Dem Hartz-IV-Empfänger steht pro Lebensjahr ein „allgemeines Schonvermögen“ in Höhe von 150,00 € zu. Ein 60-jähriger kann also zumindest über ein Barvermögen in Höhe von 9.000,00 € verfügen, ohne dass Leistungen des Jobcenters vom Verbrauch dieses Vermögens abhängig gemacht werden dürfen. Darüber hinaus kann der Leistungsempfänger zusätzlich zu der allgemeinen Altersvorsorge eine nach Bundesrecht geförderte Altersvorsorge und/oder ein „besonderes Altersvorsorgeschonvermögen“ in Höhe von 750,00 € pro Lebensjahr geltend machen. Leistungen des Jobcenters dürfen auch dann nicht vom Verbrauch dieses Altersvorsorgeschonvermögens abhängig gemacht werden. Zusätzlich zu dem Barvermögen kann also ein 60-jähriger – erfüllt er auch noch weitere Voraussetzungen – über Schonvermögen in Höhe von 45.000,00 € z. B. aus einer Lebensversicherung verfügen.
I. Freibetrag für vom Bundesrecht geförderte Altersvorsorge
Gemäß § 12 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 SGB II ist Altersvorsorgevermögen in Höhe des nach Bundesrecht ausdrücklich als Altersvorsorge geförderten Vermögens einschließlich der Erträge und der geförderten laufenden Altersvorsorgebeiträge (§§ 83 bis 85 EStG) von der Vermögensberücksichtigung freigestellt. Es muss zumindest eine nach § 5 Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetz erfasster Altersvorsorgevertrag vorliegen.
Riester-Anlageformen werden von der Vorschrift des § 12 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 SGB II erfasst.
Nicht unter Nr. 2 fallen die sogenannte Rürup- oder Basisrente, die dem Aufbau einer eigenen kapitalgedeckten Altersvorsorge dienen.
II. Freibetrag auf sonstiges Altersvorsorgevermögen
§ 12 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 SGB II bestimmt, dass auch weitere der Altersvorsorge dienende geldwerte Ansprüche – z. B. Ansprüche aus einer Lebensversicherung – als Freibetrag vom Vermögen abgesetzt werden können. Dies ist allerdings vom Vorliegen weiterer Voraussetzungen abhängig. Der Freibetrag wird lediglich berücksichtigt, wenn die Möglichkeit der vorzeitigen Verwertung bis zum Eintritt in den Ruhestand ausdrücklich vertraglich und unwiderruflich ausgeschlossen wird. Das Altersvorsorgevermögen ist nach § 12 Abs. 2 S. 2 Nrn. 1 bis 3 SGB II auf höchstens 48.750,00 € (für von dem 1. Januar 1958 Geborene) bzw. 49.500,00 € (für nach dem 31. Dezember 1957 Geborene) bzw. 50.250,00 € (für nach dem 31. Dezember 1963 Geborene) begrenzt.
Um bei drohender Arbeitslosigkeit den Verwertungsausschluss auch noch nachträglich vereinbaren zu können, wurde im Versicherungsvertragsgesetz § 168 Abs. 3 VVG bzw. § 165 Abs. 3 VVG alter Fassung eingefügt.
Hinweis:
Voraussetzung für die Berücksichtigung des Altersvorsorgevermögens in Höhe von 750,00 € pro Lebensjahr ist ein vertraglich vereinbarter unwiderruflicher Ausschluss der vorzeitigen Verwertung. Der Ausschluss der vorzeitigen Verwertung sollte möglichst vor Antragstellung erfolgen. Der vertragliche Ausschluss der vorzeitigen Verwertung ist auch nach Antragstellung möglich. Ein vertraglicher Ausschluss der vorzeitigen Verwertung wirkt allerdings nicht auf die Zeit bis zur Antragstellung zurück.
Im Hinblick auf § 168 Abs. 3 VVG ist gemäß dem obigen Hinweis zu beachten, dass der vertragliche Ausschluss der vorzeitigen Verwertung nur für die Zukunft beachtlich ist (vgl. dazu BSG vom 31. Oktober 2007, B 14/11 b AS 63/06 R, Rdnr. 12):
… Auch wenn der Verwertungsausschluss rückwirkend zum 1. Januar 2005 wirksam geworden sein sollte, ändert dies nichts daran, dass diese Rechtsfolge erst am 29. August 2005 – also zeitlich nach dem hier streitigen Zeitraum – eingetreten ist. Die Hilfebedürftigkeit der Kläger ist jeweils aktuell für den Zeitraum zu beurteilen, für den Leistungen beansprucht werden. Im Zeitpunkt der Antragstellung bzw. ab 23. Mai 2005 war ein Verwertungsausschluss gemäß § 165 Abs. 3 VVG (heute: § 168 Abs. 3 VVG) gerade nicht vereinbart. Bei der hier maßgebenden aktuellen Betrachtungsweise kann eine zeitlich später erfolgte vertragliche Vereinbarung keine Wirksamkeit für vergangene Zeiträume entfalten.
…
Das Jobcenter ist zwar im Rahmen der Beratungs- und Auskunftspflicht gehalten, den Leistungsempfänger gemäß dem oben Ausgeführten zu beraten – dem Leistungsempfänger also anzuraten, möglichst frühzeitig wirksam einen Verwertungsausschluss z. B. mit dem Lebensversicherer zu vereinbaren –. Kommt das Jobcenter dieser Beratungs- und Auskunftspflicht allerdings nicht nach, so hat der Leistungsempfänger das Nachsehen … (vgl. dazu oben BSG, Rdnr. 13):
Die Kläger können auch im Wege des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs nicht so gestellt werden, als sei diese Vereinbarung gemäß § 165 Abs. 3 VVG (heute: § 168 VVG) früher als am 29. August 2005 geschlossen worden. Der sozialrechtliche Herstellungsanspruch hat zur Voraussetzung, dass der Sozialleistungsträger eine ihm auf Grund Gesetzes oder eines Sozialrechtsverhältnisses obliegende Pflicht (a), insbesondere zur Beratung und Auskunft (§§ 14, 15 Erstes Buch Sozialgesetzbuch – Allgemeiner Teil (SGB I)), verletzt hat (b). Ferner ist erforderlich, dass zwischen der Pflichtverletzung des Sozialleistungsträgers und dem Nachteil des Betroffenen ein ursächlicher Zusammenhang (c) besteht. Schließlich muss der durch das pflichtwidrige Verwaltungshandeln eingetretene Nachteil durch eine zulässige Amtshandlung beseitigt werden können (d). Die Korrektur durch den Herstellungsanspruch darf dem jeweiligen Gesetzeszweck nicht widersprechen (e) (vgl. Urteil des 7. Senats des Bundessozialgerichts (BSG) vom 1. April 2003 – Lohnsteuerklassenwechsel – BSGE 92, 267, 279 = SozR 4-4300 § 137 Nr 1 mit zahlreichen weiteren Nachweisen). Der Senat stimmt dem LSG insoweit zu, dass die Beklagte hier ihre Beratungs- und Auskunftspflichten gemäß §§ 14, 15 SGB I verletzt hat (sogleich a). Allerdings bestehen erhebliche Zweifel, ob zwischen dieser Pflichtverletzung und dem Nachteil für den Betroffenen bereits ein ursächlicher Zusammenhang bestand. Letzteres kann dahinstehen, weil die Korrektur des Beratungsfehlers hier nicht durch eine zulässige Amtshandlung möglich ist (vgl. sogleich unter b).
…
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