Übertragung von ungenutzten Grundfreibeträgen gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 1 a SGB II auf die Eltern

Eine Übertragung des ungenutzten Grundfreibetrages gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 1 a SGB II von den Kindern auf die Eltern oder umgekehrt ist unzulässig. So entschied das Bundessozialgericht durch Urteil am 13. Mai 2009 (B 4 AS 58/08, vgl. Rdnrn. 14 und 19):

Der Senat folgt dem LSG darin, dass ein zusätzlicher Freibetrag nach § 12 Abs 2 Satz 1 Nr. 1 a SGB II in der Fassung des Gesetzes vom 19.11.2004 nicht in Ansatz gebracht werden kann. Nach dieser Vorschrift sind vom Vermögen ein Grundfreibetrag in Höhe von 4.100 (heute 3.100) Euro für jedes hilfebedürftige minderjährige Kind abzusetzen. Entgegen der Auffassung der Kläger kann dieser Freibetrag nicht als so genannter „Kinderfreibetrag“ angesehen werden, der der Bedarfsgemeinschaft unabhängig vom tatsächlichen Vorhandensein von Vermögen auf Seiten des zur Bedarfsgemeinschaft gehörenden Kindes zu Gute kommt. Vielmehr bezieht sich der Freibetrag ausschließlich auf tatsächlich beim Kind vorhandenes Vermögen.

Also:

Sparvermögen muss dem Kind eindeutig zuzuordnen sein! Für das Sparvermögen des Kindes kann innerhalb einer Bedarfsgemeinschaft nicht einfach ein „Freibetrag“ geltend gemacht werden. Kindern, für die ein Sparbuch über 3.100,00 € nachweisbar angelegt ist, kommt der „Grundfreibetrag“ in Höhe von 3.100,00 € zu Gute. Eltern, die Geld des Kindes auf dem eigenen Konto anlegen, können nur schwer belegen, dass das Geld nicht ihnen selbst, sondern dem Kind gehört. Ist das Geld nicht nachweisbar dem Vermögen des Kindes zugeordnet, kommt der zusätzliche Freibetrag gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 1 a SGB II der Bedarfsgemeinschaft nicht zugute.

Eine Übertragbarkeit ist jedenfalls nicht bei dem Freibetrag des minderjährigen Kindes möglich. Dies bestätigt auch ein weiteres Urteil des BSG vom 13. Mai 2009 AZ. B 4 AS 79/08 R, Rdnr. 27):

[27] Ein weiterer Freibetrag ist vorliegend nicht abzusetzen. Nach § 12 Abs. 2 Satz 1 N.r 1a SGB II idF des Gesetzes vom 19.11.2004 (aaO) sind vom Vermögen zwar auch abzusetzen ein Grundfreibetrag in Höhe von 4.100 (heute: 3.100) Euro für jedes hilfebedürftige minderjährige Kind. Entgegen der Auffassung der Klägerinnen kann dieser Freibetrag jedoch nicht als sog „Kinderfreibetrag“ angesehen werden, der der Bedarfsgemeinschaft unabhängig vom tatsächlichen Vorhandensein von Vermögen auf Seiten des zur Bedarfsgemeinschaft gehörenden Kindes zu Gute kommt. Vielmehr ist dieser Freibetrag nur dann einzuräumen, wenn das Kind tatsächlich über Vermögen verfügt …

Anzumerken bleibt schließlich noch, dass der Freibetrag in Höhe von 3.100 € nicht nur Bar- und Sparvermögen erfasst, sondern auch unangemessene Vermögensgegenstände nach § 12 Abs. 3 SGB II.