§ 65 SGB I – Grenzen der Mitwirkung

(4 Beiträge)

1. Gesetzestext 2. Kommentierung 3. Beitragsliste

Gesetzestext (Stand: 28.01.2022)

§ 65 Grenzen der Mitwirkung

(1) Die Mitwirkungspflichten nach den §§ 60 bis 64 bestehen nicht, soweit
- 1. ihre Erfüllung nicht in einem angemessenen Verhältnis zu der in Anspruch genommenen Sozialleistung oder ihrer Erstattung steht oder
- 2. ihre Erfüllung dem Betroffenen aus einem wichtigen Grund nicht zugemutet werden kann oder
- 3. der Leistungsträger sich durch einen geringeren Aufwand als der Antragsteller oder Leistungsberechtigte die erforderlichen Kenntnisse selbst beschaffen kann.
(2) Behandlungen und Untersuchungen,
- 1. bei denen im Einzelfall ein Schaden für Leben oder Gesundheit nicht mit hoher Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden kann,
- 2. die mit erheblichen Schmerzen verbunden sind oder
- 3. die einen erheblichen Eingriff in die körperliche Unversehrtheit bedeuten,
  können abgelehnt werden.
(3) Angaben, die dem Antragsteller, dem Leistungsberechtigten oder ihnen nahestehende Personen (§ 383 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 der Zivilprozeßordnung) die Gefahr zuziehen würde, wegen einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit verfolgt zu werden, können verweigert werden.

Kommentierung

Im Entwurf des SGB I wird zu § 65 SGB I, der heute noch gilt, in den Bundestagsdrucksachen vom 27. Juni 1973 ausgeführt (BT-Drucks. 7/868, Seite 33):

Bundestagsdrucksachen 7/868, Seite 33:

Die Vorschrift enthält Beschränkungen aller in §§ 60 bis 64 genannten Mitwirkungspflichten. Absatz 1 nennt mit der Zumutbarkeit die Grenze, die zur Wahrung der Persönlichkeitssphäre und der körperlichen Integrität des einzelnen erforderlich ist und stellt klar, daß die in Anspruch genommene Sozialleistung und die Mitwirkung des Berechtigten in einem angemessenen Verhältnis zueinander stehen müssen. Absatz 2 und 3 enthalten Konkretisierungen von Absatz 1 für Behandlungen und Untersuchungen sowie für Tatsachenangaben einschließlich der in § 60 Abs. 1 Nr. 1 vorgesehenen Zustimmung zu Auskünften Dritter.

Beitragsliste

In den folgenden Beiträgen habe ich § 65 SGB I angesprochen: