SGB I – Allgemeiner Teil

Das Sozialgesetzbuch I (SGB I) ist den anderen Sozialgesetzbüchern vorangestellt. Es enthält allgemeine Bestimmungen für sämtliche Sozialleistungsbereiche.

•   - Im Ersten Abschnitt werden die Aufgaben des Sozialgesetzbuches umrissen und die sozialen Grundrechte aufgeführt.
•   - Der Zweite Abschnitt behandelt die Einweisungsvorschriften. Mit den Vorschriften soll eine umfassende Information der Bürger erreicht werden.
•   - Im Dritten Abschnitt werden die gemeinsamen Vorschriften für alle Sozialleistungsbereiche des SGB nach dem Vorbild des BGB zusammengefasst.

Die Kodifikation des Allgemeinen Teils hat 1970 mit der Berufung einer Sachverständigen-Kommission durch die Regierung Brandt begonnen. Das SGB I trat am 1. Januar 1976 in Kraft. Das bisher in zahlreichen Einzelgesetzen unübersichtlich geregelte Sozialrecht sollte vereinfacht werden, um das Rechtsverständnis des Bürgers und damit sein Vertrauen in den sozialen Rechtsstaat zu fördern, die Rechtsanwendung durch Verwaltung und Rechtsprechung zu erleichtern und die Rechtssicherheit zu gewährleisten (vgl. Bundesregierung, Drucksache 7/868 vom 27. Juni 1973, Seite 1, Zielsetzung).

Der Rechtsschutz in erster Linie den Sozialgerichten zugewiesen. Die Sozialgerichte entscheiden über öffentliche-rechtliche Streitigkeiten in den durch § 51 Zuständigkeit der Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit
 
(1) Die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit entscheiden über öffentlich-rechtliche Streitigkeiten
1. in Angelegenheiten der gesetzlichen Rentenversicherung ...
 
(Link: zum Gesetzestext hier im Internetauftritt)§ 51 Sozialgerichtsgesetz (SGG) ausdrücklich aufgeführten Fällen. Auch die Verwaltungsgerichte können insbesondere in Angelegenheiten des BAföG, des SGB VIII sowie des Wohngeldes zuständig und dabei ggf. an die Vorschriften des SGB I gebunden sein.

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