Versagung/Entziehung nach § 66 SGB I – Voraussetzungen & Rechtsschutz

Wegen fehlender Mitwirkung können Sozialleistungen ganz oder teilweise versagt werden, § 66 Abs. 1 S. 1 SGB I und § 66 Abs. 2 SGB I. Allerdings muss dann die Behörde belegen, dass eine Mitwirkungspflicht gemäß den §§ 60 ff. SGB I bestand und verletzt wurde. Darüber hinaus muss die Behörde den Betroffenen auf die möglichen Rechtsfolgen gemäß § 66 Abs. 3 SGB I hinweisen.

1. Verletzung einer Mitwirkungspflicht gemäß den §§ 60 ff. SGB I

Die konkreten Mitwirkungspflichten enthalten die §§ 60 bis 64 SGB I.

Zu unterscheiden sind die Pflicht zur Angabe von Tatsachen sowie Bezeichnung und Vorlage von Beweismitteln, Mitteilung von Änderungen in den Verhältnissen, das persönliche Erscheinen und die Duldung von Untersuchungsmaßnahmen nach den § 60 SGB I bis § 62 SGB I und die Mitwirkung an Heilmaßnahmen und Maßnahmen zur Teilhabe am Arbeitsleben nach den §§ 63 SGB I und § 64 SGB I.

Bei einer Verletzung von Mitwirkungspflichten nach den §§ 60 bis 62 SGB I in den Grenzen von § 65 SGB I gilt § 66 Abs. 1 SGB I, bei einer Verletzung von Mitwirkungspflichten gemäß den §§ 62 bis 65 SGB I gilt § 66 Abs. 2 SGB I.

2. Ermessensausübung gemäß § 66 Abs. 1 S. 1 und Abs. 2 SGB I

Die Behörde „kann“ bei fehlender Mitwirkung Leistungen ganz oder teilweise versagen, § 66 Abs. 1 S. 1 und Abs. 2 SGB I. Sie muss also ihr Ermessen über die Leistungsentziehung oder -versagung ausüben.

Die Behörde muss die Umstände einer fehlenden Mitwirkung beim Leistungsberechtigten im Rahmen der abschließend zu treffenden Ermessensentscheidung abwägen und im Fall einer ganz oder teilweisen Leistungsversagung oder -entziehung angemessen zu berücksichtigen.

3. Konkrete Hinweispflicht gemäß § 66 Abs. 3 SGB I

Nach § 66 Abs. 3 SGB I dürfen Sozialleistungen wegen fehlender Mitwirkung nur versagt oder entzogen werden, nachdem der Leistungsberechtigte auf diese Folge schriftlich hingewiesen worden ist. Der in § 66 Abs 3 SGB I vorgesehene schriftliche Hinweis ist eine zwingende (formelle) Voraussetzung für die Versagung oder Entziehung einer Sozialleistung wegen fehlender Mitwirkung im Verwaltungsverfahren.

Dieser Hinweis muss die notwendige Bestimmtheit aufweisen, damit der zur Mitwirkung Aufgeforderte eindeutig erkennen kann, was ihm bei Unterlassung der Mitwirkung droht. Daher darf sich der Hinweis nicht auf eine allgemeine Belehrung oder Wiedergabe des Gesetzeswortlauts beschränken, sondern muss anhand der dem Leistungsträger durch § 66 Abs 1 SGB I eingeräumten Entscheidungsalternativen unmissverständlich und konkret die Entscheidung bezeichnen, die im Einzelfall beabsichtigt ist, wenn der Betroffene dem Mitwirkungsverlangen innerhalb der gesetzten Frist nicht nachkommt.

Die Behörde darf nicht nur „allgemein“ auf die Mitwirkungsvorschriften in den §§ 60 ff. SGB I hinweisen und eine Entscheidung nach Lage der Akten ankündigen. So entschied das Bundessozialgericht (BSG, 12. Oktober 2018 – B 9 SB 1/17 R):

4. Fristsetzung gemäß § 66 Abs. 3 SGB I

Nach § 66 Abs 3 SGB I dürfen Sozialleistungen wegen fehlender Mitwirkung nur versagt oder entzogen werden, nachdem der Leistungsberechtigte auf diese Folge schriftlich hingewiesen worden ist und seiner Mitwirkungspflicht nicht innerhalb einer ihm gesetzten angemessenen Frist nachgekommen ist. Die Behörde muss also eine angemessene Frist zur Nachholung der Mitwirkungspflicht gewähren.

Eine solche Frist kann nicht für alle Fälle gleich lang festgesetzt werden. Die Behörde muss abwägen, welcher Zeitraum voraussichtlich erforderlich sein wird, die Mitwirkungshandlung nachzuholen. Dabei sind auch Zeiträume einzubeziehen, die voraussichtlich benötigt werden, um Dritte beizuziehen, sofern der Berechtigte sie einschalten muss. Die Nachholung der Mitwirkungspflicht muss also erfüllbar sein. Die Frist muss realistisch sein (Postlaufzeit, Arzttermine, Drittbeteiligung)

5. Rechtsfolge

Die Versagung oder der Entzug einer Sozialleistung ist zeitlich begrenzt. Nur bis zur Nachholung kann die Leistung entzogen oder versagt werden, § 66 Abs. 1 S. 1 letzter Halbsatz SGB I und § 66 Abs. 2 SGB I.

Die Leistung lebt wieder auf, sobald die Mitwirkung nachgeholt wurde (§ 66 Abs. 1 HS 2 SGB I).

6. Rechtsschutz

Gegen eine Entscheidung zur Entziehung der Leistung kann Widerspruch und Anfechtungsklage erhoben werden, § 78 SGG und § 54 Abs. 4 SGG.

Geht es um eine Versagung, besteht Rechtsschutz über Widerspruch und die kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage, §§ 78, § 54 Abs. 1 SGG.

Der Widerspruch und die Anfechtungsklage gegen die Entziehung der Leistung hat gemäß § 86 a Abs. 1 SGG aufschiebende Wirkung. Die Leistungen sind weiter zu gewähren. Der Leistungsträger kann den Sofortvollzug anordnen. Anderes kann gemäß § 41 Abs. 3 SGB II beim Hartz 4 gelten, wenn der Bewilligungszeitraum bereits abgelaufen sein sollte. Dann kann der Zahlungsantrag als neuer Antrag zu verstehen sein.

7. Weiterführende Beiträge & Rechtsgrundlagen

Vertiefende Beiträge zu den Mitwirkungspflichten:

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