Rechtsanwalt und Sozialrecht

von Rechtsanwalt Sönke Nippel in Remscheid

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Beitrag aufgelistet in  ▸Schwerbehindertenrecht - Einführung▸1. Schwerbehinderteneigenschaft

Die Definition des Begriffs der Behinderung

VG Wort - Zählpixel§ 2 SGB IX, der 2001 § 3 Schwerbehindertengesetz alter Fassung abgelöst hat, geht von einem dreigliedrigen Begriff der Behinderung aus:

§ 2 Behinderung

(1) Menschen sind behindert, wenn ihre körperliche Funktion, geistige Fähigkeit oder seelische Gesundheit mit hoher Wahrscheinlichkeit länger als sechs Monate von dem für das Lebensalter typischen Zustand abweichen und daher ihre Teilhabe am Leben in der Gesellschaft beeinträchtigt ist. …
…

p.s.: Ab dem 1. Januar 2018 wird der Begriff der Behinderung in § 2 Begriffsbestimmungen
 
(1) Menschen mit Behinderungen sind Menschen, die körperliche, seelische, geistige oder Sinnesbeeinträchtigungen haben, die sie in Wechselwirkung…
 
(Link: zum Gesetzestext hier im Internetauftritt)
§ 2 SGB IX
neu gefasst:

§ 2 Begriffsbestimmungen

(1) Menschen mit Behinderungen sind Menschen, die körperliche, seelische, geistige oder Sinnesbeeinträchtigungen haben, die sie in Wechselwirkung mit einstellungs- und umweltbedingten Barrieren an der gleichberechtigten Teilhabe an der Gesellschaft mit hoher Wahrscheinlichkeit länger als sechs Monate hindern können. Eine Beeinträchtigung nach S. 1 liegt vor, wenn der Körper- und Gesundheitszustand von dem für das Lebensalter typischen Zustand abweicht. Menschen sind von Behinderung bedroht, wenn eine Beeinträchtigung nach S. 1 zu erwarten ist.
…

Anmerkung: Es bleibt abzuwarten, ob und welche Auswirkungen die mit der Novelle erfolgte Abkehr von einer Kausalität zwischen Funktionsbeeinträchtigung und Teilhabebeeinträchtigung auf den Behindertenbegriff haben werden.

1. Regelwidriger Zustand

Die Regelwidrigkeit eines körperlichen, geistigen oder seelischen Zustands bestimmt sich wie im Krankenversicherungsrecht nach Maßgabe des Leitbildes des gesunden Menschen. Dieses Leitbild ist kein Idealbild, sondern ein Normalbild, sodass Abweichungen von ästhetischen Idealen wie Silberblick, abstehende Ohren oder atypisch hoher oder niedriger Wuchs keine Regelwidrigkeiten sind. Eine negative Bewertung durch die Gesellschaft kann also noch keine Behinderung darstellen.

2. Funktionsbeeinträchtigung

Durch de Regelwidrigkeit muss eine Funktionsbeeinträchtigung herbeigeführt werden, damit von einer Behinderung im Sinne des § 2 Abs. 1 S. 1 SGB IX gesprochen werden kann. Dies kann eine Beeinträchtigung der Funktion des Körpers, des Geistes oder der Psyche sein.

Dass die Feststellung der Beeinträchtigung der Psyche beträchtliche Schwierigkeiten verursacht, liegt auf der Hand. Jedenfalls sind bloße Störungen des sozialen Wohlbefindens noch keine behinderungsrelevanten Beeinträchtigungen.

Schließlich darf die Funktionsbeeinträchtigung nicht nur vorübergehender Natur sein. § 2 Abs. 1 S. 1 SGB IX fixiert die Dauer auf „länger als sechs Monate“.

3. Auswirkung auf die Teilhabe an der Gesellschaft

Schließlich muss auch die durch den regelwidrigen Zustand herbeigeführte Funktionsbeeinträchtigung sich auf die „Teilhabe am Leben in der Gesellschaft“ auswirken. Dabei muss die Beeinträchtigung nicht alle Lebensbereiche betreffen. Eine Behinderung ist bereits dann anzunehmen, wenn ein oder mehrere Lebensbereiche beeinträchtigt werden. Es genügt also, dass eine Einschränkung der Teilhabe an der Gesellschaft auf Grund der Funktionsbeeinträchtigung möglich ist.

Auf Antrag stellt die Behörde das Vorliegen einer Behinderung und den Grad der Behinderung fest, § 69 SGB IX:

§ 69 Feststellung der Behinderung, Ausweise (neu: § 152 Feststellung der Behinderung, Ausweise
 
(1) Auf Antrag des behinderten Menschen stellen die für die Durchführung des Bundesversorgungsgesetzes zuständigen Behörden…
 
(Link: zum Gesetzestext hier im Internetauftritt)
§ 152 SGB IX
)

(1) Auf Antrag des behinderten Menschen stellen die für die Durchführung des Bundesversorgungsgesetzes zuständigen Behörden das Vorliegen einer Behinderung und den Grad der Behinderung fest. Beantragt eine erwerbstätige Person die Feststellung der Eigenschaft als schwerbehinderter Mensch (§ 2 Abs. 2), gelten die in § 14 Abs. 2 S. 2 und 4 sowie Abs. 5 S. 2 und 5 genannten Fristen sowie § 60 Abs. 1 des Ersten Buches entsprechend. Das Gesetz …
…

Beitrag vom 07.04.2010, aktualisiert am 28.11.2023

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2 Kommentare (Fragen/Antworten)

  1. Mac says

    02.08.2023

    Ich bin 85 Jahre alt und habe gerade einen Schwerbehinderten-Ausweis erhalten mit der Gehbehinderung fünfzig mit unbefristeter Gültigkeit. BEANTRAGT HATTE ICH JEDOCH 80, die mir jedoch verweigert worden ist, weil angeblich die Voraussetzungen dafür fehlen. Dabei kann ich nur wenige Schritte mit Stock humpeln und falle ständig hin und verletze mich. Morgen werde ich Einspruch gegen den Bescheid erheben. Worauf muss ich dabei achten?

    Antworten
    • Rechtsanwalt S. Nippel says

      03.08.2023

      Hallo,

      schauen Sie sich dazu bitte den Beitrag Anträge und Antragsformulare für einen Schwerbehindertenantrag, Musterschriftsatz Widerspruch an. Dort müssten Ihre Fragen schon weitgehend beantwortet werden.

      Grüße
      Sönke Nippel
      Rechtsanwalt

      Antworten

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