Grundsätzlich gilt im sozialgerichtlichen Verfahren der Amtsermittlungsgrundsatz. Dem Versicherten, behinderten Menschen, Versorgungsberechtigten oder Hinterbliebenen wird aber die Möglichkeit gegeben, das Gericht zur Anhörung eines Arztes seines Vertrauens zu zwingen. Die Vorschrift des § 109
(1) Auf Antrag des Versicherten, des behinderten Menschen, des Versorgungsberechtigten oder Hinterbliebenen …
(Link: www.gesetze-im-internet.de vom Bundesministerium der Justiz)§ 109 SGG spielt insbesondere in den medizinisch geprägten Zweigen der Sozialversicherung eine Rolle. So kann Sachverständigenbeweis durch einen bestimmten Arzt geführt werden.
I. Amtsermittlungsgrundsatz
Gemäß § 103
Das Gericht erforscht den Sachverhalt von Amts wegen; die Beteiligten sind dabei heranzuziehen. Es ist …
(Link: www.gesetze-im-internet.de vom Bundesministerium der Justiz)§ 103 S. 1 SGG gilt auch im sozialgerichtlichen Verfahren der Amtsermittlungsgrundsatz. Alles was für die Entscheidung in tatsächlicher Hinsicht von Bedeutung ist, muss vom Gericht ermittelt werden, ohne dass es eines Beweisantrages der Parteien bedarf. Stellen die Parteien dennoch Beweisanträge, so ist das Gericht nicht an die Beweisanträge gebunden, § 103 S. 2 SGG.
Beweisanträge sind in einem vom Amtsermittlungsgrundsatz geprägten Verfahren nicht von gewichtiger Bedeutung. In der Regel enthält die Klageschrift daher auch – anders als im Zivilrecht – keine umfänglichen Beweisantritte.
II. Anhörung eines bestimmten Arztes
§ 109
(1) Auf Antrag des Versicherten, des behinderten Menschen, des Versorgungsberechtigten oder Hinterbliebenen …
(Link: www.gesetze-im-internet.de vom Bundesministerium der Justiz)§ 109 SGG enthält eine Ausnahme zu der Regelung des § 103 S. 2 SGG. Gemäß § 109 Abs. 1 S. 1 SGG muss ein bestimmter Arzt gutachtlich gehört werden, wenn der Versicherte, der behinderte Mensch, der Versorgungsberechtigte oder Hinterbliebene dies fordern.
Im Hinblick auf die Kostenregelung des § 109 Abs. 1 S. 2 SGG ist aber Vorsicht geboten. Mit dem Antrag ist ein erhebliches Kostenrisiko verbunden. Denn die Anhörung kann davon abhängig gemacht werden, dass der Antragsteller die Kosten vorschießt und vorbehaltlich einer anderen Entscheidung des Gerichts auch endgültig trägt, § 109 Abs. 1 S. 2 SGG. Die Kosten des Sachverständigenbeweises im Rahmen der Anhörung eines bestimmten Arztes werden nicht im Rahmen der Prozesskostenhilfe übernommen. Über die endgültige Kostentragung entscheidet das Sozialgericht nach Ermessen mit einem durch Beschwerde anfechtbaren Beschluss.
beantrage ich,
gemäß § 109 SGG Beweis zu erheben durch Einholung eines Sachverständigengutachtens des/der … (Straße, Ort) zu folgendem Beweisthema:
Spricht mehr dafür als dagegen, dass die … festgestellten Einschränkungen … zu bewerten sind?
Begründung:
In dem vom Gericht eingeholten Gutachten vom … hat Dr. … ausgeführt, die festgestellten Einschränkungen seien … zu bewerten. Demgegenüber sind die behandelnden Ärzte Dr. … zu dem Ergebnis gekommen, die festgestellten Einschränkungen seien … zu bewerten. Der Kläger ist deshalb der Auffassung, dass durch das vom Gericht bestellte Gutachten noch nicht das letzte Wort zur Bewertung gesprochen ist. Der Kläger hält es deshalb für erforderlich, dass die im Beweisantrag benannten behandelnden Ärzte – als Kapazität auf dem Fachgebiet anerkannt – mit einer Gutachtenerstellung zu beauftragen sind.
Nur selten dürfte es sinnvoll sein, einen behandelnden Arzt als Sachverständigen zu benennen!
Der Sachverständige muss ein gewisses Maß an Objektivität besitzen. Der behandelnde Arzt hat zuvor regelmäßig schon einen Befundbericht abgegeben. Die Objektivität kann einen Konflikt mit seinem Patienten nach sich ziehen.
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