§ 69 Abs. 3 SGB IX alter Fassung (ab dem 1. Januar 2018 weitgehend in § 152 SGB IX neuer Fassung enthalten) bestimmt, dass in den Fällen, in denen mehrere Funktionsbeeinträchtigungen vorliegen, für die Feststellung des GdB nur die Auswirkungen der Funktionsbeeinträchtigungen in ihrer Gesamtheit unter Berücksichtigung ihrer wechselseitigen Beziehungen maßgebend sind. Die Vorschrift ist unten abgedruckt. Eine Addition der einzelnen Gradwerte ist nicht zulässig. Sind Menschen in der Weise behindert, dass mehrere körperliche Funktionen, geistige Fähigkeiten oder die seelische Gesundheit in mehrfacher Hinsicht von dem für das Lebensalter typischen Zustand abweichen, so ist ein Gesamt-GdB festzustellen. Das SGB IX kennt nur diesen Gesamtzustand der Behinderung und nicht mehrere, nebeneinander bestehende Behinderungen.
Maßgebend für den Gesamt-GdB ist, wie sich verschiedene Beeinträchtigungen in ihrer Gesamtheit auswirken. Zunächst sind die Auswirkungen der Beeinträchtigungen mit Einzelgraden zu bewerten.
Wegen der Überschneidungen der Auswirkungen sind in der Regel die Einzelgrade der einzelnen Beeinträchtigungen aber nicht zu addieren und zwar auch dann nicht, wenn die Beeinträchtigungen beziehungslos nebeneinander stehen. Ausgehend von der stärksten Beeinträchtigung ist der GdB mit Blick auf die weiteren Beeinträchtigungen zu entwickeln. Hierbei ist zu beachten, dass die Auswirkungen von einzelnen Beeinträchtigungen einander verstärken, sich überschneiden aber auch gänzlich voneinander unabhängig sein können (vgl. BSG vom 15. März 1979, BSG vom 09. April 1997).
§ 69 Feststellung der Behinderung, Ausweise
(1) Auf Antrag des behinderten Menschen stellen die für die Durchführung des Bundesversorgungsgesetzes zuständigen Behörden das Vorliegen einer Behinderung und den Grad der Behinderung fest. Beantragt eine erwerbstätige Person die Feststellung der Eigenschaft als schwerbehinderter Mensch (§ 2 Abs. 2), gelten die in § 14 Abs. 2 Satz 2 und 4 sowie Abs. 5 Satz 2 und 5 genannten Fristen sowie § 60 Abs. 1 des Ersten Buches entsprechend. Das Gesetz über das Verwaltungsverfahren der Kriegsopferversorgung ist entsprechend anzuwenden, soweit nicht das Zehnte Buch Anwendung findet. Die Auswirkungen auf die Teilhabe am Leben in der Gesellschaft werden als Grad der Behinderung nach Zehnergraden abgestuft festgestellt. Die Maßstäbe des § 30 Abs. 1 des Bundesversorgungsgesetzes und der auf Grund des § 30 Abs. 17 des Bundesversorgungsgesetzes erlassenen Rechtsverordnung gelten entsprechend. Eine Feststellung ist nur zu treffen, wenn ein Grad der Behinderung von wenigstens 20 vorliegt. Durch Landesrecht kann die Zuständigkeit abweichend von Satz 1 geregelt werden.
(2) Feststellungen nach Absatz 1 sind nicht zu treffen, wenn eine Feststellung über das Vorliegen einer Behinderung und den Grad einer auf ihr beruhenden Erwerbsminderung schon in einem Rentenbescheid, einer entsprechenden Verwaltungs- oder Gerichtsentscheidung oder einer vorläufigen Bescheinigung der für diese Entscheidungen zuständigen Dienststellen getroffen worden ist, es sei denn, dass der behinderte Mensch ein Interesse an anderweitiger Feststellung nach Absatz 1 glaubhaft macht. Eine Feststellung nach Satz 1 gilt zugleich als Feststellung des Grades der Behinderung.
(3) Liegen mehrere Beeinträchtigungen der Teilhabe am Leben in der Gesellschaft vor, so wird der Grad der Behinderung nach den Auswirkungen der Beeinträchtigungen in ihrer Gesamtheit unter Berücksichtigung ihrer wechselseitigen Beziehungen festgestellt. Für diese Entscheidung gilt Absatz 1, es sei denn, dass in einer Entscheidung nach Absatz 2 eine Gesamtbeurteilung bereits getroffen worden ist.
habe irgendwo gelesen, daß Schwerhörigkeit zu einem anderen Grad der Behinderung addiert werden kann??
Hallo Herr Theisen,
in der Anlage zu § 2 der Versorgungsmedizin-Verordnung vom 10. Dezember 2008 finden Sie folgenden Passus mit weiteren Ergänzungen unter Teil B. zu 5. (mit weiteren Erläuterungen):
Ich habe vor einem Jahr eine Hüftgelenksprothese erhalten und damals einen Antrag nach § 69 SGB IX gestellt.
Das Gelenk ist okay, aber ich habe im Oberschenkelmuskel bis ins Knie noch Schmerzen u.kann keine weiten Strecken laufen. Früher gab es 20 % dafür. Im Antrag habe ich desweiteren noch Migräne nach operierten Aneurysma und damit teilweise verbundenen Sprachproblemen (bei Aufregung) angegeben.
Jetzt wurde mein Antrag abgelehnt.
Lohnt sich nach der neuen Rechtslage noch ein Widerspruch? Für eine Info wäre ich dankbar und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
Marcella Knauer
Hallo Herr Knauer,
eine „Ferndiagnose“ scheint mir hier ohne Kenntnis Ihrer Person und Ihrer Leiden kaum möglich.
Jedenfalls wenn Sie über einen längeren Zeitraum keine weiten Strecken (was heißt hier „weiten Strecken“?) laufen können, kann ich mir durchaus vorstellen, dass die Feststellung eines Grades der Behinderung geboten sein könnte.
Grüße
Hallo.
Ich habe meinen Bescheid bekommen.
Rheumatoide Artritis 20%
Asthma Bronchiale 10%
Warum wird dies nicht zusammenaddiert?
Diese beiden Sachen stehen aus medizinischer Sicht miteinander in Verbindung.
Lg
Hallo Herr Kästner,
schauen Sie einmal in den Artikel „Zur Ermittlung des Einzelgrades sowie des Gesamtgrades der Behinderung (GdB)“. Dort können Sie eventuell die Erklärungen finden – ggf. steht Ihnen aber auch der Widerspruch gegenüber dem Bescheid zu.
Grüße
Sönke Nippel
Rechtsanwalt
Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt, ich bin vor 4 Wochen in 2 Ebenen der LWS Versteift worden. Vor 3 Jahren 1 Ebene in der HWS. Zusätzlich sind bei mir noch 2 Diagnosen der Depression festgestellt. Frage? Besteht die Hoffnung von 40 Prozent auf 50 Prozent zu kommen?
Hallo Herr Zeiträger,
schauen Sie doch einmal in die Versorgungsmedizin-Verordnung (VersMedV) zu 18.9. (Wirbelsäulenschäden), hier steht u. a.:
Die Versteifungen sind möglicherweise als „schwere Auswirkung“ zu betrachten, die den Einzelgrad hinsichtlich der vorliegenden Schäden erhöhen können.
Auch die Depressionen sind evtl. geeignet einen höheren Einzelgrad zu begründen und so den Gesamtgrad zu erhöhen.
Mit freundlichen Grüßen
Sönke Nippel
Rechtsanwalt
Hallo,
seit 2011 habe ich einen unbefristeten GdB .
Nun kann ich aufgrund einer Krebserkrankung einen Verschlimmerungsantrag stellen. Da Krebserkrankungen immer befristet sind, können mir dann Nachteile entstehen?
Hallo Gabi,
ich wüsste auch nicht, warum Ihnen durch einen „Verschlimmerungsantrag“ Nachteile entstehen sollten.
Grüße
Sönke Nippel
Rechtsanwalt