Die Beschränkung der Überleitung des Schenkungs­rückforderungs­anspruches

Beschränkung der Überleitung gemäß § 93 Abs. 1 Satz 3 SGB XII

Gemäß § 93 Abs. 1 Satz 3 SGB XII darf der Übergang des Anspruches nur insoweit besorgt werden, als bei rechtzeitiger Hilfe des anderen entweder die Leistung nicht erbracht worden wäre oder in den Fällen des § 19 Abs. 5 SGB XII und des § 92 Abs. 1 SGB XII Aufwendungsersatz oder ein Kostenbeitrag zu leisten gewesen wäre.

Beispiel:

Hat also eine leistungsberechtigte Person kein realisierbares Vermögen bzw. zum Beispiel nur einen Schenkungsrückforderungsanspruch unterhalb des Schonbetrages gemäß § 90 Abs. 2 Nr. 9 SGB XII, so dürfte nach § 93 Abs. 1 Satz 3 SGB XII das Sozialamt nicht berechtigt sein, den Schenkungsrückforderungsanspruch auf sich überzuleiten. Durch die Bestimmung des § 93 Abs. 1 Satz 3 SGB XII soll nämlich verhindert werden, dass der Träger der Sozialhilfe durch die Überleitung eine bessere Position erhält, als er hätte, wenn der Dritte rechtzeitig an die leistungsberechtigte Person geleistet hätte. Diese Auffassung vertrat auch das OVG Münster in einem Urteil vom 27. April 1987 (8 A 1750/85, 2. Leitsatz):

Die Überleitung eines derartigen Anspruchs ist rechtswidrig, wenn die Sozialhilfe bei rechtzeitiger Herausgabe des Geschenkes nicht von dessen vollständigem Einsatz oder dessen vollständiger Verwertung hätte abhängig gemacht werden dürfen und wenn in der Überleitungsanzeige nicht zum Ausdruck gebracht worden ist, dass die Überleitung nur insoweit besorgt werde, als bei rechtzeitiger Herausgabe die Hilfe nicht gewährt worden wäre.

Demgegenüber hat allerdings das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass bei einer Schenkung grundsätzlich die Schongrenzen des § 90 Abs. 2 Nr. 9 SGB XII (bzw. des § 88 Abs. 2 BSHG) unbeachtlich seien (vergleiche Bundesverwaltungsgericht vom 25. Juni 1992, 5 C 37.88, 2. Leitsatz, Satz 2). Allerdings hat hier das Bundesverwaltungsgericht zusätzlich noch folgende Grenzen gezogen (s. o. BVerwG, 1. Leitsatz):

• Der Sozialhilfeträger kann aufgrund von § 528 BGB nur einen zur Bedarfsdeckung erforderlichen Teil der Schenkung herausverlangen, bei wiederkehrendem Bedarf also eine wiederkehrende Leistung in der dem Bedarf entsprechenden Höhe.

• Die nach § 528 BGB an den Schenker zur Bestreitung seines Lebensunterhalts zurückfließenden Geldbeträge sind Einkommen im Sinne von Abschnitt 4 Unterabschnitte 1 und 2 BSHG. Dem Beschenkten kommen, wenn er nicht zum Personenkreis des § 91 BSHG gehört, die durch § 91 Abs. 1 S. 2 BSHG in Bezug genommenen Vorschriften über das Schonvermögen nicht zugute.

Beschränkung der Überleitung bis zur Höhe der Aufwendungen gemäß § 93 Abs. 1 Satz 1 SGB XII

Die Überleitung ist in ihrem Umfang maximal auf die Höhe der von dem Sozialhilfeträger gemachten Aufwendungen beschränkt. Der Träger der Sozialhilfe darf deshalb wegen einer Schenkung lediglich den Betrag zurückfordern, den er auch an die leistungsberechtigte Person ausgekehrt hat.

Überleitung auch für weitere Ansprüche

Darüber hinaus ist dem Träger der Sozialhilfe durch § 93 Abs. 1 Satz 2 SGB XII die Möglichkeit gegeben, den Übergang auch wegen Aufwendungen für Personen zu bewirken, die der Träger der Sozialhilfe gleichzeitig für den Ehegatten oder Lebenspartner des Leistungsberechtigten erbringt.