Rechtsanwalt und Sozialrecht

von Rechtsanwalt Sönke Nippel in Remscheid

  • Startseite
    • Allgemeines Sozialrecht – Übersicht
    • Bürgergeld (SGB II) – Übersicht
    • Schwerbehindertenrecht – Übersicht
    • Sozialversicherungsrecht – Übersicht
    • Grundsicherung im Alter/Sozialhilfe – Übersicht
    • Kindergeld und Elterngeld – Übersicht
    • Familienunterhalt / Elternunterhalt – Übersicht
    • Vorsorge, Betreuung, Unterbringung – Übersicht
    • Stichwortverzeichnis
  • Kontakt
Startseite  Sozialhilfe - Übersicht  2. Kosten der Unterkunft

Remscheider Mietspiegel rechtswidrig

02.10.2019, aktualisiert am 05.02.2023

VG Wort - ZählpixelNach umfangreichen Ermittlungen urteilte die 29. Kammer des Sozialgerichts Düsseldorf am 2. Oktober 2019 im Hinblick auf das „schlüssige Konzept“ der Stadt Remscheid und deren Mietspiegel, es halte nicht für schlüssig dargelegt, dass der gesamte Wohnungsmarkt vollständig abgebildet sei (Urteil vom 2. Oktober 2019, S 29 AS 3925/16).
 

Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 2. Oktober 2019

Bild: in neuem Tab öffnen - zum Urteilwww.justiz.nrw.deUrteil des SG vom 2. Oktober 2010, Aktenzeichen S 29 AS 3925/16
…
[38] Zu prüfen ist das durch die Firma Analyse und Konzepte erstellte Konzept zur Ermittlung der Bedarfe für Unterkunft der Stadt Remscheid 2016. Dieses Konzept ist nicht schlüssig.
…

Im Ergebnis muss deshalb das Jobcenter Remscheid einem Leistungsempfänger, dessen Leistungen zu den Kosten der Unterkunft gekürzt wurden, die einbehaltenen Kürzungen erstatten.
 

Tipp:

Betroffene aus Remscheid, deren Leistungen wegen angeblich zu hoher Kosten der Unterkunft gekürzt wurden, sollten einen Überprüfungsantrag im Hinblick auf Kürzungen in der Vergangenheit stellen!
 
Neue Bescheide mit Kürzungen sollten mit Widerspruch angegriffen werden! Ein bereits erhobener Widerspruch dürfte jedenfalls im Umfang ggf. erfolgter Kürzungen der Kosten der Unterkunft „automatisch“ begründet sein.
 
Das Gericht beanstandete u. a., dass das Jobcenter Remscheid – anders als andere Jobcenter – nicht mitteilen konnte bzw. wollte, wie viele Empfänger von Kürzungen betroffen waren. Lapidar war auf eine entsprechende Anfrage des Gerichts mitgeteilt worden, diesbezügliche Statistiken würden nicht geführt. In dem Termin zur mündlichen Verhandlung erweckten die Vertreter des Jobcenters nicht den Eindruck, auf die Beanstandungen des Gerichts reagieren zu wollen.

 
Der Autor trug in dem Verfahren vor dem Sozialgericht Düsseldorf unter anderem vor, der Mietspiegel und das schlüssige Konzept der Stadt Remscheid leide unter erheblichen Mängeln. Dies werde schon dadurch deutlich, dass viele Leistungsempfänger, die schon jahrelang in einer Wohnung lebten und die bisher vollständigen Ersatz für die Kosten dieser Unterkunft erhielten, mit einer Kostensenkungsaufforderung durch das Jobcenter und auch durch das Sozialamt aufgefordert wurden, sich neuen, angemessenen Wohnraum zu suchen. Dies erfolgte mit der Begründung, die Kosten der Unterkunft seien gemäß den Feststellungen des „schlüssigen Konzeptes“ zu hoch.

Der Grund für Kostensenkungsaufforderungen gegenüber langjährigen Mietern liegt nach Angaben des Jobcenters bzw. des Sozialamtes darin, dass gemäß dem schlüssigen Konzept und dem Mietspiegel jetzt die Kosten der schon jahrelang bewohnten Unterkunft zu hoch bemessen seien. Die Leistungsempfänger hätten kein Recht darauf, diese Leistungen für die Kosten der Unterkunft weiter ungeschmälert zu erhalten.

In mehreren Fällen wandten sich Hilfesuchende an den Unterzeichner und trugen vor, dass sie die oben erwähnte Kostensenkungsaufforderung erhalten hätten. Sie müssten sich jetzt neuen Wohnraum suchen. Andernfalls würden ihnen die Kosten der Unterkunft nicht mehr vollständig ersetzt. Der Unterzeichner musste musste den von der Kostensenkungsaufforderung Betroffenen erklären, dass allein gegen die Kostensenkungsaufforderung des Jobcenters bzw. des Sozialamtes der Rechtsweg noch nicht eröffnet sei. Erst wenn tatsächlich die Leistungen einige Zeit nach der Kostensenkungsaufforderung gekürzt würden, wäre ein Widerspruch gegen den die Leistungen konkret beschränkenden Bescheid möglich. Hierzu hatte der Unterzeichner im März 2018 unter anderem im „Waterboelles“ in einem Kommentar zu dem Beitrag „Suche nach bezahlbarem Wohnraum ist schwierig“ Folgendes ausgeführt:

…

Zu beachten ist hier, dass nach der Rechtsprechung die „Kostensenkungsaufforderung“ kein der Bestandskraft zugänglicher Verwaltungsakt ist. Widerstand ist also nicht möglich. Durch die Kostensenkungsaufforderung wird aber ein erheblicher Druck auf den Leistungsempfänger ausgeübt. Schließlich lautet die Handlungsaufforderung in dem Anschreiben zur Kostensenkung: „Suche neuen Wohnraum. Findest du ihn nicht, erhältst du keine Leistungen mehr (bzw. die Leistungen werden gekürzt!)“ Die Meisten beugen sich dem Druck, suchen eine neue Wohnung. Der „Druck auf dem Kessel“ „bezahlbarer Wohnraum“ wächst.

…

Das Gericht urteilte heute entsprechend dem oben Ausgeführten, dass die Kosten der Unterkunft in Remscheid durch die Träger der Grundsicherung aufgrund den Angaben im „Schlüssigen Konzept“ zu niedrig bemessen seien. …

Das Urteil des Sozialgericht Düsseldorf ist rechtskräftig. Der Berufungsstreitwert gemäß § 144 – Zulassung der Berufung
 
(1) Die Berufung bedarf der Zulassung in dem Urteil des Sozialgerichts oder auf Beschwerde …
 
(Link: Gesetzestext hier im Internetauftritt)
§ 144 SGG
wurde nicht erreicht. Die Berufung wurde auch nicht aus „besonderen Gründen“ zugelassen.

Mietspiegel Solingen und Neuss

Das Sozialgericht Düsseldorf verhandelte heute ebenfalls über die Konzepte/Mietspiegel der Städte Neuss und Solingen.

Auch hier führte die 29. Kammer aus, die Konzepte und Mietspiegel würden die zu ersetzenden Kosten der Unterkunft zu niedrig bemessen.

mehr zum Thema:


Den Beitrag oben liste ich mit ca. 30 weiteren Beiträgen auf der folgenden Übersichtsseite auf:
  • Sozialhilfe in StichwortenSozialhilfe und Grundsicherung im Alter - Übersicht

    1. Einkommen und Vermögen im SGB XII ... | 2. Kosten der Unterkunft ... | 3. Haushaltsgemeinschaft ... | 4. Mehrbedarfe ... | 5. diverse Fragestellungen ...
    ... | mehr


Die folgenden Beiträge beschäftigen sich mit weiterführenden Fragen zum Thema Sozialhilfe in dem oben genannten Zusammenhang:
  • angemessene Unterkunftskosten im Sinne des SGB II/XII - unzulässige Praxis 1 angemessene Unterkunftskosten im Sinne des SGB …

    ... zu den angemessene Unterkunftskosten im Sinne des SGB II und XII ... | ... zur Anerkennung angemessener Unterkunftskosten durch das Jobcenter/Sozialamt ... ... | mehr

  • Mann mit Aktenkoffer über Netz Bezahlbarer Wohnraum in Remscheid – angemessene …

    ... Empfänger von Sozialleistungen finden nur sehr schwer eine Unterkunft, deren Kosten von dem zuständigen Sozialleistungsträger auch ersetzt werden ... ... | mehr

  • Haus mit innen liegendem Paragrafen Bestimmung der Angemessenheit der Kosten der …

    zur Bestimmung der Angemessenheit der Kosten der Unterkunft gemäß § 22 SGB II ... | Rechtsprechung des BSG zu Mietspiegeln ... | Urteil vom 19. Oktober 2010 ... ... | mehr


Auch über das Stichwortverzeichnis finden Sie Links zu den jeweiligen Beiträgen:
  • Sozialrecht in StichwortenStichwortverzeichnis - Sozialrecht in Stichworten

    Mit einem Klick auf das Stichwort oder den Paragrafen gelangen Sie zu einer Übersicht der Beiträge die das Stichwort oder den Paragrafen enthalten ... ... | mehr


 

1 Kommentar (Frage/Antwort)

  1. Thomas meint

    21.02.2020

    Mich würde ja Mal interessieren was das jetzt für ein 4 köpfige Familie bedeutet die ALG2 bezieht und in Remscheid auf Wohnungssuche ist.

    Gibt es eine Art Richtwert in Euro pro Quadratmeter der nach dem Urteil vom 2.10.19 in Remscheid als angemessen gilt oder gelten für neue Mietverträge die alten angemessenen Unterkunftskosten weiter bis die Stadt Remscheid nachgebessert hat?

    antworten
Frage

Schreiben Sie einen Kommentar,
fragen/antworten Sie! Antworten abbrechen

Erforderliche Felder sind nur der (Spitz-)name und die E-Mail-Adresse. Ihre E-Mail-Adresse veröffentliche und nutze ich nicht. Bitte stellen Sie eine Frage in dem richtigen Zusammenhang! Bitte verschaffen Sie sich durch die Übersichtsseiten und das Stichwortverzeichnis einen Überblick, zu welchem Beitrag die Frage passt. Ich werde nicht alle Fragen beantworten können.



p.s.: Ich bin leider gezwungen, eine Frage bzw. einen Kommentar manuell freizuschalten. Dies kann einige Tage dauern. Andernfalls würden die Beiträge „in Spam versinken“.

Gerichtssymbol Gerichtsgebäude

Rechtsanwalt Sönke Nippel
Kippdorfstraße 6-24
42857 Remscheid
 
Telefon: 0 21 91 / 46 00 876
 

ZUM IMPRESSUM
 
ZUR DATENSCHUTZERKLÄRUNG
  Ende