Wohngeld nach dem Wohngeldgesetz

Einen Anspruch auf Erhalt von Leistungen nach dem Wohngeldgesetz Wohngeldgesetz
 
§ 1 Höhe und Zweck des Wohngeldes
…
§ 7 Ausschluss vom Wohngeld
…
 
(Link: Gesetzestext hier im Internetauftritt)(WoGG) haben Mieter und Eigentümer (Mietzuschuss für den Mieter und Lastenzuschuss für den Eigentümer). Die Vorschriften des WoGG bestimmen insbesondere die Voraussetzungen, die Höhe, das Verfahren und die Rückzahlung des Wohngeldes.

1. Voraussetzungen zur Gewährung von Wohngeld

Wer bekommt Wohngeld?

Voraussetzung für die Gewährung von Wohngeld ist zunächst, dass der Antragsteller ein Mindesteinkommen erzielt bzw. dass der Antragsteller seinen Lebensunterhalt im Wesentlichen selbst bestreiten kann.

Wann ist ein Anspruch auf Erhalt von Wohngeld ausgeschlossen?

Empfänger der in § 7 Ausschluss vom Wohngeld
 
(1) Vom Wohngeld ausgeschlossen sind Empfänger und Empfängerinnen von
1. Bürgergeld nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch, auch in den Fällen des § 25 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch,
2. Leistungen für Auszubildende …
…
(2) …
 
(Link: Gesetzestext hier im Internetauftritt)§ 7 Abs. 1 S. 1 Nrn. 1 bis 9 WoGG aufgeführten Leistungen (insbesondere Empfänger von Bürgergeld nach dem SGB II, Empfänger der Grundsicherung und Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB XII, Empfänger von ergänzenden Hilfen zum Lebensunterhalt nach dem BVG, Empfänger von Leistungen nach dem Asylbewerbergesetz und dem SGB VIII) sind deshalb vom Bezug von Wohngeld in der Regel ausgeschlossen.

Anderes kann gelten, wenn die Leistungen als Darlehen gewährt werden, § 7 Ausschluss vom Wohngeld
 
(1) … Der Ausschluss besteht nicht, wenn
1. die Leistungen nach den Sätzen 1 und 2 ausschließlich als Darlehen gewährt werden oder
2. …
 
(Link: Gesetzestext hier im Internetauftritt)§ 7 Abs. 1 S. 3 Nr. 1 WoGG oder durch Wohngeld Hilfebedürftigkeit vermieden werden kann, § 7 Ausschluss vom Wohngeld
 
(1) … Der Ausschluss besteht nicht, wenn
1. …
2. durch Wohngeld die Hilfebedürftigkeit im Sinne des § 9 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch, des § 19 Abs. 1 und 2 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch oder des § 27a des Bundesversorgungsgesetzes vermieden oder beseitigt werden kann und …
 
(Link: Gesetzestext hier im Internetauftritt)§ 7 Abs. 1 S. 3 Nr. 2 WoGG.

Wie hoch ist das Mindesteinkommen?

Das Mindesteinkommen soll möglichst den Bedarf nach dem SGB XII decken. Der Antragsteller muss seinen Lebensunterhalt im Wesentlichen selbst bestreiten können.

Der Gesamtbedarf zur Berechnung des Bedarfes nach dem SGB XII ergibt sich – wie beim SGB II – im Wesentlichen aus der Summe des Der Regelbedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts
 
Der Regelbedarf umfasst gemäß § 20 Abs. 1 SGB II Ernährung, Kleidung, … der Regelbedarf beträgt zurzeit 502,00 Euro …
 
(Link: zum Beitrag hier im Internetauftritt)Regelbedarfs (bzw. der Regelbedarfe), der Bürgergeld (SGB II) – Einführung
 
…
 
3. Kosten der Unterkunft
 
Das SGB II definiert den Begriff der Unterkunft nicht. Die Kosten der angemessenen Wohnung sollen ersetzt werden. § 22 SGB II regelt zusammenfassend die Leistungen in Bezug auf die Unterkunft. …
 
(Link: zur Einführung 3. Kosten der Unterkunft)Kosten der Unterkunft und ggf. vorhandener Bürgergeld (SGB II) – Einführung
 
…
 
4. Mehrbedarfe
 
Die Mehrbedarfe werden in §§ 21 und 23 SGB II geregelt. Ein Mehrbedarf steht dem Bürgergeldempfänger zusätzlich zu dem Regelbedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts und den Kosten für die Wohnung zur Verfügung. …
 
(Link: zur Einführung 5. Mehrbedarfe)Mehrbedarfe (vgl. dazu auch den Beitrag „Bürgergeld richtig berechnen – mit Erläuterungen und Beispielen“ zu 1.). Der Gesamtbedarf bezeichnet die Höhe der Ansprüche, die einem Leistungsempfänger gegenüber dem Sozialamt ohne den später erfolgenden Abzug von Einkommen und Vermögen zustehen.

Aber auch ohne Erreichen eines Mindesteinkommens in Höhe des Gesamtbedarfes nach dem SGB XII kann Wohngeld gewährt werden. Das erforderliche Mindesteinkommen kann gemäß 15.01. Abs. 1 S. 3 Verwaltungsvorschrift zu § 15 Ausschluss vom Wohngeld
 
(1) Bei der Ermittlung des Jahreseinkommens ist das Einkommen zu Grunde zu legen, das im Zeitpunkt der Antragstellung im Bewilligungszeitraum zu erwarten ist. Hierzu …
(2) …
 
(Link: Gesetzestext hier im Internetauftritt)§ 15 WoGG erreicht sein bzw. glaubhaft sein, „wenn die hiernach zur Verfügung stehenden Einnahmen zuzüglich eines zu leistenden Wohngeldes 80 Prozent des Bedarfs nach dem SGB XII erreichen“.

2. Höhe des Wohngeldes

Die Höhe des Wohngeldes ist mitunter schwer zu berechnen. § 19 Höhe des Wohngeldes
 
(1) Das ungerundete monatliche Wohngeld für bis zu zwölf zu berücksichtigende Haushaltsmitglieder beträgt
1,15 · (M – (a + b · M + c · Y) ·Y) Euro.
„M“ ist …
 
(Link: Gesetzestext hier im Internetauftritt)§ 19 WoGG enthält „kryptische“ Regelungen, die kaum zu durchdringen sind und die von den „Grundsicherungssystemen“ des SGB II und XII abweichen:

Auch bei der Absetzbarkeit von Unterhaltsleistungen gemäß § 18 Abzugsbeträge für Unterhaltsleistungen
 
Bei der Ermittlung des Gesamteinkommens sind die folgenden zu erwartenden Aufwendungen zur Erfüllung gesetzlicher Unterhaltsverpflichtungen abzuziehen:
1. bis zu 3 000 Euro jährlich für …
 
(Link: Gesetzestext hier im Internetauftritt)§ 18 WoGG können sich weitere erhebliche Schwierigkeiten im Hinblick auf die Berechnung der Höhe des Wohngeldes ergeben.

Einen Wohngeldrechner stellt z. B. das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen zur Verfügung.

3. Verfahren

Leistungsträger sind in Nordrhein-Westfalen die Gemeinden, § 24 Wohngeldbehörde und Entscheidung
 
(1) Über den Wohngeldantrag muss die nach Landesrecht zuständige oder von der Landesregierung durch Rechtsverordnung oder auf sonstige Weise bestimmte Behörde (Wohngeldbehörde) schriftlich entscheiden. …
 
(Link: Gesetzestext hier im Internetauftritt)§ 24 Abs. 1 WoGG in Verbindung mit § 3 der Verordnung über Zuständigkeiten auf dem Gebiet der sozialen Wohnraumförderung und anderer Maßnahmen des Wohnungswesens.

Die Gemeinden erlassen auf einen Antrag hin in der Regel einen Bescheid, der mit Widerspruch angegriffen werden kann. Widerspruchsbehörde ist in Nordrhein-Westfalen das Regierungspräsidium.

Sachlich zuständig für gerichtliche Streitigkeiten über das Wohngeld ist das Verwaltungsgericht, nicht das Sozialgericht (obwohl das WoGG gemäß § 68 Besondere Teile dieses Gesetzbuches
 
Bis zu ihrer Einordnung in dieses Gesetzbuch gelten die nachfolgenden Gesetze mit den zu ihrer Ergänzung und Änderung erlassenen Gesetzen als dessen besondere Teile:
 
1. das Bundesaubildungsförderungsgesetz,
…
10. das Wohngeldgesetz,
…
14. das Unterhaltsvorschussgesetz, 

(Link: Gesetzestext hier im Internetauftritt)§ 68 Nr. 10 SGB I Teil des Sozialgesetzbuches ist).

Richtige Klageart ist die kombinierte Anfechtungs- und Verpflichtungsklage und nicht die Leistungsklage. Dies geht gilt jedenfalls für die Klage auf Verpflichtung zum Erhalt von Leistungen.

4. Rückzahlung

Die §§ 27 ff. WoGG enthalten Sondervorschriften zur Änderung des Wohngeldes (§ 27 WoGG), zur Unwirksamkeit und zum Wegall des Wohngeldanspruches (§ 28 WoGG), zur Haftung Aufrechnung und Verrechnung (§ 29 WoGG), zur Rücküberweisung und Erstattung im Todesfall (§ 30 WoGG) sowie zur Rücknahme eines rechtswidrigen nicht begünstigenden Wohngeldbescheides (§ 31 WoGG).