§ 11 SGB II – zu berücksichtigendes Einkommen

§ 11 SGB II ist die zentrale Norm zur Berechnung der Leistungen, wenn der Leistungsempfänger Einkommen in nicht bloß geringfügigem Umfang erzielt.

Einkommen ist bei den Leistungen bedarfsmindernd zu berücksichtigen.

Einkommen ist für den Bedarfszeitraum gemäß der Zuflusstheorie, die schon zum BSHG (Bundessozialhilfegesetz) entwickelt wurde, zu berücksichtigen. Die Einnahmen müssen im Bedarfszeitraum zufließen.

Einkommen ist vom Vermögen strikt zu unterscheiden. Die grundlegende Regelung zum Vermögen enthält § 12 Zu berücksichtigendes Vermögen
 
(1) Als Vermögen sind alle verwertbaren Vermögensgegenstände zu berücksichtigen....
 
(Link: zum Gesetzestext hier im Internetauftritt)§ 12 SGB II.

§ 11 Abs. 1 S. 1 SGB II definiert das Einkommen ab der Reform 2016 nur noch als "Einnahmen in Geld" unter Verweis auf nicht zu berücksichtigende Einnahmen in Geld gemäß § 11 a Nicht zu berücksichtigendes Einkommen
 
(1) Nicht als Einkommen zu berücksichtigen sind
1. Leistungen nach diesem Buch,
2. die Grundrente nach dem ...
 
(Link: zum Gesetzestext hier im Internetauftritt)§ 11 a SGB II. Sachwerte ab 2016 sind also keine Einnahmen mehr und fließen daher dem Vermögen zu.

Einnahmen, die nach anderen Vorschriften des Bundesrechts nicht als Einkommen im Sinne dieses Buches zu berücksichtigen sind gemäß § 11 Abs. 1 S. 1 letzter Halbsatz SGB II z. B. in § 10 Abs. 1 und § 10 - Verhältnis zu anderen Sozialleistungen
 
...
(5) Die Absätze 1 bis 4 gelten nicht bei Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch, dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch und § 6a des Bundeskindergeldgesetzes. ...
 
(Link: zum Gesetzestext hier im Internetauftritt)Abs. 5 S. 1 BEEG und § 13 Verhältnis der Leistungen der Pflegeversicherung zu anderen Sozialleistungen
 
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(5) Die Leistungen der Pflegeversicherung bleiben als Einkommen bei Sozialleistungen und bei Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, deren Gewährung von anderen Einkommen abhängig ist, unberücksichtigt; ...
 
(Link: Gesetzestext hier im Internetauftritt)§ 13 Abs. 5 SGB XI enthalten.

Einnnahmen in Geldeswert werden nicht bzw. gemäß § 11 Abs. 1 S. 2 SGB II nur ausnahmsweise berücksichtigt. Ausnahmsweise zu berücksichtigende Einnahmen in Geldeswert werden in Satz 2 und 3 (Einnahmen aus dem Bundesfreiwilligendienst und Jugendfreiwilligendienst und darlehensweise gewährte Sozialleistungen) genannt. Die ausdrückliche Regelung zu den darlehenswiese gewährten Sozialleistungen bedeutet im Umkehrschluss, dass andere darlehensweise erzielte Einnahmen nicht als Einkommen zu berücksichtigen sind. Sie werden nur vorübergehend zur Verfügung gestellt.

Gemäß § 11 Abs. 2 S. 1 SGB II gilt ab dem 1. Juli 2023 strikter als bisher, dass Einkommen nur noch in dem Monat angerechnet wird, in dem es zufließt. Ein "Überschuss" aus Einnahmen, die in größeren als monatlichen Zeitabständen zufließen wird dann ggf. in Vermögen umgewandelt und nicht mehr - wie vor der Reform gemäß Abs. 2 S. 3 alter Fassung - auf einen künftigen Zeitraum von sechs Monaten aufgeteilt.

Vom Zuflussprinzip wird allerdings bei Nachzahlungen abgewichen, § 11 Abs. 3 SGB II. Nachzahlungen werden - würde der Leistungsanspruch durch die Nachzahlung für diesen Monat entfallen - auf einen Zeitraum von sechs Monaten aufgeteilt. Eine Steuererstattung soll keine Nachzahlung im Sinne des § 11 Abs. 3 SGB II sein.

§ 11b Absetzbeträge
(1) Vom Einkommen abzusetzen sind
1. auf das Einkommen entrichtete Steuern,
2. Pflichtbeiträge zur Sozialversicherung ...
 
(Link: zum Gesetzestext hier im Internetauftritt) 11 b SGB II regelt die Absetzbeträge vom Einkommen.

Die Vorschriften der §§ 11 ff. SGB II zum Einkommen korrespondieren nur teilweise mit § 82 Begriff des Einkommens
 
(1) Zum Einkommen gehören alle Einkünfte in Geld oder Geldeswert mit Ausnahme der Leistungen nach diesem Buch, der Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz und nach den Gesetzen, die...
 
(Link: zum Gesetzestext hier im Internetauftritt)§ 82 SGB XII. Allerdings sind seit dem 1. August 2016 beim Hartz 4 Einnahmen in Geldeswert abweichend von § 82 SGB XII Vermögen statt Einkommen. Die Systeme des SGB II und des SGB XII sind also nicht aufeinander abgestimmt. Dies kann bei der Einkommensanrechnung zu Problemen führen.

Erläuternd führt der Gesetzentwurf vom 5. September 2003 (Bundestagsdrucksache 15/1516) zu § 11 auf Seite 53 aus: