Archiv - Allgemeines Sozialrecht
Die Beiträge in diesem Archiv Allgemeines Sozialrecht sind in den folgenden Unterarchiven systematisch geordnet aufgelistet:
Mitwirkungspflichten im SGB II
... das SGB II regelt die Mitwirkungspflichten des Leistungsberechtigten und Dritter ... | 1. Pflichten des Leistungsberechtigten ... | 2. Pflichten Dritter ...
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Folgen einer Verletzung der Mitwirkungspflicht
... wegen fehlender Mitwirkung können Sozialleistungen ganz oder teilweise versagt werden ... | 1. Mitwirkungspflichten ... | 2. Ermessensausübung ... | 3. ...
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Prozesskostenhilfe (PKH), Überblick – Teil 2
5. Abgrenzung zur Beratungshilfe ... | 6. Hinweispflicht des Anwalts ... | 7. Beschränkung ... | 8. Festsetzung und Höhe ... | 9. Rückzahlung ...
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Prozesskostenhilfe (PKH), Überblick – Teil 1
1. gerichtliche Zuständigkeit ... | 2. Bedürftigkeit, Einkommen und Vermögen ... | 3. Aussicht auf Erfolg, Mutwilligkeit ... | 4. Umfang der Prozesskostenhilfe
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Auszahlung von Sozialleistungen – Auszahlungszeit, Auszahlungsart
Auszahlungstermine von Sozialleistungen sind in verschiedenen Gesetzen geregelt ... | 1. Wohngeld ... | 2. Hartz 4 ... | 3. Sozialhilfe ... | 4. Kindergeld ...
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Statistik – Verfahren vor den Sozialgerichten
1. Entwicklung der Fallzahlen ... | 2. Fallzahlen nach Sachgebieten ... | 3. Verfahrensdauer ... | 4, Untätigkeitsklage ... | 5. Landessozialgerichte ...
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Sozialhilfe und Sozialversicherungsrecht – geschichtliche Entwicklung
... die Sozialhilfe und auch die Sozialversicherungen haben eine bis in die Antike und in Deutschland eine bis in das Mittelalter zurückreichende Tradition ...
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Die Rechtsbehelfsbelehrung beim Verwaltungsakt im Sozialrecht
1. Form ... | 2. Angaben ... | 3. Frist ... | 4. Belehrung über Form ... | 5. fehlerhafte Belehrung ... | 6. Rechtsmittel- und Rechtsbehelfsbelehrung ...
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Das Widerspruchsverfahren im Sozialrecht
1. Anwendbare Regelungen ... | 2. Widerspruchsverfahren als Klagevoraussetzung ... | 3. Beginn ... | 4. Frist ... | 5. Form .... | 6. Vertretung ... | 7. ...
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Schadenersatz wegen Verletzung einer Beratungspflicht
Die Grundsicherungsbehörde kann eine Schadenersatzpflicht gemäß § 839 BGB wegen Verletzung einer Amtspflicht treffen ... so entschied der BGH ...
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Sozialdatenschutz – Steuergeheimnis des kleinen Mannes
Der Datenschutz ist in den Sozialgesetzbüchern maßgeblich in § 35 SGB I (Sozialgeheimnis) und den §§ 67 ff. SGB X (Verarbeitung von Sozialdaten) geregelt ...
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Die Korrektur von Verwaltungsakten durch einen Überprüfungsantrag
... eine Besonderheit im Sozialrecht beinhaltet der Antrag auf Überprüfung gemäß § 44 SGB X ... bestandskräftige Entscheidungen können noch überprüft werden ...
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Die einstweilige Anordnung gemäß § 86 b Abs. 2 SGG
... der Antrag ist begründet, wenn ein Anordnungsanspruch und ein Anordnungsgrund bestehen ... | ... die Hauptsache darf nicht vorweggenommen werden ...
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Die Auswahl eines Sachverständigen – Besorgnis der Befangenheit
Ein Sachverständiger kann aus denselben Gründen wie ein Richter abgelehnt werden, wenn die Besorgnis der Befangenheit besteht ...
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Urteile des BVerwG und des BSG zum sozialrechtlichen Herstellungsanspruch
Der sozialrechtliche Herstellungsanspruch kann eingreifen, wenn ein Berechtigter durch eine fehlerhafte Beratung einer Sozialbehörde einen Schaden erleidet ...
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Kostentragungspflicht der Behörde trotz Obsiegens
... insbesondere bei unvollständiger und fehlerhafter Begründung kann die Kostentragung auch der vollständig obsiegenden Behörde gemäß § 193 SGG billig sein ...
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Rechtsanwaltsgebühren im sozialgerichtlichen Eilverfahren
... die Verfahrensgebühr im Eilverfahren wird gemäß Nr. 3102 VV RVG bestimmt ... – ... bei der Verfahrensgebühr ist zunächst von der Mittelgebühr auszugehen. ..
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Der richtige Antrag beim Eilrechtsschutz in Anfechtungssachen und in Vornahmesachen
... aus § 86 b Abs. 1 und Abs. 2 SGG ergeben sich die korrekten Anträge bei sozialgerichtlichen Eilverfahren ... | 1. Anfechtung ... | 2. Vornahme ...
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Kostengrundentscheidung im Widerspruchsverfahren
... im Ergebnis kann die unterbliebene Kostengrundentscheidung für das Widerspruchsverfahren nach dem BSG nur mit einer Verpflichtungsklage erzwungen werden ...
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Pfändungsschutzkonto (P-Konto)
... bei dem Pfändungsschutzkonto wird automatisch Vollstreckungsschutz gewährt. Beim P-Konto entfällt die bisherige Unterscheidung zwischen Sozialleistung ...
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Bekanntgabe eines Verwaltungsaktes mittels einfachen Briefs, § 37 SGB X – Behauptung des Nichtzugangs
... zur Behauptung des Nichtzugangs eines mittels einfachen Briefs übersandten Verwaltungsakts – Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zum Zugang eines VA ...
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Gerichtskosten im Sozialrecht
Kosten des sozialgerichtlichen Verfahrens ... | Grundsatz: gerichtskostenfrei ... | Verschuldenskosten und Missbräuchlichkeitskosten ...
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Einstweiliger Rechtsschutz (Eilrechtsschutz) im sozialgerichtlichen Verfahren
... der Eilrechtsschutz im sozialgerichtlichen Verfahren hat eine besondere Bedeutung, da ein Abwarten in der Hauptsache oft nicht zugemutet werden kann ...
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Mitwirkungspflichten gemäß dem SGB I
... sozialrechtliche Mitwirkungspflichten werden in den §§ 60 ff. SGB I geregelt | fehlende Mitwirkung kann zur Entziehung oder Versagung von Leistungen führen
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Zur Höhe der Geschäftsgebühr für Widerspruchsverfahren gegen eine geringe Mahngebühr
... zur Höhe der Geschäftsgebühr für Widerspruchsverfahren gegen eine geringe z. B. vom Jobcenter geltend gemachte Mahngebühr ...
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Anrechnung der nach § 63 SGB X erstattungsfähigen Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr
... zur Höhe der nach § 63 SGB X erstattungsfähigen Geschäftsgebühr eines bereits im Verwaltungsverfahren tätig gewesenen Rechtsanwaltes ...
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Die Aufhebung von Verwaltungsakten gemäß den §§ 44-49 SGB X
... zu den Voraussetzungen und Folgen einer Aufhebung von Verwaltungsakten gemäß den §§ 44-49 SGB X ... | 1. § 44 SGB X – Rücknahme eines ... | 2. § 45 SGB X ..
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Anspruchsübergang gemäß § 9 S. 2 BerHG – Erstattung der Kosten im Widerspruchsverfahren
Erstattung der Kosten im erfolgreich durchgeführten Widerspruchsverfahren ... | ... zur Entscheidung des LSG Niedersachsen-Bremen aus dem Jahr 2014 ...
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Versäumung der Rechtsmittelfrist – Wiedereinsetzung bei fehlender Begründung oder Anhörung
... zur Wiedereinsetzung bei einer Versäumung der ordnungsgemäß mitgeteilten Rechtsmittelfrist bei fehlender Begründung oder Anhörung ...
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Rechtsanwaltsgebühren im Sozialrecht
Berechnung der Gebühren im Sozialrecht nach dem RVG ... | I. vorgerichtliche Tätigkeit ... | II. gerichtliche Tätigkeit ... | III. besondere Verfahren ...
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Überprüfungsantrag – Anwendbarkeit auf Aufhebungs- und Erstattungsbescheide
Ist der Überprüfungsantrag gemäß § 44 SGB X auch auf Aufhebungs- und Erstattungsbescheide anwendbar? Das Bundessozialgericht urteilt unterschiedlich ...
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Rücknahme und Aufhebung von Entscheidungen gemäß den §§ 45, 48 SGB X
§ 45 und § 48 SGB X – wesentliche Tatbestandsvoraussetzungen ... | schutzwürdiges Vertrauen ... | fehlender Vertrauensschutz ... | Ermessen ... | Fristen ...
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Mitwirkungspflichten hinsichtlich Behandlungs- oder Rehabilitationsmaßnahmen
Mitwirkungspflichten hinsichtlich Behandlungs- oder Rehabilitationsmaßnahmen und die Folgen bei Verletzung der Mitwirkungspflichten ... | 1. Heilbehandlung ...
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Einbeziehung von Verwaltungsakten in das Verfahren gemäß §§ 86 und 96 SGG
Darstellung der Rechtsprechung zur Einbeziehung von Verwaltungsakten in das sozialgerichtliche Verfahren gemäß §§ 86 und 96 SGG ...
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Anhörung eines bestimmten Arztes gemäß § 109 SGG
... der Kläger kann die Anhörung eines Arztes seines Vertrauens verlangen ... | 1. Amtsermittlungsgrundsatz ... | 2. Anhörung eines bestimmten Arztes
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Strafklageverbrauch beim fortgesetzten Sozialleistungsbetrug durch Unterlassen
Sozialleistungsbetrug durch Unterlassen – das OLG Brandenburg nahm einen Strafklageverbrauch bei zweimaliger Arbeitsaufnahme an
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Vertretungszwang (Anwaltszwang) vor dem Landessozialgericht?
... anders als in der Verwaltungsgerichtsbarkeit besteht in der Sozialgerichtsbarkeit im Rechtsmittelverfahren kein Anwaltszwang ...
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keine fiktive Terminsgebühr gemäß VV-Nr. 3106 im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes
... keine fiktive Terminsgebühr gemäß VV-Nr. 3106 im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes | ... Änderung der Rechtsprechung des LSG Nordrhein-Westfalen
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niedrigerer Kostenerstattungsanspruch trotz erfolgreichen Tätigwerden
... niedrigerer Kostenerstattungsanspruch trotz erfolgreichem Widerspruchs- bzw. Klageverfahrens nach Tätigwerden im Antragsverfahren ...
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Der Sozialrechtliche Herstellungsanspruch
... der sozialrechtliche Herstellungsanspruch gewährt einen Schadenersatzanspruch, insbesondere bei der Verletzung von Auskunfts- und Beratungspflichten ...
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Aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen einen Erstattungsbescheid des Jobcenters
... Widerspruch und Klage gegen einen Erstattungsbescheid des Jobcenters haben trotz gesetzlicher Anordnung des Sofortvollzuges aufschiebende Wirkung ...
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Sozialleistungsbetrug durch Unterlassen von Mitteilungen bei Bezug von Sozialleistungen
... das Unterlassen gebotener Mitteilungen kann bei Bezug von Sozialleistungen den Tatbestand des Sozialleistungsbetruges erfüllen ...
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Zuständigkeiten der Sozialgerichte – der Rechtsweg zu den Sozialgerichten
1. gesetzlich zugewiesene Zuständigkeiten ... | 2. sachliche Zuständigkeit ... | 3. örtliche Zuständigkeit ... | 4. statistische Daten ...
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Prozesskostenhilfe – Änderung der wirtschaftlichen Verhältnisse gemäß § 120 a ZPO
ändern sich die wirtschaftlichen Verhältnisse, kann die Prozesskostenhilfe gemäß § 120 a ZPO aufgehoben werden - den Antragsteller treffen Mitwirkungspflichten
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Unterbrechung der Stromversorgung gemäß § 19 StromGVV
... der Stromversorger ist unter bestimmten Bedingungen berechtigt, die Stromversorgung gemäß § 19 StromGVV zu unterbrechen, insbesondere bei Nichterfüllung ...
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Links zu den wichtigsten sozialrechtlichen Gesetzen und zu sozialrechtlichen Entscheidungssammlungen
Links zum SGB I bis XII, SGG, BEEG und BKGG und zu den wichtigsten sozialrechtlichen Entscheidungssammlung und Recherchemöglichkeiten werden genannt ...
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Rückforderung von Leistungen im Sozialrecht – § 45 Abs. 2 SGB X (Vertrauensschutz)
... der Begünstigte muss auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertrauen dürfen | zur Rückforderung von Leistungen im Sozialrecht - § 45 Abs. 2 SGB X ...
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Die Untätigkeitsklage im Sozialrecht
... innerhalb von 3 Monaten muss die Behörde über einen Widerspruch entscheiden, innerhalb von 6 über einen Antrag, ansonsten droht die Untätigkeitsklage ...
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Die Berufung gegen Entscheidungen der Sozialgerichte
... Übersicht zu den Grundsätzen des Berufungsrechts im Sozialrecht ... | ... die Berufung muss innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils erfolgen
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Beratungshilfe nach dem Beratungshilfegesetz
1. Antrag und Verfahren ... | 2. Voraussetzungen ... | 3. Inhalt der Beratung … | 4. Pflichten des Anwalts ... | 5. Abrechnung des Beratungshilfescheins …
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Betragsrahmengebühren im Sozialrecht
Rechtsanwaltsgebühren im sozialrechtlichen Verfahren ... | Betragsrahmengebühren ... | ... zur Berechnung der Betragsrahmengebühr gemäß § 3 RVG ...
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Wirkung des Widerspruchs und der Klage gegen einen Änderungsbescheid im Sozialrecht, §§ 86 a und b SGG
... nach § 86 a Abs. 2 Nr. 3 SGG hat ein Änderungsbescheid, der die laufende Leistung herabsetzt oder entzieht, keine aufschiebende Wirkung ...
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Der Verwaltungsakt im Sozialrecht
Was ist ein Verwaltungsakt im Sozialrecht? ... | Wie können Sie gegen den Verwaltungsakt vorgehen? ... | Wie können Sie gegen einen Verwaltungsakt vorgehen?
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