Insolvenzgeld gemäß § 165 SGB III

Die umlagefinanzierte Insolvenz-Versicherung dient dem Schutz des Arbeitsentgeltanspruchs des Arbeitnehmers bei Zahlungsunfähigkeit seines Arbeitgebers. § 165 SGB III enthält die Anspruchsvoraussetzungen für das Insolvenzgeld, das bei Insolvenz des Arbeitgebers für einen Zeitraum von längstens drei Monaten den Arbeitsentgeltanspruch des gegenüber dem Arbeitgeber vorleistungspflichtigen Arbeitnehmers sichert. Das Insolvenzgeld ist eine steuerfreie Sozialleistung der Bundesagentur. Es ersetzte das tatsächlich erarbeitete Arbeitsentgelt in Höhe des Nettoentgelts unterhalb einer Leistungsbemessungsgrenze.

Den Arbeitnehmern wird gemäß § 165 SGB III für den Fall

• der Eröffnung des Insolvenzverfahrens,
• der Abweisung des Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse sowie
• der Betriebseinstellung und offensichtlichen Vermögenslosigkeit, wenn ein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht gestellt worden ist und ein Insolvenzverfahren offensichtlich mangels Masse nicht in Betracht kommt

ein sofort erfüllbarer Anspruch auf Zahlung des rückständigen Arbeitsentgelts für die letzten drei Monate des Arbeitsverhältnisses vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens gegen die Bundesagentur für Arbeit eingeräumt.

Gemäß § 167 SGB III wird das Insolvenzgeld in Höhe des Nettoarbeitsentgelts gezahlt, das sich ergibt, wenn das Arbeitsentgelt um die gesetzlichen Abzüge vermindert wird für die letzten der Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorausgehenden drei Monate des Arbeitsverhältnisses. Endet das Arbeitsverhältnis vor Insolvenzeröffnung, sind die letzten drei Monate des Arbeitsverhältnisses Bezugszeitraums für das Insolvenzgeld, gleichgültig welcher Zeitraum noch bis Insolvenzeröffnung verstrichen ist.

Sobald ein Anwalt Kenntnis von einem anspruchsauslösenden Insolvenzereignis erhält, muss er einen Antrag auf Insolvenzgeld stellen. Mit Antragstellung gehen die Forderungen des Arbeitnehmers auf die Bundesagentur für Arbeit gemäß § 169 SGB III über. Das Insolvenzgeld ist innerhalb einer Ausschlussfrist von zwei Monaten nach dem Insolvenzereignis zu beantragen, § 324 Abs. 3 Satz 1 SGB III.