Zur Auskunftspflicht des Ehegatten des nicht unterhaltspflichtigen Kindes beim Elternunterhalt

Wirksam kann ein Auskunftsbegehren gemäß § 117 Pflicht zur Auskunft
 
(1) Die Unterhaltspflichtigen, ihre nicht getrennt lebenden Ehegatten oder Lebenspartner …
 
(Link: zum Gesetzestext hier im Internetauftritt)§ 117 SGB Abs. 1 XII auch gegenüber dem Ehegatten des unterhaltspflichtigen Kindes geltend gemacht werden. Das Auskunftsbegehren gegenüber dem Ehegatten des ggf. elternunterhaltspflichtigen Kindes stellt sich als Verwaltungsakt dar. Das Auskunftsbegehren muss mit einer Rechtsmittelbelehrung versehen werden.

Zu einem Auskunftsersuchen gemäß § 117 SGB XII wird vertreten, dass in dem Fragebogen Angaben jedenfalls dann nicht getroffen werden müssen, wenn der Sozialhilfeträger das Auskunftsersuchen nur an das unterhaltspflichtige Kind selbst adressiert. Auch die Adressierung „an die Eheleute“ dürfte kein wirksames verwaltungsrechtliches Auskunftsbegehren darstellen, da ein Auskunftsanspruch bzw. eine Verpflichtung zur Auskunft nur hinsichtlich des einzelnen Ehegatten besteht. Demzufolge muss auch die Rechtsmittelbelehrung zu dem Auskunftsersuchen für jeden der beiden Ehegatten separat erfolgen.

Im Ergebnis muss der Fragebogen also nicht ausgefüllt werden, solange der Sozialhilfeträger ein „unspezifisches Auskunftsbegehren“ nur an das unterhaltspflichtige Kind selbst gerichtet hat. Allerdings kann dann der Sozialhilfeträger das Auskunftsbegehren auch nachträglich durch ein formell korrektes Auskunftsbegehren gegenüber dem nicht unterhaltspflichtigen Ehegatten nachholen. Eine Verweigerung der Auskünfte dürfte sich im Ergebnis also als bloße „Spiegelfechterei“ darstellen. Eine Weigerung dürfte zumeist den Sozialhilfeträger nur unnötig „aufschrecken“.

Der Auskunftsstreit über Einkommens- und Vermögensverhältnisse des nicht unterhaltspflichtigen Ehegatten kann einen Elternunterhaltsrechtsstreit sehr erschweren. Es wird darauf hingewiesen, dass der Sozialhilfeträger bei einer Verzögerung durch Weigerung der Auskunft Gefahr läuft, dass Unterhaltsansprüche verwirkt werden, wenn er nicht unmissverständlich auf seine Forderungen auf Unterhalt auch für vergangene Zeiträume hinweist.