Beeinträchtigungen beziehungslos nebeneinander stehen. Ausgehend von der stärksten Beeinträchtigung ist der GdB mit Blick auf die weiteren Beeinträchtigungen zu entwickeln. Hierbei ist zu beachten, dass die Auswirkungen von einzelnen Beeinträchtigungen einander verstärken, sich überschneiden aber auch gänzlich voneinander unabhängig sein können (vgl. BSG vom 15. März 1979, BSG vom 09. April 1997).
§ 152 SGB IX – Feststellung der Behinderung, Ausweise
(1) Auf Antrag des behinderten Menschen stellen die für die Durchführung des Bundesversorgungsgesetzes zuständigen Behörden das Vorliegen einer Behinderung und den Grad der Behinderung zum Zeitpunkt der Antragstellung fest. Auf Antrag kann festgestellt werden, dass ein Grad der Behinderung oder gesundheitliche Merkmale bereits zu einem früheren Zeitpunkt vorgelegen haben, wenn dafür ein besonderes Interesse glaubhaft gemacht wird. Beantragt eine erwerbstätige Person die Feststellung der Eigenschaft als schwerbehinderter Mensch (§ 2 Absatz 2), gelten die in § 14 Absatz 2 Satz 2 und 3 sowie § 17 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 Satz 1 genannten Fristen sowie § 60 Absatz 1 des Ersten Buches entsprechend. Das Gesetz über das Verwaltungsverfahren der Kriegsopferversorgung ist entsprechend anzuwenden, soweit nicht das Zehnte Buch Anwendung findet. Die Auswirkungen auf die Teilhabe am Leben in der Gesellschaft werden als Grad der Behinderung nach Zehnergraden abgestuft festgestellt. Eine Feststellung ist nur zu treffen, wenn ein Grad der Behinderung von wenigstens 20 vorliegt. Durch Landesrecht kann die Zuständigkeit abweichend von Satz 1 geregelt werden.
(2) Feststellungen nach Absatz 1 sind nicht zu treffen, wenn eine Feststellung über das Vorliegen einer Behinderung und den Grad einer auf ihr beruhenden Erwerbsminderung schon in einem Rentenbescheid, einer entsprechenden Verwaltungs- oder Gerichtsentscheidung oder einer vorläufigen Bescheinigung der für diese Entscheidungen zuständigen Dienststellen getroffen worden ist, es sei denn, dass der behinderte Mensch ein Interesse an anderweitiger Feststellung nach Absatz 1 glaubhaft macht. Eine Feststellung nach Satz 1 gilt zugleich als Feststellung des Grades der Behinderung.
(3) Liegen mehrere Beeinträchtigungen der Teilhabe am Leben in der Gesellschaft vor, so wird der Grad der Behinderung nach den Auswirkungen der Beeinträchtigungen in ihrer Gesamtheit unter Berücksichtigung ihrer wechselseitigen Beziehungen festgestellt. Für diese Entscheidung gilt Absatz 1, es sei denn, dass in einer Entscheidung nach Absatz 2 eine Gesamtbeurteilung bereits getroffen worden ist.
(4) Sind neben dem Vorliegen der Behinderung weitere gesundheitliche Merkmale Voraussetzung für die Inanspruchnahme von Nachteilsausgleichen, so treffen die zuständigen Behörden die erforderlichen Feststellungen im Verfahren nach Absatz 1.
(5) Auf Antrag des behinderten Menschen stellen die zuständigen Behörden auf Grund einer Feststellung der Behinderung einen Ausweis über die Eigenschaft als schwerbehinderter Mensch, den Grad der Behinderung sowie im Falle des Absatzes 4 über weitere gesundheitliche Merkmale aus. Der Ausweis dient dem Nachweis für die Inanspruchnahme von Leistungen und sonstigen Hilfen, die schwerbehinderten Menschen nach diesem Teil oder nach anderen Vorschriften zustehen. Die Gültigkeitsdauer des Ausweises soll befristet werden. Er wird eingezogen, sobald der gesetzliche Schutz schwerbehinderter Menschen erloschen ist. Der Ausweis wird berichtigt, sobald eine Neufeststellung unanfechtbar geworden ist.
Friedhelm Theisen
habe irgendwo gelesen, daß Schwerhörigkeit zu einem anderen Grad der Behinderung addiert werden kann??
Rechtsanwalt S. Nippel
Hallo Herr Theisen,
in der Anlage zu § 2 der Versorgungsmedizin-Verordnung vom 10. Dezember 2008 finden Sie folgenden Passus mit weiteren Ergänzungen unter Teil B. zu 5. (mit weiteren Erläuterungen):
Marcella Knauer
Ich habe vor einem Jahr eine Hüftgelenksprothese erhalten und damals einen Antrag nach § 69 SGB IX gestellt.
Das Gelenk ist okay, aber ich habe im Oberschenkelmuskel bis ins Knie noch Schmerzen u. kann keine weiten Strecken laufen. Früher gab es 20 % dafür.
Im Antrag habe ich des Weiteren noch Migräne nach operierten Aneurysma und damit teilweise verbundenen Sprachproblemen (bei Aufregung) angegeben.
Jetzt wurde mein Antrag abgelehnt.
Lohnt sich nach der neuen Rechtslage noch ein Widerspruch? Für eine Info wäre ich dankbar und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
Marcella Knauer
Rechtsanwalt S. Nippel
Hallo Herr Knauer,
eine „Ferndiagnose“ scheint mir hier ohne Kenntnis Ihrer Person und Ihrer Leiden kaum möglich.
Jedenfalls wenn Sie über einen längeren Zeitraum keine weiten Strecken (was heißt hier „weiten Strecken“?) laufen können, kann ich mir durchaus vorstellen, dass die Feststellung eines Grades der Behinderung geboten sein könnte.
Grüße
Michael Kästner
Hallo.
Ich habe meinen Bescheid bekommen.
Rheumatoide Artritis 20%
Asthma Bronchiale 10%
Warum wird dies nicht zusammenaddiert?
Diese beiden Sachen stehen aus medizinischer Sicht miteinander in Verbindung.
Lg
Rechtsanwalt S. Nippel
Hallo Herr Kästner,
schauen Sie einmal in den Artikel „Zur Ermittlung des Einzelgrades sowie des Gesamtgrades der Behinderung (GdB)“. Dort können Sie eventuell die Erklärungen finden – ggf. steht Ihnen aber auch der Widerspruch gegenüber dem Bescheid zu.
Grüße
Sönke Nippel
Rechtsanwalt
Klaus Zeiträger
Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt, ich bin vor 4 Wochen in 2 Ebenen der LWS Versteift worden. Vor 3 Jahren 1 Ebene in der HWS. Zusätzlich sind bei mir noch 2 Diagnosen der Depression festgestellt. Frage? Besteht die Hoffnung von 40 Prozent auf 50 Prozent zu kommen?
Rechtsanwalt S. Nippel
Hallo Herr Zeiträger,
schauen Sie doch einmal in die Versorgungsmedizin-Verordnung (VersMedV) zu 18.9. (Wirbelsäulenschäden), hier steht u. a.:
Die Versteifungen sind möglicherweise als „schwere Auswirkung“ zu betrachten, die den Einzelgrad hinsichtlich der vorliegenden Schäden erhöhen können.
Auch die Depressionen sind evtl. geeignet einen höheren Einzelgrad zu begründen und so den Gesamtgrad zu erhöhen.
Mit freundlichen Grüßen
Sönke Nippel
Rechtsanwalt
Gabi
Hallo,
seit 2011 habe ich einen unbefristeten GdB .
Nun kann ich aufgrund einer Krebserkrankung einen Verschlimmerungsantrag stellen. Da Krebserkrankungen immer befristet sind, können mir dann Nachteile entstehen?
Rechtsanwalt S. Nippel
Hallo Gabi,
ich wüsste auch nicht, warum Ihnen durch einen „Verschlimmerungsantrag“ Nachteile entstehen sollten.
Grüße
Sönke Nippel
Rechtsanwalt
andreas troestl
Ich habe 30 % Behinderung wegen Einäugigkeit und 30 % wegen der Psyche und Depressionen:
Wieso wird das nicht zusammengezählt?
Bitte um Info
mfg Troestl
Rechtsanwalt S. Nippel
Hallo Herr Troestl,
wie hoch wurde denn der „Gesamtgrad“ der Behinderung bemessen?
Grüße
Sönke Nippel
Rechtsanwalt
Molle
Hallo,
Habe 100 GdB und beziehe seit 2010 Harz 4 bzw. Grundsicherung und bin 63 Jahre.
Nun meine Frage,
Kann ich nun meine Rente beantragen obwohl ich seit der ganzen Zeit keine Beiträge bezahlt habe.
Rechtsanwalt S. Nippel
Hallo Molle,
versuchen würde ich es an Ihrer Stelle …
Insbesondere wenn Sie die erforderliche Wartezeit von 35 Jahren erfüllt haben, sollte der Bewilligung der Rente nicht mehr im Weg stehen … (vgl. die Ausführungen in dem Beitrag „Altersrente für schwerbehinderte Menschen„).
Grüße
Sönke Nippel
Rechtsanwalt
Ralf R.
Ich habe zwei verschlissene Bandscheiben im HWS Bereich, sowie 2 Protrusionen sowie eine Extrusion mit Reizung der Nervenwurzeln im LWS Bereich.
Darüber hinaus ist eine Spondolyse festgestellt worden. Bei mittelgradigen bis schweren funktionellen Auswirkungen in zwei Wirbelsäulenabschnitten würde dies einen GdB von 30 – 40% bedeuten. Da ich Aufgrund von Diabetes m. Typ 1 und einem Sehfehler bereits 40 % habe , könnte ein Gesamtgrad von 50% in Frage kommen.
Nun meine Frage: ab wann spricht man von mittelgradigen Auswirkungen?
Abdoulaye Bamba
Abdoulaye Bamba
Hamburg, 20.01.2019
Ich habe 2x eine Knieprothese links bekommen, so dass ich jetzt eine große Prothese habe (ganzes Knie wurde entfernt), ich kann nie wieder mein Bein beugen nur 45 Grad, nicht laufen, nicht lange stehen, wieviel % bekomme ich ?
Blümchen
Aus der Anlage zur VersMedV ist unter 17.13 zu entnehmen, dass nach Entfernung eines malignen Tumors der Haut in den ersten fünf Jahren eine Heilungsbewährung abzuwarten ist.
„Ausnahmen sind z. B. Basalzellkarzinome…“
Ich stelle mir die Frage, wie hier „Ausnahme“ zu verstehen ist?
Nach meinem Verständnis sind Basalzellkarzinome maligne Tumore und daher auch entsprechend ihrer Größe dem GdB 50% bzw. 80% zuzuordnen.
Nur mit der Heilungsbewährung ist hier anders umzugehen?
1)Muss keine Heilungsbewährung abgewartet werden?
2)Oder soll es eine kürzere Heilungsbewährung sein?
3)Oder gibt es womöglich für Basalzellkarzinome keinen GdB?
Kann mir hier jemand helfen?
Besten Dank im Voraus!
Fidder
Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,
besteht bei mir die Aussicht, den Gleichstellungsantrag für aG light erfolgreich zu beantragen ?
Ich habe 90GdB und MZ B
Mit freundlichen Grüßen
Michaela Fidder
Rechtsanwalt S. Nippel
Hallo Fizebu,
eine konkrete Antwort kann ich da ohne Kenntnis der Leiden nicht geben … aber warum versuchen Sie es nicht einfach?
Grüße
Sönke Nippel
Rechtsanwalt