§ 41 SGB XII – Leistungsberechtigte

§ 41 Leistungsberechtigte

• (1) Leistungsberechtigt nach diesem Kapitel sind Personen mit gewöhnlichem Aufenthalt im Inland, die ihren notwendigen Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus Einkommen und Vermögen nach § 43 bestreiten können, wenn sie die Voraussetzungen nach Absatz 2, 3 oder 3a erfüllen.
• (2) Leistungsberechtigt sind Personen nach Absatz 1 wegen Alters, wenn sie die Altersgrenze erreicht haben. Personen, die vor dem 1. Januar 1947 geboren sind, erreichen die Altersgrenze mit Vollendung des 65. Lebensjahres. Für Personen, die nach dem 31. Dezember 1946 geboren sind, wird die Altersgrenze wie folgt angehoben:

       für den Geburtsjahrgang erfolgt eine Anhebung um Monate auf Vollendung eines Lebensalters von
  1947             1      65 Jahren und 1 Monat
  1948             2      65 Jahren und 2 Monaten
  1949             3      65 Jahren und 3 Monaten
  1950             4      65 Jahren und 4 Monaten
  1951             5      65 Jahren und 5 Monaten
  1952             6      65 Jahren und 6 Monaten
  1953             7      65 Jahren und 7 Monaten
  1954             8      65 Jahren und 8 Monaten
  1955             9      65 Jahren und 9 Monaten
  1956           10      65 Jahren und 10 Monaten
  1957           11      65 und 11 Monaten
  1958           12      66 Jahren
  1959           14      66 Jahren und 2 Monaten
  1960           16      66 Jahren und 4 Monaten
  1961           18      66 Jahren und 6 Monaten
  1962           20      66 Jahren und 8 Monaten
  1963           22      66 Jahren und 10 Monaten
  ab 1964      24      67 Jahren.

• (3) Leistungsberechtigt sind Personen nach Absatz 1 wegen einer dauerhaften vollen Erwerbsminderung, wenn sie das 18. Lebensjahr vollendet haben, unabhängig von der jeweiligen Arbeitsmarktlage voll erwerbsgemindert im Sinne des § 43 Absatz 2 des Sechsten Buches sind und bei denen unwahrscheinlich ist, dass die volle Erwerbsminderung behoben werden kann.
• (3a) Leistungsberechtigt sind Personen nach Absatz 1, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, für den Zeitraum, in dem sie
  • 1. in einer Werkstatt für behinderte Menschen (§ 57 des Neunten Buches) oder bei einem anderen Leistungsanbieter (§ 60 des Neunten Buches) das Eingangsverfahren und den Berufsbildungsbereich durchlaufen oder
  • 2. in einem Ausbildungsverhältnis stehen, für das sie ein Budget für Ausbildung (§ 61a des Neunten Buches) erhalten.
• (4) Keinen Anspruch auf Leistungen nach diesem Kapitel hat, wer in den letzten zehn Jahren die Hilfebedürftigkeit vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt hat.