Der Unterhaltsvorschuss stellt eine Sozialleistung für Kinder da, die noch nicht das 12. Lebensjahr vollendet haben und die bei einem alleinstehenden Elternteil leben, vergleiche zum berechtigten Personenkreis § 1 Berechtigte
(1) Anspruch auf Unterhaltsvorschuss oder -ausfallleistung nach diesem Gesetz (Unterhaltsleistung) hat, wer…
(Link: Gesetzestext hier im Internetauftritt)§ 1 UVG.
Seit dem 1. Juli 2017 gilt:
Bis zur Vollendung des 12. Lebensjahres (12. Geburtstag) können minderjährige Kinder ohne zeitliche Einschränkung Unterhaltsvorschuss erhalten. Die bisher gültige Höchstbezugsdauer von 72 Monaten entfällt.
Kinder im Alter von 12 Jahren bis zum vollendeten 18. Lebensjahr können ebenfalls Unterhaltsvorschuss erhalten. Voraussetzung dafür ist, dass sie nicht auf Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) angewiesen sind oder dass der alleinerziehende Elternteil im SGB II-Bezug mindestens 600 Euro brutto verdient, vgl. § 1 Abs. 1 a UVG neuer Fassung.
Es gelten zwei unterschiedliche Beträge je nach dem Lebensalter des Kindes (133 EUR für Kinder bis zur Vollendung des 6. Lebensjahres und 180 EUR für Kinder bis zur Vollendung des 12. Lebensjahres). Zur Berechnung wird zunächst auf den Mindestunterhalt nach § 1612a Mindestunterhalt minderjähriger Kinder; Verordnungsermächtigung
(1) Ein minderjähriges Kind kann von einem Elternteil, …
(Link: Gesetzestext hier im Internetauftritt)§ 1612 a BGB verwiesen, § 2 Umfang der Unterhaltsleistung
(1) Die Unterhaltsleistung wird monatlich in Höhe des sich nach …
(Link: Gesetzestext hier im Internetauftritt)§ 2 UVG. Der Mindestunterhalt richtet sich nach dem sächlichen Existenzminimum des Kindes nach § 32 Kinder, Freibeträge für Kinder
(1) Kinder sind
1. im ersten Grad mit dem Steuerpflichtigen verwandte Kinder,…
(Link: zum Gesetzestext hier im Internetauftritt)§ 32 Abs. 6 Satz 1 EStG (Kinder, Freibeträge für Kinder). Hierbei sind in der ersten Altersstufe 87 %, in der zweiten 100 % zugrundezulegen und dieser Betrag zu verdoppeln (2184 EUR × 2 / 12 × 0,87 = 133 EUR bzw. 2184 EUR × 2 / 12 = 180 EUR).
beachte: Die Höhe des Unterhaltsvorschusses richtet sich nach dem Alter der Kinder und beträgt:
ab 01.01.2016 ab 01.01.2017 ab 01.07.2017 ab 01.01.2018 ab 01.01.2019 ab 01.01.2020 bis 5 Jahre 145 € 150 € 150 € 154 € 160 € 165 € von 6 bis 11 Jahre 194 € 194 € 201 € 205 € 212 € 220 € von 12 bis 17 Jahre 268 € 273 € 282 € 293 €
Der Unterhaltsvorschuss wird längstens für 72 Monate gezahlt, § 3 (weggefallen)…
(Link: Gesetzestext hier im Internetauftritt)§ 3 UVG. Die Zahlung endet spätestens, wenn das Kind 12 Jahre alt wird. Dies gilt auch, wenn die Unterhaltsleistung noch nicht volle 72 Monate gezahlt worden ist.
Die Begrenzung des Vorschusses ist zum 1. Juli 2017 weggefallen (s. o.)!
Zuständige Stellen für die Durchführung der Angelegenheiten des Unterhaltsvorschussgesetzes sind in Nordrhein-Westfalen die Kreise und kreisfreien Städte, vergleiche Die Verlinkung zu dem gewünschten Text ist nicht mehr aktuell.
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(Link: www.gesetze-im-internet.de vom Bundesministerium der Justiz)§ 1 Abs. 1 der Verordnung zur Durchführung des UVG NW i. V. m . § 9 Abs. 1 UVG.
Für die Aufhebung und Rückforderung des Unterhaltsvorschuss gilt die Sondervorschrift des § 5 Ersatz- und Rückzahlungspflicht
(1) Haben die Voraussetzungen für die Zahlung der Unterhaltsleistung…
(Link: Gesetzestext hier im Internetauftritt)§ 5 UVG. Nach § 5 Abs. 2 kann die Leistung auch ohne Verschulden des Berechtigten zurückverlangt werden, wenn Unterhalt oder Waisenrente gezahlt wird. Dies gilt auch, falls die Zahlung an den zunächst vorleistenden Sozialhilfeträger erfolgt. Für das Verwaltungsverfahren gelten im übrigen SGB I und X ohne Einschränkungen. Der Rechtsweg vor dem Verwaltungsgericht ist einschlägig. Es besteht nach § 188
Die Sachgebiete in Angelegenheiten der Fürsorge mit Ausnahme der Angelegenheiten der Sozialhilfe…
(Link: www.gesetze-im-internet.de vom Bundesministerium der Justiz)§ 188 VwGO Gerichtskostenfreiheit.
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