Noch einmal zum Begriff der Haushaltsgemeinschaft im SGB II:

Wie bereits mehrfach betont, kann das Bestehen einer Haushaltsgemeinschaft beim Hartz IV – anders als bei der Sozialhilfe – nicht einfach vermutet werden. § 9 SGB II enthält – anders als § 39 SGB XII keine Vermutensregelung im Hinblick auf das Bestehen der Haushaltsgemeinschaft. „Im Zweifel“ besteht also keine Haushaltsgemeinschaft, sondern lediglich eine Wohngemeinschaft.

Weil das SGB II keine Vermutensregelung zum Bestehen einer Haushaltsgemeinschaft enthält, ist im Ergebnis das Jobcenter zum Nachweis verpflichtet, dass eine Haushaltsgemeinschaft und keine Wohngemeinschaft besteht. Gelingt dem Jobcenter dieser Nachweis nicht, so geht dies zu seinen Lasten. Die tatbestandlichen Voraussetzungen des Vorliegens einer Haushaltsgemeinschaft sind dann nicht erwiesen. Somit fehlt dann auch für weitere Sachverhaltsermittlungen des Jobcenters insbesondere bezüglich des Einkommens und Vermögens anderer Personen der Wohngemeinschaft die Grundlage. Gleichwohl verlangen Jobcenter allerdings immer wieder Auskunft von den Leistungsempfängern über Mitglieder einer Wohngemeinschaft mit Hinweis auf Mitwirkungspflichten gemäß den §§ 60 ff. SGB I. Da eine Mitwirkungspflicht allerdings zweifelhaft ist, dürfte eine Versagung der Leistungen gemäß § 66 SGB I kaum begründbar sein.

Das Bundessozialgericht umschreibt die Haushaltsgemeinschaft im Unterschied zu einer bloßen Wohngemeinschaft wie folgt (vergleiche dazu unter anderem ein Urteil des Bundessozialgerichts vom 18. Februar 2010 (B 4 AS 5/09 R, Rdnr. 15):

… Weitere tatbestandliche Voraussetzung für das Eingreifen der Vermutungsregelung des § 9 Abs. 5 SGB II ist die Bildung einer Haushaltsgemeinschaft. Dabei ist der Begriff der Haushaltsgemeinschaft gegenüber demjenigen der Wohngemeinschaft dadurch gekennzeichnet, dass ihre Mitglieder nicht nur vorübergehend in einer Wohnung zusammenleben, sondern einen Haushalt in der Weise führen, dass sie aus einem „Topf“ wirtschaften …

Beispiel:

Im Ergebnis dürfte also in einem Beispielsfall, in dem ein über 26-jähriger Akademiker nach Abschluss seines auswärtigen Studiums noch einmal nach einem Auslandsaufenthalt bei seinen Eltern wohnt um sich von dort aus überregional auf einen Job zu bewerben, eine Haushaltsgemeinschaft schon mangels einer gewissen Dauerhaftigkeit nicht bestehen. Dieser 26-jährige will nur vorübergehend in der Wohnung seiner Eltern leben.