Verhältnis Unterhalt und Grundsicherung und Obliegenheit des Berechtigten zur Antragstellung

Zum Verhältnis von Unterhalt und Grundsicherung sowie zur Obliegenheit des Berechtigten zur Inanspruchnahme der Grundsicherungsleistungen hat der Bundesgerichtshof in mehreren Entscheidungen grundsätzlich Stellung genommen.

I. Verhältnis von Unterhalt und Leistungen der Grundsicherung

Der BGH hat in einer Entscheidung vom 20. Dezember 2006 (XII ZR 84/04) klargestellt, dass Leistungen der Grundsicherung unter den Voraussetzungen des § 43 Abs. 2 Satz 1 SGB XII auf den Unterhaltsbedarf eines Leistungsempfängers anzurechnen sind. Sind diese Voraussetzungen erfüllt, sind Grundsicherungsleistungen nicht nachrangig. Sie sind als Einkommen anzusehen und reduzieren den unterhaltsrechtlichen Bedarf des Leistungsempfängers, ohne dass es darauf ankommt, ob sie zu Recht oder zu Unrecht bewilligt worden sind (s. o. BGH, Leitsatz):

Leistungen der Grundsicherung sind unter den Voraussetzungen des § 43 Abs. 2 Satz 1 SGB XII (bis 31. Dezember 2004: § 2 Abs. 1 Satz 3 GSiG) auf den Unterhaltsbedarf eines Leistungsempfängers anzurechnen. Unterhaltsleistungen mindern – anders als bloße Unterhaltsansprüche – allerdings den Anspruch auf Grundsicherungsleistungen.

Unterhaltsleistungen sind allerdings gemäß dem obigen Leitsatz des Urteils – anders als bloße Unterhaltsansprüche – auf den Grundsicherungsbedarf anzurechnen. Sie gehören zum Einkommen des Grundsicherungsberechtigten, selbst wenn das Einkommen des Unterhaltsverpflichteten die Einkommensgrenze des § 43 Abs. 2 S. 1 SGB XII unterschreitet. Wird also ohne eine Verpflichtung Unterhält tatsächlich gezahlt, wird der gezzahlte Unterhält auch leistungsmindernd zum Ansatz gebracht.

II. Obliegenheit des Unterhaltsberechtigten zur Antragstellung

Für den Unterhaltsberechtigten besteht grundsätzlich die Obliegenheit zur Inanspruchnahme von Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (§§ 41 ff. SGB XII). Eine Verletzung dieser Obliegenheit kann zur Anrechnung fiktiver Einkünfte in der Höhe der entgangenen Leistungen führen (vgl. dazu Leitsatz a) des Urteils des BGH vom 8. Juli 2015, XII ZB 56/14 und Ausführungen unter Rdnr. 11):

… Nach allgemeiner Ansicht besteht daher für den Unterhaltsberechtigten grundsätzlich die Obliegenheit zur Inanspruchnahme von Grundsicherungsleistungen; eine Verletzung
dieser Obliegenheit kann zur Anrechnung fiktiver Einkünfte in der Höhe der entgangenen Grundsicherung führen …