§ 65 SGB I – Grenzen der Mitwirkung

• (1) Die Mitwirkungspflichten nach den §§ 60 bis 64 bestehen nicht, soweit
  • 1. ihre Erfüllung nicht in einem angemessenen Verhältnis zu der in Anspruch genommenen Sozialleistung oder ihrer Erstattung steht oder
  • 2. ihre Erfüllung dem Betroffenen aus einem wichtigen Grund nicht zugemutet werden kann oder
  • 3. der Leistungsträger sich durch einen geringeren Aufwand als der Antragsteller oder Leistungsberechtigte die erforderlichen Kenntnisse selbst beschaffen kann.
• (2) Behandlungen und Untersuchungen,
  • 1. bei denen im Einzelfall ein Schaden für Leben oder Gesundheit nicht mit hoher Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden kann,
  • 2. die mit erheblichen Schmerzen verbunden sind oder
  • 3. die einen erheblichen Eingriff in die körperliche Unversehrtheit bedeuten,
    können abgelehnt werden.
• (3) Angaben, die dem Antragsteller, dem Leistungsberechtigten oder ihnen nahestehende Personen (§ 383 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 der Zivilprozeßordnung) die Gefahr zuziehen würde, wegen einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit verfolgt zu werden, können verweigert werden.

zum Stichwort SGB I