Versicherungspauschale von 30 € neben der 100 €-Pauschale für Erwerbstätige

Kann die Versicherungspauschale in Höhe von 30 € zusätzlich zur Erwerbstätigenpauschale in Höhe von 100 € leistungserhöhend vom Einkommen abgesetzt werden?

Diese Frage wird zumindest im Hinblick auf Minijobber, die lediglich ein Einkommen unter 100 € erzielen und die neben dem Einkommen aus Erwerbstätigkeit Einkommen aus Kindergeld haben, kontrovers diskutiert.

Ausgangspunkt der Kontroverse sind folgende Regelungen:

1. 100 €-Euro Grundpauschale bei Erwerbstätigen gemäß § 11 b Abs. 2 Satz 1 SGB II

Bei erwerbsfähigen Hilfebedürftigen, die erwerbstätig sind, wird pauschal ein einheitlicher Gesamtbetrag von 100 € monatlich vom Erwerbseinkommen abgesetzt, § 11b Absetzbeträge
…
(2) Bei erwerbsfähigen Leistungsberechtigten, die erwerbstätig sind, ist anstelle der Beträge nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 bis 5 ein Betrag von insgesamt 100 Euro monatlich …
 
(Link: zum Gesetzestext hier im Internetautritt)§ 11 b Abs. 2 Satz 1 SGB II.

2. 30 € Versicherungspauschale entsprechend § 6 Abs. 1 Nr. 1 ALG II VO

30 € können gemäß § 6 Pauschbeträge für vom Einkommen abzusetzende Beträge
(1) Als Pauschbeträge sind abzusetzen
1. von dem Einkommen volljähriger Leistungsberechtigter ein Betrag in Höhe von 30 Euro monatlich …
 
(Link: zum Gesetzestext hier im Internetauftritt)§ 6 Abs. 1 Nr. 1 ALG II VO unabhängig vom tatsächlichen Abschluss einer Versicherung pauschal vom Einkommen abgesetzt werden. Dem Leistungsberechtigten soll damit die Möglichkeit eröffnet werden, sich entsprechend zu versichern (vgl. dazu auch Link: www.sozialgerichtsbarkeit.deBundessozialgericht vom 19. September 2008, B 14 AS 56/07 R).

Können beide Pauschalen nebeneinander leistungserhöhend zum Ansatz gebracht werden?

 
Die oben aufgeworfene Frage, ob die Versicherungspauschale neben der Erwerbstätigenpauschale leistungserhöhend zum Ansatz gebracht werden kann, muss also möglicherweise mit Hinweis auf die Rechtsprechung des BSG verneint werden. Die Versicherungspauschale wird nicht neben bzw. zusätzlich zu der Erwerbstätigenpauschale gewährt. Jedenfalls die oben zitierte Entscheidung des BSG vom 5. Juni 2014, die sich mit der Regelung des § 11 Abs. 2 S. 2 SGB II alter Fassung beschäftigt, führt zu diesem Ergebnis. Ob dieses Ergebnis allerdings vom Wortlaut des § 11 b Abs. 2 S. 1 SGB neuer Fassung gedeckt ist, kann meines Erachtens angezweifelt werden. Dies gilt zumindest für Einkommen unterhalb von 100 €.

Aus dem erzielten Verdienst in Höhe von 40 € verbleiben der Mutter gemäß der bisherigen Rechtsprechung des BSG aus Beispiel 2 „unter dem Strich“ also nur 10 €!

• Neben dem Kindergeld in Höhe von 194 € erhält die nicht arbeitende Mutter gemäß Beispiel 1 1.052,21 €. Insgesamt erzielt sie also Einnahmen in Höhe von 1.246,21 € (1.052,21 € Leistungen und 194 € Kindergeld).
• Die arbeitende Mutter erhält Leistungen in Höhe von 1.022,21 €, erzielt einen Verdienst in Höhe von 40 € und erzielt Einkommen aus Kindergeld in Höhe von 194 €. Insgesamt erzielt sie also Einnahmen in Höhe von 1.256,21 € (1.022,21 € Leistungen, 194 € Kindergeld und 40,00 € Verdienst).

Die oben beschriebene Verfahrensweise von Jobcentern ist nach hier vertretener Auffassung nicht verständlich und nach hiesiger Auffassung auch nicht vom Willen des Gesetzgebers gedeckt. Das Bundessozialgericht sollte die bisher zu § 11 Abs. 2 S. 2 SGB II alter Fassung (jetzt § 11 b Abs. 2 S. 1 SGB II neuer Fassung) vertretene Auffassung überdenken bzw. klarstellen, dass nunmehr der Versicherungspauschalbetrag zusätzlich zu dem Erwerbstätigenpauschalbetrag zu gewähren ist! So könnte die Mutter aus Beispiel 2 Leistungen wie in Beispiel 1 erhalten und so tatsächlich von einem Freibetrag für Einkommen in Höhe von 40,00 € aus ihrer Arbeit profitieren. Kind, Mutter und Gesellschaft wäre damit gedient.

Die heutige Regelung des § 11 b Abs. 2 S. 1 SGB II lautet, dass „ein Betrag von insgesamt 100 € monatlich von dem Einkommen aus Erwerbstätgikeit“ abzusetzen ist. Die damalige Regelung des § 11 Abs. 2 S. 2 SGB II lautete, dass „ein Betrag von insgesamt 100 € abzusetzen“ ist. Auch die jetzige Präzisierung des Gesetzgebers in der neuen Fassung der Vorschrift in § 11 b Abs. 2 S. 1 SGB II, die eine Absetzung der 100 €-Pauschale vom Erwerbseinkommen und nicht eine Absetzung (auch) vom sonstigen Einkommen benennt, spricht dafür, die Versicherungspauschale neben der Erwerbstätigenpauschale leistungserhöhend zum Ansatz zu bringen. Wird nämlich die Absetzung der Erwerbstätigenpauschale vom Erwerbseinkommen geduldet, bleibt noch Raum für die Absetzung der Versicherungspauschale vom sonstigen Einkommen. So würde die heutige Beschränkung der Vorschrift, die Erwerbstätigenpauschale trete „anstelle“ der „Versicherungspauschale“ tatsächlich nur eine Beschränkung im Hinblick auf das Einkommen aus Erwerbstätigkeit, nicht hingegen auch auf sonstiges Einkommen (hier: Kindergeld) beinhalten. Allerdings wäre dann die Versicherungspauschale auf alle Erwerbstätigen anzuwenden, die Kindergeld erhalten. Im Ergebnis würden so nicht nur Kleinstverdiener bis 100 €, sondern auch höher Verdienende profitieren.

Der Gesetzgeber sollte eine weitere klarstellende Regelung veranlassen.

 
Wenn auch Sie der Auffassung sind, dass die oben genannte Handhabung geändert werden muss, so würde ich mich über einen entsprechenden Kommentar freuen! Sollten sich hier genügend Stimmen einfinden, so würde ich dies an den Bundestag weiterleiten!