Elternunterhalt – Rückforderung von Schenkungen und Überleitung des Anspruchs auf den Sozialhilfeträger

Hat der Unterhaltsberechtigte Vermögen verschenkt und wird er selbst schließlich bedürftig, kommt eine Rückforderung gemäß den § 528 Rückforderung wegen Verarmung des Schenkers
 
(1) Soweit der Schenker nach der Vollziehung der Schenkung außerstande ist, seinen angemessenen Unterhalt zu bestreiten …
 
Link: zum Gesetzestext hier im Internetautritt§ 528 BGB in Betracht. Die Rückforderung des Unterhaltsberechtigten kann gemäß § 529 Ausschluss des Rückforderungsanspruchs
 
(1) Der Anspruch auf Herausgabe des Geschenkes ist ausgeschlossen, wenn … zur Zeit des Eintritts seiner Bedürftigkeit seit der Leistung des geschenkten Gegenstandes zehn Jahre verstrichen sind. …
 
(Link: zum Gesetzestext hier im Internetauftritt)§ 529 BGB ausgeschlossen sein.
 
Der Schenkungsrückübertragungsanspruch gemäß § 528 BGB kann nicht nur vom Unterhaltsberechtigten selbst, sondern ggf. auch vom Sozialleistungsträger (zumeist das Sozialamt) geltend gemacht werden. Der Rückforderungsanspruch kann gemäß § 93 Übergang von Ansprüchen
 
(1) Hat eine leistungsberechtigte Person oder haben bei Gewährung von Hilfen nach dem Fünften bis Neunten Kapitel auch ihre Eltern, i…
 
(Link: zum Gesetzestext hier im Internetauftritt)§ 93 SGB XII auf den Sozialhilfeträger übergeleitet werden.

1. Der Rückforderungsanspruch gemäß § 528 BGB

Nach § 528 Abs. 1 Satz 1 BGB kann derjenige, der einem anderen aus seinem Vermögen unentgeltlich etwas zugewendet hat, von dem Beschenkten nach den Vorschriften über die ungerechtfertigte Bereicherung die Herausgabe des Geschenkes oder Wertersatz verlangen, soweit der Schenker nach der Vollziehung der Schenkung außerstande ist, seinen angemessenen Unterhalt zu bestreiten und die ihm seinen Verwandten, seinem Ehegatten, seinem Lebenspartner oder seinem früheren Ehegatten oder Lebenspartner gegenüber gesetzlich obliegende Unterhaltspflicht zu erfüllen.

2. Der Ausschluss des Rückforderungsanspruches gemäß § 529 BGB

§ 529 BGB benennt drei Tatbestände, bei deren Vorliegen eine Rückforderung der Schenkung ausgeschlossen ist:

• Verstreichen der Zehnjahresfrist, § 529 Abs. 1 2. Alt. BGB

  Das Rückforderungsrecht des verarmten Schenkers besteht nicht, wenn zur Zeit des Eintritts der Bedürftigkeit der Schenkers seit Leistung des geschenkten Gegenstandes zehn Jahre verstrichen sind, § 529 Abs. 1 2. Alt. BGB.

  Maßgeblich dürfte der Tag sein, an dem das „Schonvermögen“ aufgebraucht ist.

  Die Frist beginnt, wenn die Schenkung vollzogen wurde (§ 518 BGB). Maßgeblich ist also nicht der Tag des Abschlusses des notariellen Schenkungsvertrages, sondern der Tag, an dem das Schenkungsversprechen vollzogen wurde.

• Selbst herbeigeführte Verarmung des Schenkers, § 529 Abs. 1 1. Alt. BGB

  Der Anspruch auf Herausgabe des Geschenkes ist darüber hinaus ausgeschlossen, wenn der Schenker seine Armut vorsätzlich oder durch grobe Fahrlässigkeit herbeigeführt hat, § 529 Abs. 1 1. Alt. BGB.

• Notbedarfseinrede des Beschenkten, § 529 Abs. 2 BGB

  Der Rückforderungsanspruch ist auch ausgeschlossen, soweit der Beschenkte bei Berücksichtigung seiner sonstigen Verpflichtungen außer Stande ist, das Geschenk herauszugeben, ohne dass sein standesmäßiger Unterhalt oder die Erfüllung der ihm kraft Gesetzes obliegenden Unterhaltspflichten gefährdet wird, § 529 Abs. 2 BGB.

3. Überleitung des Rückforderungsanspruches auf das Sozialamt gemäß § 93 SGB XII

Der Sozialleistungsträger kann ggf. Ansprüche des Leistungsberechtigten auf Rückgabe des Geschenkten gemäß § 528 BGB nach § 93 Abs. 1 S. 1 SGB XII auf sich überleiten und gegenüber dem Beschenkten geltend machen. Nach dem Gläubigerwechsel ist die leistungsberechtigte Person nicht mehr befugt, die auf den Sozialhilfeträger übergegangenen Ansprüche gegenüber dem Schuldner geltend zu machen.

Voraussetzungen für die Überleitung auf den Sozialhilfeträger (zumeist das Sozialamt) sind:

• Die Gewährung der Sozialhilfe muss rechtmäßig sein.
• Es darf nicht offensichtlich sein, dass der überzuleitende Anspruch nicht besteht (sogenannte negative Evidenz).
• Es muss Zeitgleichheit zwischen der Leistungspflicht des Dritten und dem Bewilligungszeitraum der Sozialhilfeleistungen bestehen.
• Das aufgrund der Überleitung Verlangte darf nicht zum „Schonvermögen“ gehören.
• Der übergeleitete Anspruch ist auf die Höhe der gewährten Sozialhilfeleistungen beschränkt.
• Der Sozialhilfeträger muss sein Ermessen ermessensfehlerfrei ausüben.
• Die Überleitung muss formal rechtmäßig sein.

4. Rechtsweg gegenüber Entscheidungen des Sozialleistungsträgers

• Rechtsschutz gegenüber der Überleitung

  Die Überleitungsanzeige ist ein Verwaltungsakt, so dass nach gefestigter Rechtsprechung Widerspruch und Anfechtungsklage vor dem Sozialgericht oder ggf. vor dem Verwaltungsgericht erhoben werden kann.

  Widerspruch und Klage gegen die Überleitung haben jedoch keine aufschiebende Wirkung, § 93 Abs. 3 SGB XII.

• Rechtsschutz gegenüber dem Zahlungsbegehren nach bestandskräftiger Überleitung

  Leistet der Schuldner nach erfolgter bestandskräftiger Überleitung nicht, so muss der Sozialleistungsträger die übergeleiteten Ansprüche vor den Zivilgerichten klageweise geltend machen. Die Zivilgerichte prüfen dann, ob der geltend gemachte Anspruch gemäß § 528 BGB besteht oder ob der Schuldner z. B. die Einwendungen gemäß § 529 BGB geltend machen kann.