Der Schwerbehindertenausweis

Der Schwerbe­hinderten­ausweis dient gemäß § 69 Abs. 5 Satz 2 SGB IX alter Fassung (ab dem 1. Januar 2018 weitgehend in § 152 SGB IX neuer Fassung enthalten) dem Nachweis für die Inanspruchnahme von Leistungen und sonstigen Hilfen, die schwer­behin­derten Menschen nach dem SGB IX zustehen. Der Schwer­behin­derten­ausweis dient dem Nachweis der Schwer­behin­derten­eigenschaft und dem Nachweis des GdB zur Verwirklichung der Rechte nach dem SGB IX. Die wichtigsten gesetzlichen Regelungen zum Ausweis finden sich in § 69 Abs. 5 SGB IX (alt – neu: § 152 SGB IX), § 145 Abs. 1 SGB IX (alt – neu: § 228 SGB IX) sowie der Schwer­behinderten­ausweis­verordnung (SchbAwV).

§ 69 SGB IX (heute: § 152 SGB IX)

Der Ausweis soll in der Regel längstens für fünf Jahre ausgestellt werden, § 69 Abs. 5 Satz 3 SGB IX. Der Ausweis kann aber auch unbefristet ausgestellt werden. Der Schwerbehinderten­ausweis wird eingezogen, sobald der gesetzliche Schutz schwerbehinderter Menschen erloschen ist, § 69 Abs. 5 Satz 3 SGB IX (vergleiche dazu auch den Artikel „Die Beendigung der Anwendung der besonderen Regelungen zur Teilhabe nach einer Aufhebungsentscheidung des Versorgungsamtes“). Der Schutz endet erst, wenn die Schutzfrist nach § 116 Abs. 1 SGB IX abgelaufen ist. Bei einer Neufeststellung muss der Ausweis berichtigt werden.

§ 145 SGB IX (heute: § 228 SGB IX)

§ 145 SGB IX (heute: § 228 SGB IX)regelt im Wesentlichen den „freifahrtberechtigten Personenkreis“. Die Berechtigung steht denjenigen schwerbehinderten Menschen zu, die infolge ihrer Behinderung in ihrer Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr erheblich beeinträchtigt oder hilflos oder gehörlos sind, § 145 Abs. 1 Satz 1 SGB IX.

Die Schwerbehindertenausweisverordnung

Einzelheiten über die Eintragungen in den Ausweis, seine Gültigkeitsdauer und das Verwaltungsverfahren sind in der Schwerbehindertenausweisverordnung (SchbAwV) geregelt.

Gemäß § 3 SchbAwV können auf dem Ausweis die Buchstaben „G“, „aG“, „B“, „Bl“, „Gl“, „H“, „RF“ und „1. Kl“ eigetragen werden. Das Merkzeichen G bedeutet eine erhebliche Beeinträchtigung der Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr. Das Merkzeichen hat unter anderem Bedeutung für die unentgeltliche Beförderung im öffentlichen Personennahverkehr gemäß § 145 Abs. 1 SGB IX (heute: § 228 SGB IX). Das Merkzeichen aG erhält, wer sich wegen der Schwere seines Leidens dauernd nur mit fremder Hilfe oder nur mit großer Anstrengung außerhalb seines Kraftfahrzeugs bewegen kann. Das Merkzeichen B berechtigt zur Mitnahme einer Begleitperson. Das Merkzeichen Bl stellt die gesundheitlichen Voraussetzungen der Schwerbehinderung für Blinde fest. Das Merkzeichen Gl wird bei Schwerhörigkeit erteilt. Das Merkzeichen H stellt die Hilflosigkeit eines Menschen fest. Das Merkzeichen RF erhält, wer wegen seiner Leiden an öffentlichen Veranstaltungen grundsätzlich nicht teilnehmen kann. Mit dem Merkzeichen 1. Kl kann der Schwerbehinderte mit einem Ausweis der zweiten Klasse die erste Wagenklasse nutzen.

Die Gültigkeitsdauer des Schwerbehindertenausweises wird in § 6 SchbAwV geregelt. Die Gültigkeitsdauer wird auf der Rückseite des Schwerbehinderten­ausweis eingetragen, § 6 Abs. 1 SchbAwV. Die Gültigkeitsdauer soll grundsätzlich befristet werden, § 6 Abs. 2 Satz 1 SchbAwV. In den Fällen, in denen eine neue Feststellung wegen einer wesentlichen Änderung in den gesundheitlichen Verhältnissen nicht zu erwarten ist, kann der Ausweis unbefristet ausgestellt werden, § 6 Abs. 2 Satz 2 SchbAwV.

Der Ausweis wird in der Regel längstens für fünf Jahre ausgestellt. Bei einer „Heilungsbewährung“ wird die Ausweisdauer auf 2-5 Jahre ausgestellt.