Auch der Widerspruch gegen einen Aufhebungs- und Erstattungsbescheid des Jobcenters hat gemäß § 86 a SGG aufschiebende Wirkung, wenn die Bewilligung von Leistungen ausschließlich für die Vergangenheit aufgehoben wird. So lautet jedenfalls der Beschluss des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 24. April 2008 (L 7 B 329/07 AS EB, zu Rn. 18). § 39 Nr. 1 SGB II steht dem nicht entgegen:
“Die Regelung des § 39 Nummer 1 SGB II ist damit einschränkend (teleologisch restriktiv) dahingehend auszulegen, dass sie keine Verwaltungsakte erfasst, mit denen die Bewilligung von Leistungen ausschließlich für die Vergangenheit aufgehoben und die Erstattung dieser Leistungen gemäß §§ 45 ff., 50 SGB X angeordnet wird.”
Die Vollstreckung der angegriffenen Bescheide ist also solange unzulässig, bis über den Widerspruch und die Klage abschließend entschieden ist.
Wird dennoch während des Widerspruchsverfahrens oder während des Klageverfahrens die Vollstreckung betrieben, so muss ggf. ein Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs bzw. der Klage betrieben werden.
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