Rechtsanwalt und Sozialrecht

von Rechtsanwalt Sönke Nippel in Remscheid

  • Startseite
    • Allgemeines Sozialrecht (SGB I, …) – Einführung
      • 1. SGB I – Allgemeiner Teil
      • 2. SGB X – Sozialver­waltungsverfahren
      • 3. SGG – Sozialgerichtsgesetz
      • 4. Gebühren und Kosten im Sozialrecht
      • 5. allgemeine Fragen
    • Bürgergeld (SGB II) – Einführung
      • 1. Grundlagen, Statistik, Datenschutz
      • 2. Regelbedarf
      • 3. Kosten der Unterkunft
      • 4. Mehrbedarfe beim Bürgergeld
      • 5. Einkommen und Vermögen
      • 6. Bedarfs- und Haushaltsgemeinschaft
      • 7. Leistungsminderungen
      • 8. Eingliederungsvereinbarung
      • 9. EU-Ausländer, Ausländer, Asylberechtigte
      • 10. Allgemein
    • Sozialversicherungsrecht (SGB III, IV, V, …) – …
      • 1. Allgemeines Sozialver­sicherungs­recht
      • 2. Arbeitslosenversicherung (SGB III)
      • 3. Krankenversicherung (SGB V)
      • 4. Rentenversicherung (SGB VI)
      • 5. Gesetzliche Unfallversicherung (SGB VII)
      • 6. soziale Pflegeversicherung (SGB XI)
    • Schwerbehindertenrecht (SGB IX) – Einführung
      • 1. Feststellung der Schwerbehinderung
      • 2. Merkzeichen
      • 3. arbeitsrechtliche Bezüge
      • 4. Allgemein
    • Sozialhilfe / Grundsicherung im Alter (SGB XII) – …
      • 1. Einkommen und Vermögen im SGB XII
      • 2. Kosten der Unterkunft
      • 3. Haushaltsgemeinschaft
      • 4. Mehrbedarfe in der Sozialhilfe
      • 5. diverse Fragestellungen
    • Kindergeld, Wohngeld, UVG, Elterngeld – Einführung
      • 1. Kindergeld
      • 2. Wohngeld
      • 3. Unterhaltsvorschuss
      • 4. Elterngeld
      • 5. Allgemein
    • Familienunterhalt / Elternunterhalt – Einführung
      • 1. Familienunterhalt und Ehegattenunterhalt
      • 2. Berechnung des Elternunterhaltes
      • 3. Altersvorsorge
      • 4. Wohnvorteil
      • 5. Schenkung und Schenkungsrückforderung
      • 6. weitere Fragestellungen
    • Vorsorge, Betreuung, Unterbringung – Einführung
      • 1. Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung
      • 2. gerichtliches Betreuungsverfahren
      • 3. Unterbringung
  • Stichwortverzeichnis / §§-Verzeichnis
  • Kontakt und Anfahrt
Beitrag aufgelistet in  ▸Allgemeines Sozialrecht - Einführung▸3. SGG

Anhörung eines bestimmten Arztes gemäß § 109 SGG

VG Wort - ZählpixelGrundsätzlich gilt im sozialgerichtlichen Verfahren der Amtsermittlungsgrundsatz. Demzufolge muss ein Kläger zunächst keinen Beweisantrag stellen. Das Gericht muss den Sachverhalt von Amts wegen erforschen.

Hält das Gericht die bisher durch Ärzte getroffenen Feststellungen für ausreichend oder holt das Gericht Beweis durch Sachverständige ein und die eingeholten Gutachten sind ungünstig, bleibt dem Kläger noch die Möglichkeit, einen Antrag nach § 109 SGG
 
(1) Auf Antrag des Versicherten, des behinderten Menschen, des Versorgungsberechtigten oder Hinterbliebenen …
 
(Link: zum Gesetzestext hier im Internetauftritt)
§ 109 SGG
zu stellen. Dem Versicherten, behinderten Menschen, Versorgungsberechtigten oder Hinterbliebenen wird nach § 109 SGG die Möglichkeit gegeben, das Gericht zur Anhörung eines Arztes seines Vertrauens zu zwingen. Die Vorschrift spielt insbesondere in den medizinisch geprägten Zweigen der Sozialversicherung eine Rolle. So kann Sachverständigenbeweis durch einen bestimmten Arzt geführt werden.

1. Amtsermittlungsgrundsatz2. Anhörung eines bestimmten Arztes

1. Amtsermittlungsgrundsatz

Gemäß § 103 SGG
 
Das Gericht erforscht den Sachverhalt von Amts wegen; die Beteiligten sind dabei heranzuziehen. Es ist …
 
(Link: zum Gesetzestext hier im Internetauftritt)
§ 103 S. 1 SGG
gilt auch im sozialgerichtlichen Verfahren der Amtsermittlungsgrundsatz. Alles was für die Entscheidung in tatsächlicher Hinsicht von Bedeutung ist, muss vom Gericht ermittelt werden, ohne dass es eines Beweisantrages der Parteien bedarf. Stellen die Parteien dennoch Beweisanträge, so ist das Gericht nicht an die Beweisanträge gebunden, § 103 S. 2 SGG.
 
Beweisanträge sind in einem vom Amtsermittlungsgrundsatz geprägten Verfahren nicht von gewichtiger Bedeutung. In der Regel enthält die Klageschrift daher auch – anders als im Zivilrecht – keine umfänglichen Beweisantritte.

Das Gericht muss gemäß § 106 SGG
 
(1) Der Vorsitzende hat darauf hinzuwirken, daß Formfehler beseitigt, unklare Anträge erläutert, sachdienliche Anträge gestellt, ungenügende Angaben tatsächlicher Art ergänzt sowie alle für die Feststellung und Beurteilung des Sachverhalts wesentlichen Erklärungen abgegeben werden.
…
 
(Link: zum Gesetzestext hier im Internetauftritt)
§ 106 Abs. 1 SGG
nicht auf die Möglichkeit eines Antrages nach § 109 SGG hinweisen (Bild: zum Urteilwww.rechtsprechung-im-internet.deBSG, Beschluss v. 22. Juli 2010, B 13 R 585/09 B).

2. Anhörung eines bestimmten Arztes


Wie bewege ich das Gericht dazu, ein weiteres Gutachten einzuholen, das die entscheidungserhebliche Beweisfrage positiv bewertet?

§ 109 SGG
 
(1) Auf Antrag des Versicherten, des behinderten Menschen, des Versorgungsberechtigten oder Hinterbliebenen …
 
(Link: zum Gesetzestext hier im Internetauftritt)
§ 109 SGG
enthält eine Ausnahme zu der Regelung des § 103 S. 2 SGG. Gemäß § 109 Abs. 1 S. 1 SGG muss ein bestimmter Arzt gutachtlich gehört werden, wenn der Versicherte, der behinderte Mensch, der Versorgungsberechtigte oder Hinterbliebene dies fordern.

Für einen Antrag nach § 109 SGG muss ein bestimmter Arzt mit Name und Anschrift genannt werden. Einer genauen Bezeichnung des Beweisthemas bedarf es hingengen nicht.

Der Antrag darf nur abgelehnt werden, wenn die Einholung des Gutachtens die Erledigung des Rechtsstreits objektiv verzögern würde oder wenn der Antrag in Verschleppungsabsicht gestellt wird.

Im Hinblick auf die Kostenregelung des § 109 Abs. 1 S. 2 SGG ist aber Vorsicht geboten. Mit dem Antrag ist ein erhebliches Kostenrisiko verbunden. Denn die Anhörung kann davon abhängig gemacht werden, dass der Antragsteller die Kosten vorschießt und vorbehaltlich einer anderen Entscheidung des Gerichts auch endgültig trägt, § 109 Abs. 1 S. 2 SGG. Die Kosten des Sachverständigenbeweises im Rahmen der Anhörung eines bestimmten Arztes werden nicht im Rahmen der Prozesskostenhilfe übernommen. Über die endgültige Kostentragung entscheidet das Sozialgericht nach Ermessen mit einem durch Beschwerde anfechtbaren Beschluss.

Musterschriftsatz

…
beantrage ich,

gemäß § 109 SGG Beweis zu erheben durch Einholung eines Sachverständigengutachtens des/der … (Straße, Ort) zu folgendem Beweisthema:

Spricht mehr dafür als dagegen, dass die … festgestellten Einschränkungen … zu bewerten sind?

Begründung:

In dem vom Gericht eingeholten Gutachten vom … hat Dr. … ausgeführt, die festgestellten Einschränkungen seien … zu bewerten. Demgegenüber sind die behandelnden Ärzte Dr. … zu dem Ergebnis gekommen, die festgestellten Einschränkungen seien … zu bewerten. Der Kläger ist deshalb der Auffassung, dass durch das vom Gericht bestellte Gutachten noch nicht das letzte Wort zur Bewertung gesprochen ist. Der Kläger hält es deshalb für erforderlich, dass die im Beweisantrag benannten behandelnden Ärzte – als Kapazität auf dem Fachgebiet anerkannt – mit einer Gutachtenerstellung zu beauftragen sind.

 
Eine verfrühte Antragstellung ist unschädlich. Auch wenn ein Antrag auf Einholung eines Gutachtens nach § 109 SGG bereits vor der Entscheidung über die Aufnahme von Amts wegen vorzunehmender Ermittlungen durch das Gericht gestellt wird, hat das Gericht zu prüfen, ob es die Einholung eines Sachverständigengutachtens von Amts wegen für erforderlich hält (vgl. dazu Bild: in neuem Tab öffnen - zum Urteilwww.sozialgerichtsbarkeit.deLSG München, Beschluss vom 27. November 2018, 2 L SB 109/17 B):

LSG München, Beschluss vom 27. November 2018, 2 L SB 109/17 B, 2. Leitsatz
  1. …
  2. Versäumt das Gericht diese Pflicht, kann es den Antrag, die Kosten des Gutachtens nach § 109 Abs. 1 S. 2 SGG der Staatskasse aufzuerlegen, nicht allein mit der Begründung ablehnen, dass der Kläger das Gutachten beantragt habe, ohne zuvor den Abschluss der von Amts wegen vorzunehmenden Ermittlungen durch das Gericht abzuwarten.

beachte:

Nur selten dürfte es sinnvoll sein, einen behandelnden Arzt als Sachverständigen zu benennen!

Der Sachverständige muss ein gewisses Maß an Objektivität besitzen. Der behandelnde Arzt hat zuvor regelmäßig schon einen Befundbericht abgegeben. Die Objektivität kann einen Konflikt mit seinem Patienten nach sich ziehen.

Beitrag vom 10.09.2013, aktualisiert am 18.03.2024

mehr zum Thema:


Den Beitrag oben liste ich mit ca. 60 weiteren Beiträgen in der folgenden Einführung systematisch geordnet auf:
  • Allgemeines Sozialrecht in StichwortenAllgemeines Sozialrecht - Einführung

    ... mit 60 weiterführenden Beiträgen ... | 1. SGB I – Allgemeiner Teil ... | 2. SGB X ... | 3. SGG ... | 4. Gebühren und Kosten ... | 5. ... ... | mehr


Die folgenden Beiträge beschäftigen sich mit Fragen zum Allgemeinen Sozialrecht in dem oben genannten Zusammenhang:
  • drei Gerichtsymbole - Hammer, Gerichtsgebäude, Paragraf Die Berufung gegen Entscheidungen der Sozialgerichte

    ... Übersicht zu den Grundsätzen des Berufungsrechts im Sozialrecht ... | ... die Berufung muss innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils erfolgen ... | mehr

  • zwei Männer drücken gegen Paragrafen Die Untätigkeitsklage im Sozialrecht

    ... innerhalb von 3 Monaten muss die Behörde über einen Widerspruch entscheiden, innerhalb von 6 über einen Antrag, ansonsten droht die Untätigkeitsklage ... ... | mehr

  • geöffneter Briefumschlag mit Klageschrift Die sozialrechtliche Klage

    Die Sozialgerichte entscheiden über die meisten ... | 1. Anforderungen an die Klageschrift ... | 2. Klagearten und Klageantrag ... | 3. Klagebegründung ... ... | mehr


Sie können das Stichwortverzeichnis / Paragrafenverzeichnis nutzen, um die Sie interessierende Fragestellung zu finden:
  • Sozialrecht in Stichworten und ParagrafenStichwortverzeichnis / Paragrafenverzeichnis

    Mit einem Klick auf das Stichwort oder den Paragrafen gelangen Sie zu einer Übersicht der Beiträge die das Stichwort oder den Paragrafen enthalten ... ... | mehr

Schreiben Sie einen Kommentar,
stellen Sie eine Frage Antworten abbrechen

Wenn Sie anonym bleiben wollen, nutzen Sie bitte einen "Spitznamen".

Ihre Mail-Adresse veröffentliche und nutze ich nicht. Die Angabe einer E-Mail ist erforderlich, um Spam zu vermeiden.

Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass eine Antwort evtl. lange dauert und ich auch nicht alle Fragen beantworten kann.

goldener Paragraf im Ring

Rechtsanwalt Sönke Nippel
Kippdorfstraße 6-24
42857 Remscheid
 

Telefon: 0 21 91 / 46 00 876
 

ZUM IMPRESSUM

 
ZUR DATENSCHUTZERKLÄRUNG