Elternunterhalt – Haftung mehrerer Unterhaltsverpflichteter

Mehrere Kinder und Eltern können gegenüber dem Bedürftigen nebeneinander zum Elternunterhalt verpflichtet sein. Wie haften sie untereinander?

1. Haftung des Ehegatten bzw. des geschiedenen Ehegatten
   

   Der Ehegatte (auch der geschiedene Ehegatte) des Bedürftigen haftet grundsätzlich vor den Verwandten, insbesondere den Kindern des Bedürftigen, §§ 1608 S. 1 und 1584 S. 1 BGB. Nur wenn der Ehegatte nicht leistungsfähig ist, haften die Verwandten vor dem Ehegatten, §§ 1608 S. 2, 1584 S. 2 BGB.

2. Haftung mehrerer Kinder
   
   

   In erster Linie haften die Kinder vor den Verwandten in aufsteigender Linie, § 1606 Abs. 1 BGB. Mehrere Kinder haften anteilig nach ihren Erwerbs- und Vermögensverhältnissen. Gleich nahe Verwandte, wie Geschwister, haften für den ungedeckten Restbedarf ihrer Eltern anteilig, also nicht als Gesamtschuldner, sondern nach ihren Erwerbs- und Vermögensverhältnissen (§ 1606 Abs. 3 S. 1 BGB).

   Mehrere Kinder sind also Teilschuldner, nicht Gesamtschuldner.

   Um die jeweils geschuldeten Unterhaltsquoten ermitteln zu können, müssen die nach Abzug des Selbstbehalts von den bereinigten Einkommen verbleibenden Beträge zueinander in Verhältnis gesetzt werden.

   Der Sozialhilfeträger muss die wirtschaftlichen Verhältnisse weiterer Geschwister ermitteln und offenbaren.

Beispiel:

Vater V hat einen ungedeckten Unterhaltsbedarf in Höhe von 100,00 €.

Die Einkommen der Kinder K 1 und K 2 betragen 1.600,00 € und 1.700,00 €.

Frei für den Unterhalt sind dann nach der 50 %-Methode bei einem Selbstbehalt von jeweils 1.500,00 € Beträge in Höhe von 50,00 € und 100,00 €.

Werden die Anteile der zum Unterhalt einzusetzenden Anteile zueinander in Verhältnis gesetzt, so haftet K 1 zu 1/3 und K 2 zu 2/3.

Im Ergebnis muss K 1 also 33,33 € und K 2 muss 66,00 € einsetzen.

(Anmerkung: ab dem 1. Januar 2013 betragen die Selbstbehalte 1.600,00 € und 1.280,00 € gemäß der Düsseldorfer Tabelle)