Rechtsanwalt und Sozialrecht

von Rechtsanwalt Sönke Nippel in Remscheid

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Hartz IV – kurz notiert: Behandlung der Einkommensteuererstattung als Einkommen

vom

Das Landessozialgericht Bayern stellte in einem Urteil vom 6. November 2014 (L 11 AS 662/14) zur Behandlung der Einkommensteuererstattung noch einmal klar, dass eine Einkommensteuererstattung Einkommen im Sinne des § 11 Abs. 1 SGB II und kein Vermögen ist. Dies hat zur Folge, dass die Erstattung leistungsmindernd in die Berechnung der Leistung einbezogen wird. Wäre die Einkommensteuererstattung als Vermögen anzusehen, würde dies nicht zu einer Leistungsminderung führen, solange dadurch das Schonvermögen nicht überschritten wird. Das LSG bezog sich in der Begründung u. a. noch einmal auf Urteile des Bundessozialgerichts aus den Jahren 2007 bis 2009:

…
Die Steuererstattung ist dem Kläger am 4. Oktober 2010 zugeflossen, mithin zu einem Zeitpunkt nach Antragstellung. Sie stellt damit Einkommen dar. Es handelt sich auch nicht um bereits erlangte Einkünfte, mit denen Vermögen angespart wurde (vgl. BSG, Urteil vom 28. Oktober 2009 – B 14 AS 64/08 R – a. a. O.; Urteil vom 30.09.2008 – B 4 AS 57/07 R – […]; Urteil vom 3. März 2009 – B 4 AS 47/08 R – a. a. O.). Bei Forderungen ist grundsätzlich bei deren Erfüllung unter wertender Betrachtung auf die letztlich in Geldeswert erzielten Einkünfte abzustellen und nicht auf das Schicksal der Forderung. Es handelte sich vorliegend nicht um ein Ansparen – die zu hoch entrichtete Steuer wurde nicht freiwillig (und zinslos) „angespart“ – sondern der Kläger hat diese schlicht nicht früher erhalten (vgl dazu im Einzelnen BSG, Urteil vom 28. Oktober 2009 – B 14 AS 64/08 R – a. a. O. – m. w. N.). Anders als bei einem fest angelegten Sparguthaben stand der Betrag der Steuererstattung dem Kläger vor deren Auszahlung auch nie tatsächlich zur Bestreitung seines Lebensunterhaltes zur Verfügung. Anders als bei einem Sparguthaben hat er sich auch nicht bewusst dafür entschieden, das für ihn konkret verfügbare Geld fest anzulegen. Auch wenn die Steuererstattung auf einem zu hohen Lohnsteuerabzug vom Bruttolohn des Klägers aus nichtselbständiger Tätigkeit beruht und der Steuererstattungsanspruch gemäß § 37 Abs. 1 i. V. m. Abs. 2 Abgabenordnung (AO) unmittelbar einen Anspruch aus dem Steuerschuldverhältnis darstellt, entsteht der Anspruch auf Steuererstattung nach § 38 AO erst, sobald der Tatbestand verwirklicht ist, an den das Gesetz die Leistungspflicht knüpft. Voraussetzung für einen Steuererstattungsanspruch ist jedoch nach § 155 Abs. 1 AO die Festsetzung der Steuern durch die Finanzbehörde. Die Auszahlung eines sich nach Abrechnung der Einkommensteuer ergebenden Überschusses zugunsten des Steuerpflichtigen erfolgt erst nach Bekanntgabe des Steuerbescheids (36 Abs. 4 Satz 2 Einkommensteuergesetz -EStG-). Auch ein Anspruch auf Verzinsung bereits bei Abführung der Lohnsteuer durch den Arbeitgeber, der sich nachträglich im Hinblick auf die Einkommensteuerfestsetzung als zu hoch erweist, besteht nicht. Entsprechendes gilt für den Solidaritätszuschlag (§ 1 Abs. 2 Solidaritätszuschlaggesetz).
…

Als einmaliges Einkommen ist die Steuererstattung dann auf mehrere Monate zu verteilen. Ein Freibetrag für Erwerbstätige gemäß § 30 SGB II ist dabei nicht zu berücksichtigen (s. o. LSG Bayern):

… Ein Abzug des Erwerbstätigenfreibetrags gemäß § 30 SGB II idF des Gesetzes zur Neufassung der Freibetragsregelungen für erwerbsfähige Hilfebedürftige (Freibetragsneuregelungsgesetz) vom 14. August 2005 (BGBl I 2407) kommt bei der Aufteilung einer einmaligen Einnahme aus einer Steuererstattung nicht in Betracht. Es handelt sich insofern nicht um Erwerbseinkommen im Sinne von § 11 Abs. 2 Satz 1 Nr. 6 SGB II i. V. m. § 30 SGB II. …

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Kommentare / Fragen

  1. Hallo,
    wir sind eine Bedarfsgemeinschaft von 3 Personen. Meine Frau geht in Vollzeit arbeiten, das Kind geht auf das Gymnasium und wir bekommen anteilmäßig ALG 2.
    Nun haben wir die Einkommenssteuererklärung für 2014/15 wiederbekommen.
    Wird die gesamte Summe auf ALG 2 angerechnet?

    Vielen Dank

    antworten

    • Hallo Andreas,

      leider muss ich zu der Frage Folgendes mitteilen:

      Das Bundessozialgericht führte dazu aus, dass eine Steuererstattung Einkommen und kein Vermögen ist (vgl. Urteil vom 13. Mai 2009, B 4 AS 49/08 R, Rdnr. 12):

      Die Abgrenzung zwischen Einkommen und Vermögen nimmt das SGB II selbst nicht vor. Wie der Senat im Urteil vom 30.9.2008 dargelegt hat, ist Einkommen iS des § 11 Abs 1 SGB II grundsätzlich alles das, was jemand nach Antragstellung wertmäßig dazu erhält, und Vermögen das, was er vor Antragstellung bereits hatte. Auszugehen ist vom tatsächlichen Zufluss, es sei denn, rechtlich wird ein anderer Zufluss als maßgeblich bestimmt. Nicht entscheidend ist das Schicksal der Forderung. Von der Regelung des tatsächlichen Zuflusses als Differenzierungskriterium zwischen Einkommen und Vermögen ist im Falle der Einkommensteuererstattung daher auch nicht deswegen abzuweichen, weil es sich um einen Geldzufluss handelt, dessen zu Grunde liegende Forderung zu einem früheren Zeitpunkt fällig geworden wäre, wenn der Erstattungsberechtigte eine andere steuerliche Disposition getroffen hätte. Die Steuererstattung gehört nicht zu den bereits erlangten Einkünften, mit denen Vermögen angespart wurde. Mit dem Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) ist vielmehr davon auszugehen, dass der Erstattungsgläubiger, mithin der Kläger, die zu hoch entrichtete Steuer nicht freiwillig (und zinslos) „angespart“, sondern schlicht nicht früher erhalten hat. Gerade die fehlende Verzinsung des nicht ausbezahlten Einkommens zeigt, dass es sich bei der Steuererstattung nicht um „Vermögensaufbau“ handelt. Zudem verdeutlichen die steuerrechtlichen Dispositionsmöglichkeiten, sei es durch Eintragung eines Freibetrages oder durch die Wahl einer anderen Steuerklasse, dass die Steuererstattung kein Rückfluss von Vermögen ist. Der Erstattungsbetrag bleibt, was er bei einer anderen Wahl der Steuerklasse gewesen wäre, nämlich Einkommen.

      Die Entscheidung wurde im Ergebnis vom Bundesverfassungsgericht bestätigt (vgl. Beschluss vom 8. November 2011, 1 BvR, 2007/11, Rdnr. 8):

      Ein Eingriff in den Schutzbereich des Eigentums liegt grundsätzlich nur dann vor, wenn der Bestand an individuell geschützten vermögenswerten Rechten aufgrund einer gesetzlichen oder auf einem Gesetz beruhenden Maßnahme zu einem bestimmten Zeitpunkt vermindert wird. Vorliegend geschieht dies jedoch nicht. Denn die mit der Verfassungsbeschwerde angegriffenen Maßnahmen verringern nicht etwa den Steuererstattungsanspruch der Beschwerdeführerin, was gesondert gerechtfertigt werden müsste, da dieser Anspruch als Eigentum im Sinne des Art. 14 Abs. 1 GG geschützt ist. Vielmehr wird die Erstattung als Einkommen nach Maßgabe der §§ 11 ff. SGB II, also nach § 11 Abs. 3 SGB II auch erst in dem Augenblick, in dem es tatsächlich zufließt, auf die nach § 9 Abs. 1 SGB II grundsätzlich subsidiäre Sozialleistung angerechnet. Diese Anrechnung ist ein Mittel, mit dem der Gesetzgeber in Ausnutzung seines weiten Gestaltungsspielraumes den aus Art. 20 Abs. 1 GG erwachsenden sozialstaatlichen Gestaltungsauftrag erfüllt.

      Im Ergebnis wird also die Steuererstattung leistungsmindernd angerechnet. Rechtsmittel dürften keinen Erfolg haben.

      Grüße
      Sönke Nippel
      Rechtsanwalt

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