Rechtsanwalt und Sozialrecht

von Rechtsanwalt Sönke Nippel in Remscheid

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§ 11 SGB II – zu berücksichtigendes Einkommen (mit Kommentierung)

(14 Beiträge)

 

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1. Gesetzestext2. Kommentierung3. Beitragsliste
Gesetzestext (Stand: 1.07.2021)

§ 11 Zu berücksichtigendes Einkommen

  • (1) Als Einkommen zu berücksichtigen sind Einnahmen in Geld abzüglich der nach § 11b abzusetzenden Beträge mit Ausnahme der in § 11a genannten Einnahmen. Dies gilt auch für Einnahmen in Geldeswert, die im Rahmen einer Erwerbstätigkeit, des Bundesfreiwilligendienstes oder eines Jugendfreiwilligendienstes zufließen. Als Einkommen zu berücksichtigen sind auch Zuflüsse aus darlehensweise gewährten Sozialleistungen, soweit sie dem Lebensunterhalt dienen. Der Kinderzuschlag nach § 6a des Bundeskindergeldgesetzes ist als Einkommen dem jeweiligen Kind zuzurechnen. Dies gilt auch für das Kindergeld für zur Bedarfsgemeinschaft gehörende Kinder, soweit es bei dem jeweiligen Kind zur Sicherung des Lebensunterhalts, mit Ausnahme der Bedarfe nach § 28, benötigt wird.
  • (2) Laufende Einnahmen sind für den Monat zu berücksichtigen, in dem sie zufließen. Zu den laufenden Einnahmen zählen auch Einnahmen, die an einzelnen Tagen eines Monats aufgrund von kurzzeitigen Beschäftigungsverhältnissen erzielt werden. Für laufende Einnahmen, die in größeren als monatlichen Zeitabständen zufließen, gilt Absatz 3 entsprechend.
  • (3) Einmalige Einnahmen sind in dem Monat, in dem sie zufließen, zu berücksichtigen. Zu den einmaligen Einnahmen gehören auch als Nachzahlung zufließende Einnahmen, die nicht für den Monat des Zuflusses erbracht werden. Sofern für den Monat des Zuflusses bereits Leistungen ohne Berücksichtigung der einmaligen Einnahme erbracht worden sind, werden sie im Folgemonat berücksichtigt. Entfiele der Leistungsanspruch durch die Berücksichtigung in einem Monat, ist die einmalige Einnahme auf einen Zeitraum von sechs Monaten gleichmäßig aufzuteilen und monatlich mit einem entsprechenden Teilbetrag zu berücksichtigen.

zur Übersicht SGB II

 

Kommentierung

§ 11 SGB II ist die zentrale Norm zur Berechnung der Leistungen, wenn der Leistungsempfänger Einkommen in nicht bloß geringfügigem Umfang erzielt.

Einkommen ist bei den Leistungen bedarfsmindernd zu berücksichtigen.

Einkommen ist für den Bedarfszeitraum gemäß der Zuflusstheorie, die schon zum BSHG (Bundessozialhilfegesetz) entwickelt wurde, zu berücksichtigen. Die Einnahmen müssen im Bedarfszeitraum zufließen.

Einkommen ist vom Vermögen strikt zu unterscheiden. Die grundlegende Regelung zum Vermögen enthält § 12 Zu berücksichtigendes Vermögen
 
(1) Als Vermögen sind alle verwertbaren Vermögensgegenstände zu berücksichtigen....
 
(Link: zum Gesetzestext hier im Internetautritt)
§ 12 SGB II
.

§ 11 Abs. 1 S. 1 SGB II definiert das Einkommen heute als "Einnahmen in Geld" unter Verweis auf nicht zu berücksichtigende Einnahmen in Geld gemäß § 11 a Nicht zu berücksichtigendes Einkommen
 
(1) Nicht als Einkommen zu berücksichtigen sind
1. Leistungen nach diesem Buch,
2. die Grundrente nach dem ...
 
(Link: zum Gesetzestext hier im Internetauftritt)
§ 11 a SGB II
und ausnahmsweise zu berücksichtigende Einnahmen in Geldeswert gemäß Satz 2 aus dem Bundesfreiwilligendienst und Jugendfreiwilligendienst und gemäß Satz 3 darlehensweise gewährte Sozialleistungen. Die ausdrückliche Regelung zu den darlehenswiese gewährten Sozialleistungen bedeutet im Umkehrschluss, dass andere darlehensweise erzielte Einnahmen nicht als Einkommen zu berücksichtigen sind. Sie werden nur vorübergehend zur Verfügung gestellt.

§ 11b Absetzbeträge
(1) Vom Einkommen abzusetzen sind
1. auf das Einkommen entrichtete Steuern,
2. Pflichtbeiträge zur Sozialversicherung ...
 
(Link: zum Gesetzestext hier im Internetautritt)
11 b SGB II
regelt die Absetzbeträge vom Einkommen.

Hinweis:

Zur Berücksichtigung des Hinzuverdienstes, der Absetzbeträge und der Freibeträge gemäß § 11 b SGB II habe ich den folgenden Beitrag gefertigt. In dem Beitrag erkläre ich anhand von Beispielen ausführlich die möglichen Absetzungen vom Einkommen:

  • Hinzuverdienst beim Hartz 4, Absetzbeträge und Freibeträge
    Hinzuverdienst, Absetzbeträge, Freibeträge - 1. Bereinigung um Steuern, Versicherungsbei­träge ... | 2. Absetzbetrag i. H. v. 100,00 € ... | 3. Einkommen über 100 € ...| mehr

Die Vorschriften der §§ 11 ff. SGB II zum Einkommen korrespondieren mit § 82 Begriff des Einkommens
 
(1) Zum Einkommen gehören alle Einkünfte in Geld oder Geldeswert mit Ausnahme der Leistungen nach diesem Buch, der Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz und nach den Gesetzen, die...
 
(Link: zum Gesetzestext hier im Internetautritt)
§ 82 SGB XII
. Allerdings sind seit dem 1. August 2016 beim Hartz 4 Einnahmen in Geldeswert abweichend von § 82 SGB XII Vermögen statt Einkommen. Die Systeme des SGB II und des SGB XII sind also nicht aufeinander abgestimmt. Dies kann bei der Einkommensanrechnung zu Problemen führen.

Erläuternd führt der Gesetzentwurf vom 5. September 2003 (Bundestagsdrucksache 15/1516) zu § 11 auf Seite 53 aus:

Auszug aus dem Gesetzentwurf:

Zu § 11 (Zu berücksichtigendes Einkommen)

Die Vorschrift regelt die Einkommensberücksichtigung im Wesentlichen wie das Sozialhilferecht.

Absatz 1 entspricht inhaltlich dem Sozialhilferecht. Außerdem wird in Satz 2 klargestellt, dass der mit der Änderung des Bundeskindergeldgesetzes eingeführte Kinderzuschlag nur dem jeweiligen Kind als Einkommen zuzurechnen ist, da andernfalls durch dieses Instrument nicht die Abhängigkeit des Kindes von Sozialgeld oder Arbeitslosengeld II beseitigt werden kann. Dies gilt auch für die Einkommenszurechnung beim Kindergeld.

Absatz 2 ergänzt die Absetzbeträge …

…

 

Beitragsliste

 

In den folgenden Beiträgen habe ich § 11 SGB II angesprochen:


  • Mann neben leerer Tafel
    Versicherungspauschale von 30 € neben der 100 €-Pauschale für Erwerbstätige

    ... kann die Versicherungspauschale von 30 € zusätzlich zur Erwerbstätigenpauschale von 100 € vom Einkommen abgesetzt werden? Das BSG verneint das! ...
    ... | mehr
  • gelbes Ortsschild mit Aufschrift Hartz 4
    Darlehen unter Freunden – Einkommen im Sinne des SGB II

    Darlehen stellt kein Einkommen im Sinne des SGB II dar ... | aber: an den Abschluss und die Ernstlichkeit des Darlehens sind hohe Anforderungen zu stellen ...
    ... | mehr
  • Glühbirne mit Zahnrändern
    Die Begriffe „Einkommen“ und „Vermögen“ im SGB II und im SGB XII

    ... zahlreiche Fragestellungen ranken um die zentralen Begriffe Einkommen und Vermögen ... | I. Einkommen ... 1. Einkommensbegriff ... 2. ... | II. Vermögen ...
    ... | mehr
  • leistungsmindernde Behandlung der Einkommensteuererstattung beim Bürgergeld 1
    leistungsmindernde Behandlung der Einkommensteuererstattung beim Bürgergeld

    Einkommensteuererstattung als Einkommen und nicht als Vermögen ... | Verteilung des Einkommens auf mehrere Monate ... | Absetzbeträge ... | Urteile ...
    ... | mehr
  • Zur Aufweichung des Zuflussprinzips bei der Berücksichtigung von Freibeträgen 2
    Zur Aufweichung des Zuflussprinzips bei der Berücksichtigung von Freibeträgen

    ... zur Aufweichung des Zuflussprinzips bei der Berücksichtigung von Freibeträgen ... | ... die neuere Rechtsprechung des Bundessozialgerichts vom 17. Juli 2014
    ... | mehr
  • Schenkung einer Eigentumswohnung während des Bezugs von Arbeitslosengeld II 3
    Schenkung einer Eigentumswohnung während des Bezugs von Arbeitslosengeld II

    Schenkung einer Eigentumswohnung während des Bezugs von Arbeitslosengeld II... | ... mit Hinweisen auf die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts ...
    ... | mehr
  • gelbes Ortsschild mit Aufschrift Hartz 4
    Darlehen als zu berücksichtigende Einnahme im Sinne des § 11 Abs. 1 S. 1 SGB II

    Darlehen werden evtl. als Einnahme behandelt werden ... | ... maßgebend ist, ob das Darlehen zur Unterhaltsdeckung verwendet werden kann ...
    ... | mehr
  • Foto Bundessozialgericht
    Konsequenzen des Urteils des Bundessozialgerichts vom 16.12.2008

    Konsequenzen des Urteils des Bundessozialgerichts vom 16. Dezember 2008, B 4 AS 70/07 R – Kehrseite
    ... | mehr
  • Gerichtssymbol Hammer
    Bürgergeld – Einkommensberücksichtigung, Zuflussprinzip, …

    Grundsicherung für Arbeitsuchende ... | Einkommensberücksichtigung ...| Zuflussprinzip ... nachträgliche letzte Krankengeldzahlung – laufende Einnahme
    ... | mehr
  • Jobagentur
    Rückforderung von Leistungen – Rückerstattung von Urlaubsgeld und Weihnachtsgeld

    Rückforderung von Leistungen ... | Rückerstattung von Urlaubsgeld und Weihnachtsgeld ...| zur Berechnung der Leistungen nach dem SGB II ...
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  • blau-weiße Würfel mit Paragrafen
    vermögenswirksame Leistungen – anrechenbares Einkommen im Sinne des SGB II?

    ... vermögenswirksame Leistungen – anrechenbares Einkommen im Sinne des SGB II? ... | Urteil des BSG vom 27.02.2008 und des LSG Rheinland-Pfalz vom 25.11.2008
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  • Kindergeldbescheid mit Geldscheinen
    Anrechnungsfreies Elterngeld bei der Berechnung des ALG II

    ... Elterngeld war bis 2011 in Höhe von 300 € anrechnungsfrei ... | ... dies gilt heute zumindst für Leistungen zum Hartz 4 und zur Sozialhilfe nicht mehr ...
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  • Erbschaft – Einkommen oder Vermögen im Sinne des SGB II? 4
    Erbschaft – Einkommen oder Vermögen im Sinne des SGB II?

    ... durch die Wahl des Zeitpunkts der Antragstellung kann es in Händen des Antragstellers liegen, ob eine Erbschaft Vermögen oder Einkommen ist ... | 1. ...
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  • Strichmännchen neben Glühbirne
    zu berücksichtigende Werbungskosten bei der Gewährung von Hartz IV

    Werbungskosten, die bei der Berechnung des Anspruchs auf Erhalt von Leistungen von Hartz IV zu berücksichtigen sind ...
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Sozialgesetzbuch II – Grundsicherung für Arbeitsuchende


§ 1 SGB II – Aufgabe und Ziel … (1)
§ 6 SGB II – Träger der Grundsicherung (1)
§ 6 d SGB II – Jobcenter (1)
§ 7 SGB II – Leistungsberechtigte (9)
§ 8 SGB II – Erwerbsfähigkeit (1)
§ 9 SGB II – Hilfebedürftigkeit (5)
§ 11 SGB II – zu berücksichtigendes Einkommen (14)
§ 11 a SGB II – nicht zu berücksichtigendes … (4)
§ 11 b SGB II – Absetzbeträge (9)
§ 11 b SGB II – Absetzbeträge (neue Fassung)
§ 12 SGB II – zu berücksichtigendes Vermögen (9)
§ 12 SGB II – zu berücksichtigendes Vermögen (neue Fassung)
§ 12 a SGB II – Vorrangige Leistungen (1)
§ 14 SGB II – Grundsatz des Fördern (1)
§ 15 SGB II – Eingliederungsvereinbarung (2)
§ 19 SGB II – Bürgergeld und Leistungen für Bildung und Teilhabe … (1)
§ 20 SGB II – Regelbedarf zur Sicherung des … (2)
§ 21 SGB II – Mehrbedarfe (2)
§ 22 SGB II – Bedarfe für Unterkunft und Heizung (19)
§ 22 SGB II – Bedarfe für Unterkunft und Heizung (neue Fassung)
§ 22 a SGB II – Satzungsermächtigung (1)
§ 22 b SGB II – Inhalt der Satzung (1)
§ 22 c SGB II – Datenerhebung (1)
§ 23 SGB II – Besonderheiten beim Bürgergeld für nicht erwerbsfähige Leistungsberechtigte (1)
§ 24 SGB II – abweichende Erbringung von … (2)
§ 26 SGB II – Zuschuss zu Versicherungsbeiträgen (1)
§ 27 SGB II – Leistungen für Auszubildende (2)
§ 30 SGB II – berechtigte Selbsthilfe (1)
§ 31 SGB II – Leistungsminderungen (2)
§ 31 a SGB II – Rechtsfolgen bei Pflichtverletzungen (2)
§ 31 b SGB II – Beginn und Dauer der Minderung (1)
§ 32 SGB II – Meldeversäumnisse (1)
§ 33 SGB II – Übergang von Ansprüchen (2)
§ 36 SGB II – Örtliche Zuständigkeit (1)
§ 37 SGB II – Antragserfordernis (1)
§ 38 SGB II – Vertretung der Bedarfsgemeinschaft (1)
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§ 41 SGB II – Berechnung der Leistungen und Bewilligungszeitraum (1)
§ 42 SGB II – Fälligkeit, Auszahlung und … (1)
§ 43 SGB II – Aufrechnung (1)
§ 44 b SGB II – gemeinsame Einrichtung (1)
§ 51 b SGB II – Datenerhebung und -verarbeitung … (1)
§ 52 SGB II – automatisierter Datenabgleich (3)
§ 53 SGB II – Statistik und Übermittlung … (1)
§ 56 SGB II – Anzeige- und Bescheinigungspflicht bei Arbeitsunfähigkeit(1)
§ 57 SGB II – Auskunftspflicht von Arbeitgebern (1)
§ 60 SGB II – Auskunftspflicht und Mitwirkungspflicht Dritter (1)
§ 67 SGB II – Vereinfachtes Verfahren … (1)
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