Zur Anrechnung privater Zuwendungen beim ALG II

Auch private Zuwendungen und Schenkungen von Eltern oder Großeltern können als Einkommen vom Jobcenter berücksichtigt werden. Dann schmälern diese Zuwendungen die vom Jobcenter zu gewährenden Leistungen.

Eine derartige Anrechnung von Zuwendungen und Schenkungen sollte allerdings nach einem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP aus dem Jahr 2010 nicht erfolgen, wenn sie „geringfügig“ sind (vgl. zu Zuwendungen von Großeltern klarstellend Bundestagsdrucksachen 17/3404, Seite 95 – Entwurf eines Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch).

Außerdem soll gemäß einem neu einzuführenden § 11 a Abs. 6 SGB II gemäß dem Gesetzesentwurf ein für andere Zwecke als zur Sicherung des Lebensunterhalts gewährtes und verwendetes Darlehen nicht als Einkommen berücksichtigt werden (s. o. Bundestagsdrucksachen 17/3404, Seite 11 – § 11 a Abs. 6 SGB II).

Zum „nicht zu berücksichtigenden Einkommen“ gemäß § 11 a SGB II und zu „Absetzbeträgen“ gemäß § 11 b SGB II enthalten darüber hinaus die Bundesratsdrucksachen 661/1/10 vom 7. November 2010 (Empfehlungen der Ausschüsse zum Entwurf eines Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch) auf Seiten 10 bis 12 und die oben genannten Bundestagsdrucksachen 17/3404 auf Seiten 94, 95 aufschlussreiche Kommentierungen.

Gesetzeslage 2019 – § 11 a Abs. 5 SGB II

Zuwendungen Dritter sind gemäß § 11a Nicht zu berücksichtigendes Einkommen

(5) Zuwendungen, die ein anderer erbringt, ohne hierzu eine rechtliche oder sittliche Pflicht zu haben, …

(Link: zum Gesetzestext hier im Internetauftritt)§ 11 a Abs. 5 SGB II von einer Anrechnung geschützt, wenn

– sie weder rechtlich noch sittlich geschuldet sind und soweit
– eine Anrechnung für den Leistungsberechtigten „grob unbillig“ wäre oder
– die freiwillige Zuwendung neben dem Bezug von Hartz 4 gerechtfertigt ist.

Einzelfälle:

Geldgeschenke sind nach Abs. 5 auch ohne Bindung an einen bestimmten Verwendungszweck anrechnungsfrei, wenn sie ohne sittliche Verpflichtung gegeben werden und sich im üblichen Rahmen halten.

Bei sonstigen, freiwilligen Zuwendungen Dritter Personen stellt sich die Frage, ob sie mit einer- oder Gegenleistung des Hilfe suchenden in Verbindung stehen. Ist die Geldzuwendung an einen bestimmten Zweck gebunden, sodass sie nicht zum Lebensunterhalt eingesetzt werden kann, scheidet eine Anrechnung als Einkommen aus.

Taschengeld von einem nicht zur Bedarfsgemeinschaft gehörenden Dritten bleibt im angemessenen Rahmen unberücksichtigt, wobei der Maßstab des § 1 Nicht als Einkommen zu berücksichtigende Einnahmen

(1) Außer den in § 11a des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch genannten Einnahmen sind nicht als Einkommen zu berücksichtigen:
1. Einnahmen, …

(Link: zum Gesetzestext hier im Internetauftritt)§ 1 Abs. 1 Nummer 1 ALG II-V zu beachten ist.

Trinkgelder sind anrechnungsfreie Zuwendungen, wenn sie nicht zu den regelmäßigen, berufsspezifischen Zusatzeinnahmen gehören (Friseusen, Kellner, Taqxifahrer, …) und eine Anrechnung nach der damit verbundenen Intention des Gebers und den Erwartungen des Bedachten grob unbillig wäre.

Die ALG II-V nimmt weitere Einnahmen von der Einkommensberücksichtigung aus:

– § 1 Abs. 1 Nummer 1 ALG II-V: Einnahmen bis 10 €,
– § 1 Abs. 1 Nummer 3 ALG II-V: Einnahmen aus Kapitalvermögen, soweit sie Kalender jährlich 100 € nicht übersteigen,
– … .

Hinweis:

Zur Anrechnung privater Darlehen vergleiche auch die Beiträge: