Rechtsanwalt und Sozialrecht

von Rechtsanwalt Sönke Nippel in Remscheid

  • Startseite
  • Kontakt

Umgangsrecht – Fahrkosten für den Besuch des getrennt lebenden Kindes als Mehrbedarf

20. März 2015, aktualisiert am 23. Januar 2021 | Kommentar schreiben

Bundessozialgericht - Foto

Umgangsrecht - Fahrkosten für den Besuch des getrennt lebenden Kindes als Mehrbedarf 1Zu den Kosten des Umgangsrechts hat das BSG nunmehr bestätigt, dass keine allgemeine Bagatellregelung besteht (Bild: in neuem Tab öffnen - zum Urteilwww.juris.bundessozialgericht.deBSG, Urt. v. 4. Juni 2014 – B 14 AS 30/13 R). Der Mehrbedarf ist deshalb nicht erst ab einer Belastung von mindestens 10 % des Regelbedarfs anzuerkennen (s. o. BSG, Leitsatz). Die umgangsberechtigte Person kann jedenfalls dann nicht auf billigere öffentliche Verkehrsmittel verwiesen werden, wenn deren Inanspruchnahme die Umgangszeit erheblich beeinträchtigt (s. o. BSG Rdnr. 24). Das Bundessozialgericht hat es abgelehnt, die Fahrtkosten nur nach der einfachen Entfernung zwischen den Wohnorten des Umgangsberechtigten und des Kindes zu bestimmen (s. o. BSG Rdnr. 29):

Urteil des BSG, Urt. v. 4. Juni 2014 – B 14 AS 30/13 R, Leitsatz, Rdnrn. 24 und 29

Leitsatz

Es gibt keine allgemeine Bagatellgrenze in Höhe von 10 vom Hundert des monatlichen Regelbedarfs in der Grundsicherung für Arbeitsuchende.

…

[24] bb) Ebenso wenig liegen nach den Feststellungen des LSG Anhaltspunkte dafür vor, dass der Kläger Einsparmöglichkeiten hatte. Dies gilt zunächst für Einsparmöglichkeiten im engeren Sinne des Wortes, also für den Fall, dass der Kläger an den Bedarfen selbst sparen konnte. Solche Einsparmöglichkeiten müssten ausdrücklich festgestellt werden, ein Leistungsberechtigter muss die Möglichkeiten tatsächlich haben, also z. B. im Besitz einer Monatskarte sein. Hypothetische Einsparmöglichkeiten reichen insoweit nicht aus. Zu Recht hat das LSG in diesem Zusammenhang auch dem Ansinnen, der Kläger könne öffentliche Verkehrsmittel nutzen, eine Absage erteilt, denn allein durch die zusätzliche Fahrzeit würde sein ohnehin nur fünf Stunden dauerndes Umgangsrecht um eine weitere Stunde verkürzt, was angesichts der verfassungsrechtlichen Absicherung dieses Rechts unzumutbar ist.

…

[29] Eine Anknüpfung an § 6 Abs 1 Nr 3 Buchst b Arbeitslosengeld II-Verordnung (Alg II-V), wonach nur die Entfernungskilometer, also die einfache Strecke, maßgeblich sind, verbietet sich in Fällen wie dem vorliegenden. Die Alg II-V hat schon vom Ansatz her eine andere Zielrichtung, sie ist nicht maßgebend für den Bedarf, sondern regelt als Anreiz für die Aufnahme einer Beschäftigung lediglich, welche Beträge bei dem Leistungsberechtigten belassen und nicht bei der Leistungsberechnung berücksichtigt werden. Dass bei einem tatsächlich zu deckenden Bedarf neben der Alg II-V auch das BRKG herangezogen werden kann, hat das BSG bereits in anderem Zusammenhang entschieden (BSG Urteil vom 11.12.2012 – B 4 AS 27/12 R – SozR 4-4225 § 6 Nr 2 – „Spesen“).

…

Der Anspruch auf Anerkennung des Mehrbedarfes ergibt sich aus § 21 Mehrbedarfe
 
…
(6) Bei Leistungsberechtigten wird ein Mehrbedarf anerkannt, soweit im Einzelfall ein unabweisbarer, laufender, nicht nur einmaliger besonderer Bedarf besteht. Der Mehrbedarf ist unabweisbar, wenn …
…
 
(Link: zum Gesetzestext hier im Internetautritt)
§ 21 Abs. 6 SGB II

 

mehr zum Thema:


Weitere Beiträge zum Hartz 4 liste ich auf der folgenden Übersichtsseite auf:
  • Hartz 4 in Stichworten
    Hartz 4 - Übersicht

    1. Grundlagen, Statistik, Datenschutz     4. ...
    2. Regelbedarf
    3. Kosten der Unterkunft | mehr


Die folgenden Beiträge beschäftigen sich mit weiterführenden Themen zum Hartz 4:
  • schemenhafte Familiengruppe
    Umgangsrecht – höhere Kosten der Unterkunft …

    Die Länder können die Kommunen ermächtigen, durch Satzungen die angemessenen Kosten der Unterkunft und Heizung … | mehr

  • Menschen mit Schild Hartz IV
    Mehrbedarf für behinderte Menschen beim Hartz …

    Das SGB II uns das SGB XII regeln die Mehrbedarfszuschläge wegen einer Behinderung in unterschiedlichen … | mehr

  • silberner Paragraf unter Lupe
    Das familienrechtliche Umgangsrecht der Eltern und …

    Leben die Eltern getrennt, müssen sie im Interesse der gemeinsamen Kinder eine Regelung zum Umgangsrecht … | mehr


Über das Stichwortverzeichnis finden Sie weitere Beiträge zu sozialrechtlichen Fragestellungen:
  • Sozialrecht in Stichworten
    Stichwortverzeichnis - Sozialrecht in Stichworten

    Mit einem Klick auf das Stichwort oder den Paragrafen gelangen Sie zu einer Übersicht der Beiträge die das Stichwort enthalten ... | mehr


 
Frage

Schreiben Sie einen Kommentar,
fragen/antworten Sie! Antworten abbrechen

Ihre E-Mail-Adresse veröffentliche und nutze ich nicht. Die Angabe der E-Mail-Adresse dient nur der Vermeidung von Spam. Nutzen Sie einen "Spitznamen", wenn Ihr Name nicht genannt werden soll. Erforderliche Felder sind nur der (Spitz-)name und die E-Mail-Adresse.
 
Bitte stellen Sie eine Frage in dem richtigen Zusammenhang! Bitte verschaffen Sie sich durch die Übersichtsseiten und das Stichwortverzeichnis einen Überblick, zu welchem Beitrag die Frage passt. Ich werde nicht alle Fragen beantworten können.
 


p.s.: Ich bin leider gezwungen, eine Frage bzw. einen Kommentar manuell freizuschalten. Dies kann einige Tage dauern. Andernfalls würden die Beiträge „in Spam versinken“.

Bundessozialgericht - Foto

Rechtsanwalt Sönke Nippel
Kippdorfstraße 6-24
42857 Remscheid
 
Telefon: 0 21 91 / 46 00 876

ZUM IMPRESSUM
 
ZUR DATENSCHUTZERKLÄRUNG

Link zum Beitrag Einleitung

▲