Auch private Zuwendungen und Schenkungen von Eltern oder Großeltern können als Einkommen vom Jobcenter berücksichtigt werden. Dann schmälern diese Zuwendungen die vom Jobcenter zu gewährenden Leistungen.
Eine derartige Anrechnung von Zuwendungen und Schenkungen soll allerdings nach einem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP nicht erfolgen, wenn sie “geringfügig” sind (vgl. zu Zuwendungen von Großeltern klarstellend Bundestagsdrucksachen 17/3404, Seite 95 – Entwurf eines Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch). Außerdem soll gemäß einem neu einzuführenden § 11 a Abs. 6 SGB II gemäß dem Gesetzesentwurf ein für andere Zwecke als zur Sicherung des Lebensunterhalts gewährtes und verwendetes Darlehen nicht als Einkommen berücksichtigt werden (s. o. Bundestagsdrucksachen 17/3404, Seite 11 – § 11 a Abs. 6 SGB II).
Zum “nicht zu berücksichtigenden Einkommen” gemäß § 11 a SGB II und zu “Absetzbeträgen” gemäß § 11 b SGB II enthalten darüber hinaus die Bundesratsdrucksachen 661/1/10 vom 7. November 2010 (Empfehlungen der Ausschüsse zum Entwurf eines Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch) auf Seiten 10 bis 12 und die oben genannten Bundestagsdrucksachen 17/3404 auf Seiten 94, 95 aufschlussreiche Kommentierungen.
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