Der Unterhaltspflichtige hat ein über einen Schonbetrag hinausgehendes Vermögen zur Bestreitung des Elternunterhalts einzusetzen. Die Berechnung dieses Einsatzes erfolgt nach § 14 Abs. 1 Satz 4 BewG.
Der BGH führte für ein unterhaltspflichtige Kind, welches bereits die Regelaltersgrenze erreicht hatte, aus (Urteil vom 21. November 2012, XII ZR 150/10, Leitsatz d zu einem Urteil des OLG Düsseldorf vom 27. Oktober 2010 bzw. zu einem Urteil des AG Wesel):
Verwertbares Vermögen eines Unterhaltspflichtigen, der selbst bereits die Regelaltersgrenze erreicht hat, kann in der Weise für den Elternunterhalt eingesetzt werden, als dieses in eine an der statistischen Lebenserwartung des Unterhaltspflichtigen orientierte Monatsrente umgerechnet und dessen Leistungsfähigkeit aufgrund des so ermittelten (Gesamt-)Einkommens nach den für den Einkommenseinsatz geltenden Grundsätzen bemessen wird.
In dem entschiedenen Fall hatte das OLG Düsseldorf einen „Schonbetrag“ in Höhe von 75.000 Euro angenommen. Das unterhaltspflichtige Kind verfügte gemeinsam mit dem Ehegatten über ein Barvermögen in Höhe von 250.000 Euro. 125.000 Euro wurden dem unterhaltspflichtigen Kind zugerechnet.
Berechnung des Kapitalwertes
Die Umrechnung des Kapitals in eine Rente erfolgt in Anlehnung an § 14 BewG, indem die dort vorgesehene Umrechnung vom Jahreswert der lebenslangen Nutzungen oder Leistungen in einen Kapitalwert umgekehrt wird (s. o. BGH, Rdnr. 40). Das Gesetz verpflichtet nunmehr in § 14 Abs. 1 Satz 4 BewG das Bundesministerium der Finanzen, regelmäßig die Vervielfältiger für den Kapitalwert einer lebenslänglichen Nutzung oder Leistung in einer Tabelle zusammen zu stellen und diese zu veröffentlichen (s. o. BGH, Rdnr. 41).
was ist mit Frauen, die vom 14 Lebensjahr an meinetwegen 30 jahre gearbeitet haben und dann im Haushalt der gemeinsamen Wohnung als Hausfrau bis zur Rente gelebt haben. Wie wird da das Schonvermögen errechnet?
Hallo Herr Peters,
auch in dem von Ihnen genannten Beispiel gehe ich davon aus, dass das „Schonvermögen“ gemäß den obigen Ausführungen finanzmathematisch gemäß dem Lebensalter und der statistischen Lebenserwartung und aus der erwirtschafteten Rente errechnet werden muss = bleibt ein „Überschuss“ nach Berechnung der aus dem vorhandenen Vermögen berechneten Monatsrente zuzüglich der erwirtschafteten
Altersrente, muss dieses Vermögen eingesetzt werden.
Grüße
Sönke Nippel
Rechtsanwalt