Rechtsanwalt und Sozialrecht

von Rechtsanwalt Sönke Nippel in Remscheid

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SGB II – Bürgergeld, Grundsicherung für Arbeitsuchende

(74 Beiträge)

 
Einleitung

Das Sozialgesetzbuch II (Grundsicherung für Arbeitsuchende) regelt die vom Jobcenter zu berechnenden Leistungen zum Arbeitslosengeld II. Das ALG II – verkürzt Hartz IV bzw. jetzt Bürgergeld genannt – wurde zum 1. Januar 2005 bzw. zum 1. Januar 2023 eingeführt und hat die frühere Arbeitslosenhilfe und die Sozialhilfe zusammengeführt.

Eingebracht wurde der Gesetzesentwurf des Vierten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt als Entwurf der Bundesregierung und als Entwurf der Fraktionen SPD und Bündnis 90/die Grünen. In dem Gesetzesentwurf vom 5. September 2003 (Bundestagsdrucksache 15/1516) heißt es:

Gesetzentwurf vom 9. März 2003

A. Problem und Ziel

1. Grundsicherung für Arbeitsuchende

Wegen der konjunkturellen Krise, aber auch wegen struktureller Defizite am Arbeitsmarkt ist die Entwicklung bei der Arbeitslosigkeit gegenwärtig nicht zufriedenstellend. ...

2. Einführung eines Kinderzuschlages

Der erste Armuts- und Reichtumsbericht ...

3. Reform des Wohngeldgesetzes

Mit der Einführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende würde sich die Zahl der anspruchsberechtigten Wohngeldbezieher voraussichtlich von derzeit ca. 2,8 Millionen (Kosten ca. 4,5 Mrd. Euro für Bund und Länder zusammen) auf ca. 3,5 Millionen Personen (Kosten ca. 5,7 Mrd. Euro) erhöhen; ...

B. Lösung

1. Grundsicherung für Arbeitsuchende

Zusammenführung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe für erwerbsfähige Hilfebedürftige zu einer Grundsicherung für Arbeitsuchende und intensivere Unterstützung der Hilfebedürftigen bei der Eingliederung in Arbeit.

Die Grundsicherung für Arbeitsuchende ...

2. Einführung eines Kinderzuschlages

Einführung einer dem Arbeitslosengeld II vorgelagerten inkommensabhängigen Leistung, die zusammen mit dem Kindergeld und dem auf Kinder entfallenden Wohngeldanteil den durchschnittlichen Bedarf von Kindern an Arbeitslosengeld II bzw. Sozialgeld abdeckt. ...

3. Reform des Wohngeldgesetzes

Zur Reduzierung des Verwaltungsaufwandes soll bestimmt werden, ...

C. Alternativen

...

D. Finanzielle Auswirkungen

...

Ab Seite 50 enthält der Gesetzentwurf zur Begründung, B. Besonderer Teil eine "Kommentierung" der einzelnen Vorschriften, die bei der Auslegung von Zweifelsfragen herangezogen werden kann:

Gesetzentwurf vom 9. März 2003, Seiten 50 ff.:

Zu § 1 (Aufgabe und Ziel der Grundsicherung für Arbeitsuchende)

Die Vorschrift enthält die programmatischen Kernaussagen zu den Leistungen zur Eingliederung in Arbeit. Diese Leistungen werden als aktive Leistungen zur Eingliederung in Arbeit und als passive Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts erbracht. ...

Zu § 2 (Grundsatz des Forderns)

Die Vorschrift regelt die Pflichten des erwerbsfähigen Hilfebedürftigen. Der erwerbsfähige Hilfebedürftige muss sich ...

...

Das SGB II ist schließlich ordnungsgemäß zustande gekommen. Es ist - bei aller Kritik - anzuwenden. Das SGB II ist im Rahmen des Sozialrechts der Sozialgesetzbücher auszulegen.

Ab dem 1. Januar 2023 wird Bürgergeld gewährt. Das Gesetz zur Einführung des Bürgergeldes wurde am 25. November 2022 von Bundesrat und Bundestag beschlossen.

Auf der Übersichtsseite Wie werden die Leistungen zum Bürgergeld berechnet?
In welcher Höhe besteht ein Leistungsanspruch?
...
Bürgergeld
liste ich die Beiträge zu dem Stichwort SGB II systematisch geordnet auf.

 

Die folgenden Vorschriften des SGB II spreche ich hier im Internetauftritt an. Die wichtigsten Vorschriften habe ich kommentiert.

Mit einem Klick auf die Vorschrift öffnen Sie den Gesetzestext mit einer Liste der Beiträge, in denen ich die Vorschrift besprochen habe. Die Beiträge liste ich auf der Übersichtsseite Bürgergeld (SGB II) - Übersicht
 
1. Grundlagen, Statistik, Datenschutz
2. Regelbedarf
3. Kosten der Unterkunft
…
(Link: zur Übersicht Bürgergeld hier im Internetauftritt)
Bürgergeld (SGB II) - Übersicht
systematisch geordnet auf.

SGB II – angesprochene Vorschriften mit Links zum Gesetzestext
Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Bürgergeld, Grundsicherung für Arbeitsuchende

  •       Kapitel 1
    Fördern und Fordern

     

    • § 1 Aufgabe der Grundsicherung für Arbeitssuchende
    • ...
    • § 6 SGB II - Träger der Grundsicherung
    • ...
    • § 6 d SGB II - Jobcenter
    • ...
  •       Kapitel 2
    Anspruchsvoraussetzungen

     

    • § 7 SGB II - Leistungsberechtigte
    • ...
    • § 8 SGB II - Erwerbsfähigkeit
    • § 9 SGB II - Hilfebedürftigkeit
    • ...
    • § 11 SGB II - zu berücksichtigendes Einkommen
    • § 11 a SGB II - nicht zu berücksichtigendes Einkommen
    • § 11 b SGB II - Absetzbeträge
    • § 12 SGB II - zu berücksichtigendes Vermögen
    • § 12 a SGB II - Vorrangige Leistungen
    • ...
  •       Kapitel 3
    Leistungen

    •     Abschnitt 1
      Leistungen zur
      Eingliederung in Arbeit
       

      • § 14 SGB II - Grundsatz des Förderns
      • § 15 SGB II - Eingliederungsvereinbarung
      • ...
    •     

    •     Abschnitt 2
      Leistungen zur
      Sicherung des Lebensunterhalts

              

      •     Unterabschnitt 1
        Leistungsanspruch
         

        • ...
      •     Unterabschnitt 2
        Bürgergeld
         

        • § 19 SGB II - Bürgergeld und Leistungen für Bildung und Teilhabe
        • § 20 SGB II - Regelbedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts
        • § 21 SGB II - Mehrbedarfe
        • § 22 SGB II - Bedarfe für Unterkunft und Heizung
        • § 22 a SGB II - Satzungsermächtigung
        • § 22 b SGB II - Inhalt der Satzung
        • § 22 c SGB II - Datenerhebung, -auswertung und -überprüfung
        • § 23 SGB II - Besonderheiten beim Bürgergeld für nicht erwerbsfähige Leistungsberechtigte

         

      •     Unterabschnitt 3
        Abweichende
        Leistungserbringung und weitere Leistungen
         

        • § 24 SGB II - abweichende Erbringung von Leistungen
        • ...
        • § 26 SGB II - Zuschuss zu Versicherungsbeiträgen
        • § 27 SGB II - Leistungen für Auszubildende
      •     Unterabschnitt 4
        Leistungen für Bildung und Teilhabe
         

        • ...
        • § 30 SGB II - berechtigte Selbsthilfe
      •     Unterabschnitt 5
        Sanktionen
         

        • § 31 SGB II - Leistungsminderungen
        • § 31 a SGB II - Rechtsfolgen bei Pflichtverletzungen
        • § 31 b SGB II - Beginn und Dauer der Minderung
        • § 32 SGB II - Meldeversäumnisse
      •     Unterabschnitt 6
        Verpflichtungen Anderer
         

        • § 33 SGB II - Übergang von Ansprüchen
        • ...
  •       Kapitel 4
    Gemeinsame Vorschriften für Leistungen

    •     Abschnitt 1
      Zuständigkeit und Verfahren
       

      • § 36 SGB II - Örtliche Zuständigkeit
      • ...
      • § 37 SGB II - Antragserfordernis
      • § 38 SGB II - Vertretung der Bedarfsgemeinschaft
      • § 39 SGB II - sofortige Vollziehbarkeit
      • § 40 SGB II - Anwendung von Verfahrensvorschriften
      • § 41 SGB II - Berechnung der Leistungen und Bewilligungszeitraum
      • § 42 SGB II - Fälligkeit, Auszahlung und Unpfändbarkeit der Leistungen
      • § 43 SGB II - Aufrechnung
      • ...

       

    •     Abschnitt 2
      Einheitliche Entscheidung
       

      • ...
      • § 44 b SGB II - gemeinsame Einrichtung
      • ...

     

  •       Kapitel 5
    Finanzierung und Aufsicht

     

    • ...

  •       Kapitel 6
    Datenerhebung, -verarbeitung und
    -nutzung, datenschutzrechtliche Verantwortung

     

    • ...
    • § 51 b SGB II - Datenerhebung und -verarbeitung durch die Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende
    • § 52 SGB II - automatisierter Datenabgleich
    • ...

  •       Kapitel 7 
    Statistik und Forschung

    • § 53 Statistik und Übermittlung statistischer Daten
    • ...
    •  

  •       Kapitel 8 
    Statistik und Forschung

    • § 56 Anzeige- und Bescheinigungspflicht bei Arbeitsunfähigkeit
    • § 57 SGB II – Auskunftspflicht von Arbeitgebern (1)
    • ...
    • § 60 Auskunftspflicht und Mitwirkungspflicht Dritter
    • ...
    •  

  •       Kapitel 11 
    Übergangs- und Schlussvorschriften

    • ...
    • § 67 Vereinfachtes Verfahren für den Zugang zu sozialer Sicherung aufgrund des Coronavirus SARS-CoV-2; Verordnungsermächtigung
    • ...
    •  

 

Beitragsliste

 

In den folgenden Beiträgen habe ich das SGB II behandelt:


  • Männchen neben Schild, gelehnt auf Fragezeichen
    Mitwirkungspflichten im SGB II

    ... das SGB II regelt die Mitwirkungspflichten des Leistungsberechtigten und Dritter ... | 1. Pflichten des Leistungsberechtigten ... | 2. Pflichten Dritter ...
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  • Waage, silbern
    Billigkeitserlass von Kindergeldrückforderungen bei Grundsicherungsempfängern

    ... ein Erlass der Rückforderung zu Unrecht gezahlten Kindergeldes ist möglich, wenn zuvor Sozialleistungen wegen des Bezuges von Kindergeld gekürzt wurden ...
    ... | mehr
  • Der Anspruch auf Ersatz von Betriebskostennachzahlungen 1
    Der Anspruch auf Ersatz von Betriebskostennachzahlungen

    Wann besteht ein Anspruch auf Ersatz der Betriebskostennachzahlung? ... | ... 1. Mietverhältnis vor Leistungsbedürftigkeit ... | 2. Leistungsbezug ...
    ... | mehr
  • Männchen mit Lupe und Aufschrift Rente
    Zur Grundrente gemäß § 76 g SGB VI

    die Grundrente setzt „Grundrentenzeiten“ voraus ... | 1. Einkommensgrenzen ... | 2. Grundrentenzeiten ... | 3. Grundrente und Grundsicherung ...
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  • Taschenrechner vor rotem Paragraf
    Berechnung der Leistungen in der Haushaltsgemeinschaft mit Angehörigen

    ... das um Absetzbeträge bereinigte Einkommen des Angehörigen abzüglich des doppelten Regelbedarfs und der anteiligen Kosten der Unterkunft gilt als Freibetrag ...
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  • Auszahlung von Sozialleistungen – Auszahlungszeit, Auszahlungsart 2
    Auszahlung von Sozialleistungen – Auszahlungszeit, Auszahlungsart

    Auszahlungstermine von Sozialleistungen sind in verschiedenen Gesetzen geregelt ... | 1. Wohngeld ... | 2. Hartz 4 ... | 3. Sozialhilfe ... | 4. Kindergeld ...
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  • Kugel Hartz 4, SGB II, ...
    erleichterter Zugang zum Hartz 4 wegen der Coronakrise

    Der Bundestag hat deutliche Erleichterungen bei der Bewilligung für Leistungen nach dem SGB II beschlossen und Vorgaben für die Jobcenter gegeben ...
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  • Mann neben leerer Tafel
    Versicherungspauschale von 30 € neben der 100 €-Pauschale für Erwerbstätige

    ... kann die Versicherungspauschale von 30 € zusätzlich zur Erwerbstätigenpauschale von 100 € vom Einkommen abgesetzt werden? Das BSG verneint das! ...
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  • weißes Richtungsschild  mit Aufschrift Bundesverfassungsgericht
    Sanktionen im SGB II verfassungsgemäß?

    ... in einer Verhandlung am 15. Januar 2019 hat sich der 1. Senat des Bundesverfassungsgerichts mit der Rechtmäßigkeit von Sanktionen beschäftigt. ...
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  • Männchen auf roten Paragrafen zeigend
    Beschränkung der Minderjährigenhaftung

    ... der Volljährige haftet nur mit dem Vermögen, das zum Zeitpunkt der Volljährigkeit vorhanden ist | Erstattungsansprüchen kann dies entgegengehalten werden ..
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  • Der Regelbedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts 3
    Der Regelbedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts

    1. Regelbedarfsstufen ... | 2. Sozialgeld ... | 3. Berechnung ... dem Regelbedarf kommt eine zentrale Stellung bei der Berechnung der Leistungen zu ...
    ... | mehr
  • Taschenrechner vor rotem Paragraf
    Der Anspruch auf Kindesunterhalt in der Bedarfsgemeinschaft

    ... zur Berechnung des Unterhaltsanspruch eines Kindes in der Bedarfsgemeinschaft nach dem SGB II ... | ... Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz ...
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  • gelbes Ortsschild mit Aufschrift Hartz 4
    Darlehen unter Freunden – Einkommen im Sinne des SGB II

    Darlehen stellt kein Einkommen im Sinne des SGB II dar ... | aber: an den Abschluss und die Ernstlichkeit des Darlehens sind hohe Anforderungen zu stellen ...
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  • Strichmännchen lehnend an Glühbirne mit erhobenem Zeigefinger
    Datenabgleich zwischen Jobcenter und Bundeszentralamt für Steuern

    Jobcenter führen Datenabgleiche automatisch durch ... § 52 Abs. 1 Nr. 3 SGB II betrifft nur Sachverhalte, bei denen Kapitalerträge nicht versteuert werden ...
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  • Europaflagge
    Leistungsausschluss von Unionsbürgern bei Arbeitslosigkeit

    Wann haben EU-Ausländer einen Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II? ... Gilt auch für EU-Ausländer der Leistungsausschluss gemäß § 7 Abs. 1 S. 2 SGB II? ...
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  • SGB in blauen Buchstaben neben Paragraf
    Der Übergang von Ansprüchen des Leistungsempfängers gegen Dritte auf das Jobcenter

    Ansprüche des Empfängers gehen auf das Jobcenter über ... | 1. übergangsfähige Ansprüche ... | 2. nicht übergangsfähige Ansprüche ... | 3. Fragestellungen
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  • Schlüssel auf rotem Haus
    Noch einmal zum Begriff der Haushaltsgemeinschaft im SGB II:

    ... die Haushaltsgemeinschaft kann beim Bürgergeld – anders als bei der Sozialhilfe – nicht einfach vermutet werden ... die Haushaltsgemeinschaft muss ...
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  • Bürgergeld richtig berechnen - mit Erläuterungen und Beispielen 4
    Bürgergeld richtig berechnen – mit Erläuterungen und Beispielen

    ... die Berechnung des Bürgergeldes ist kein Hexenwerk – erst wird der Gesamtbedarf ermittelt, dann Einkommen abgesetzt – Vermögen ist einzusetzen ...
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  • Wohnflächengrenze - zulässige Wohnungsgröße für schwerbehinderte Menschen 5
    Wohnflächengrenze – zulässige Wohnungsgröße für schwerbehinderte Menschen

    ... ein zusätzlicher Bedarf an Wohnraumfläche über die 50 qm hinaus kommt bei Schwerbehinderten bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen in Betracht ...
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  • bunte Paragrafen
    Altersvorsorge beim Hartz IV

    ... pro Lebensjahr 150 € ... darüber hinaus kann ggf. ein besonderes Schonvermögen von 750,00 € pro Lebensjahr für die Altersvorsorge geltend gemacht werden ...
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  • Kugel Hartz 4, SGB II, ...
    200 Euro Grundfreibetrag bei ehrenamtlich Tätigen und im Ferienjob

    ... vom leistungsmindernd zu berücksichtigende Einkommen können bestimmte Einnahmen mit 200,00 € statt mit 100,00 € monatlich abgesetzt werden ...
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  • Das familienrechtliche Umgangsrecht der Eltern und die sozialrechtliche Kostentragung 6
    Das familienrechtliche Umgangsrecht der Eltern und die sozialrechtliche Kostentragung

    ... zum familienrechtlichen Umgangsrecht der Eltern und der sozialrechtlichen Kostentragung durch den Träger der Grundsicherung ...
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  • gelbes Ortsschild mit Aufschrift Hartz 4
    Mietspiegel in der Rechtsprechung – schlüssige Konzepte

    ... fehlt ein schlüssiges Konzept, kann ggf. auf § 12 WoGG zur Bestimmung der Kosten zurückgegriffen werden - zuzüglich eines Sicherheitsaufschlages!
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  • Foto Bundessozialgericht
    Die Kostensenkungsaufforderung des Jobcenters

    Die Kostensenkungsaufforderung ist regelmäßig nicht selbständig anfechtbar - die Kostensenkungsaufforderung muss den angemessenen Mietpreis konkret benennen ...
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  • schwarzes Buch mit Paragraf
    Fristlose Kündigung des Mietverhältnisses bei unpünktlicher Mietzahlung durch das Jobcenter

    Eine fristlose Kündigung des Mietverhältnisses gemäß § 543 BGB ist im Einzelfall auch bei einer unpünktlichen Mietzahlung durch das Jobcenter möglich. ...
    ... | mehr
  • Angemessene Mietkosten in Remscheid 7
    Angemessene Mietkosten in Remscheid

    ... in der Tabelle finden Sie die Obergrenzen der Mietkosten in der Stadt Remscheid für die verschiedenen Wohnungsgrößen und die Personenzahl ...
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  • Mehrbedarf für behinderte Menschen beim Hartz IV und der Sozialhilfe 8
    Mehrbedarf für behinderte Menschen beim Hartz IV und der Sozialhilfe

    1. Mehrbedarf für erwerbsfähige behinderte Menschen ... | 2. Mehrbedarfszuschläge bei Sozialgeld ... | 3. Mehrbedarf für behinderte Menschen nach dem SGB XII ..
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  • Aufrechnung bei Erstattungsansprüchen des Jobcenters 9
    Aufrechnung bei Erstattungsansprüchen des Jobcenters

    Voraussetzungen und Folgen der Aufrechnung ... | ... mögliche Fehlerquellen bei der Aufrechnung des Jobcenters mit Erstattungsansprüchen ... | Höhe: 10 %-30 %
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  • Kann eine Mietminderung zu einem Erstattungsanspruch des Jobcenters führen? 10
    Kann eine Mietminderung zu einem Erstattungsanspruch des Jobcenters führen?

    Kann eine Mietminderung zu einem Erstattungsanspruch des Jobcenters führen? ... | ... die Rechtsprechung neigt dazu, einen Erstattungsanspruch anzunehmen ...
    ... | mehr
  • Glühbirne mit Zahnrändern
    Automatisierter Datenabgleich gemäß § 52 SGB II und das Sozialdaten- sowie das Steuergeheimnis

    ... das Sozialdaten- sowie das Steuergeheimnis beim automatisierten Datenabgleich ... | ... Zulässigkeit der Datenerhebung gemäß dem Bundessozialgericht ...
    ... | mehr
  • Der Antrag auf Hartz IV-Leistungen/Leistungen zum Bürgergeld 11
    Der Antrag auf Hartz IV-Leistungen/Leistungen zum Bürgergeld

    ... beim Antrag auf Hartz IV-Leistungen gilt grundsätzlich die Nichtförmlichkeit des Verwaltungsverfahrens .. | ... die Nichtbeachtung kann zu Ansprüchen führen
    ... | mehr
  • Männchen mit Schlips neben Schrift Info
    Verletzung einer Aufklärungspflicht zum Fortzahlungsantrag – sozialrechtlichen Herstellungsanspruch

    ... die Verletzung der Aufklärungspflicht kann einen sozialrechtlichen Herstellungsanspruch begründen ... | ... zur Aufklärungspflicht beim Fortzahlungsantrag
    ... | mehr
  • Lupe vor rotem Paragrafen
    Rentenantrag des Jobcenters zur vorzeitigen Verrentung rechtmäßig?

    ... ist der Rentenantrag des Jobcenters zur vorzeitigen Verrentung rechtmäßig? Im Ergebnis schränkt § 12 a SGB II die Pflicht bezogen auf die Altersrente ein ..
    ... | mehr
  • Haus mit innen liegendem Paragrafen
    umzugsbedingt anfallende Doppelmieten – ersatzfähige Überschneidungskosten

    ... umzugsbedingt anfallende Doppelmieten können ggf. als ersatzfähige Überschneidungskosten gemäß § 22 Abs. 1 SGB II ersetzt werden ... – LSG Brandenburg
    ... | mehr
  • Gerichtssymbol Waage
    Umgangsrecht – Fahrkosten für den Besuch des getrennt lebenden Kindes als Mehrbedarf

    .. das Bundessozialgericht lehnte es ab, die Fahrtkosten nur nach der einfachen Entfernung zwischen Wohnort des Umgangsberechtigten und des Kindes zu berechnen
    ... | mehr
  • Kugel Hartz 4, SGB II, ...
    Lebensversicherung als einzusetzendes Vermögen – zur Berechnung des Hartz IV

    .. zur Berechnung des zu berücksichtigen Vermögens beim Hartz IV ... | ... Lebensversicherung als einzusetzendes Vermögen – Rechtsprechung des BSG und der LSGe
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  • leistungsmindernde Behandlung der Einkommensteuererstattung beim Bürgergeld 12
    leistungsmindernde Behandlung der Einkommensteuererstattung beim Bürgergeld

    Einkommensteuererstattung als Einkommen und nicht als Vermögen ... | Verteilung des Einkommens auf mehrere Monate ... | Absetzbeträge ... | Urteile ...
    ... | mehr
  • Der Wohnkostenzuschuss gemäß § 27 Abs. 3 SGB II 13
    Der Wohnkostenzuschuss gemäß § 27 Abs. 3 SGB II

    Schüler und Auszubildende können einen Wohnkostenzuschuss gemäß § 27 Abs. 3 SGB II erhalten ... | ... zur Berechnung des Wohnkostenzuschusses ...
    ... | mehr
  • Zur Aufweichung des Zuflussprinzips bei der Berücksichtigung von Freibeträgen 14
    Zur Aufweichung des Zuflussprinzips bei der Berücksichtigung von Freibeträgen

    ... zur Aufweichung des Zuflussprinzips bei der Berücksichtigung von Freibeträgen ... | ... die neuere Rechtsprechung des Bundessozialgerichts vom 17. Juli 2014
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  • grauer Schild mit Paragraf
    Eingliederungsvereinbarung und Pflicht zur psychiatrischen Behandlung

    ... die Eingliederungsvereinbarung und die Pflicht zur psychiatrischen Behandlung - Sozialgericht Schleswig zu einer rechtswidrigen Eingliederungsvereinbarung .
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  • angemessene Unterkunftskosten im Sinne des SGB II/XII - unzulässige Praxis 15
    angemessene Unterkunftskosten im Sinne des SGB II/XII – unzulässige Praxis

    ... zu den angemessene Unterkunftskosten im Sinne des SGB II und XII ... | ... zur Anerkennung angemessener Unterkunftskosten durch das Jobcenter/Sozialamt ...
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  • SGB in blauen Buchstaben neben Paragraf
    Die Haushaltsgemeinschaft im SGB II und SGB XII

    ... die Haushaltsgemeinschaft bei der Hilfe zum Lebensunterhalt und der Grundsicherung im Alter gemäß dem SGB XII | Hilfebedürftigkeit und Bedarfsdeckung ...
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  • Laufende Schönheitsreparaturen als (zusätzlich) anzuerkennende Bedarfe für Unterkunft und Heizung 16
    Laufende Schönheitsreparaturen als (zusätzlich) anzuerkennende Bedarfe für Unterkunft und Heizung

    Schönheitsreparaturen müssen vom Jobcenter ggf. als (zusätzlich) zu ersetzende Kosten der Unterkunft gemäß § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II anerkannt werden ...
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  • gelbes Richtungsschild mit Aufschrift Erstausstattung
    Die Erstausstattung beim Hartz IV

    1. Erstausstattung für Wohnung und Haushaltsgeräte ... | 2. Bekleidung und Schwangerschaft ... | 3. Erstausstattungs-/Ergänzungsbedarf ... | 4. Höhe ...
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  • rotes Buch mit Aufschrift Sozialrecht und Paragraf
    Kinder in der Bedarfsgemeinschaft und in der Haushaltsgemeinschaft

    Behandlung von Kindern in der Bedarfsgemeinschaft / Haushaltsgemeinschaft ... | ... Kinder in der Bedarfsgemeinschaft und in der Haushaltsgemeinschaft ...
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  • Thermostat und Rechner auf Nebenkostenabrechnung
    angemessene Heizkosten im SGB II

    1. Angemessene Heizkosten ... | 2. Weiterzahlung der unangemessenen Kosten ... | 3. Kosten­senkungs­obliegen­heit, Kostensenkungs­auffor­derung ...
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  • Strichmännchen neben Glühbirne
    Insolvenzgeld gemäß § 165 SGB III

    ... zu den Voraussetzungen und zur Höhe des Insolvenzgeldes gemäß § 165 SGB III ... | ... die Insolvenz-Versicherung dient dem Schutz des Arbeitnehmers ...
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  • Hartz IV für Studenten während eines Urlaubssemesters 17
    Hartz IV für Studenten während eines Urlaubssemesters

    ... ein Student ist während eines Urlaubssemesters in der Regel von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II ausgeschlossen ...
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  • rotes Buch mit Paragraf
    Anspruch eines unter 25-jährigen Hartz IV-Hilfebedürftigen auf Zustimmung zum Umzug

    ... zum Anspruch auf Zustimmung zum Umzug gemäß § 22 Abs. 5 SGB II ... | ... insbesondere zu den schwerwiegenden sozialen Gründen zum Umzug ...
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  • Kugel Hartz 4, SGB II, ...
    Angemessene Größe eines Ein-Personen-Haushaltes beim ALG II – 50 qm

    ... die angemessene Größe eines Ein-Personen-Haushaltes wird beim ALG II mit 50 qm bemessen ... | ... Link zur Entscheidung des BSG vom 16. Mai 2012 ...
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  • Übertragung von ungenutzten Grundfreibeträgen gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 1 a SGB II auf die Eltern 18
    Übertragung von ungenutzten Grundfreibeträgen gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 1 a SGB II auf die Eltern

    ... gemäß § 12 Abs. 2 SGB II können ungenutzte Grundfreibeträge z. B. beim Sparvermögen nicht auf die Eltern übertragen werden ...
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  • Zur Anrechnung privater Zuwendungen beim Arbeitslosengeld II (ALG II) 19
    Zur Anrechnung privater Zuwendungen beim Arbeitslosengeld II (ALG II)

    ... private Schenkungen von Eltern oder Großeltern können als Einkommen vom Jobcenter berücksichtigt werden ... | ... Hinweis auf § 11 a Abs. 6 SGB II ...
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  • Aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen einen Erstattungsbescheid des Jobcenters 20
    Aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen einen Erstattungsbescheid des Jobcenters

    ... Widerspruch und Klage gegen einen Erstattungsbescheid des Jobcenters haben trotz gesetzlicher Anordnung des Sofortvollzuges aufschiebende Wirkung ...
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  • Jobagentur - Menschenschlange
    Jobcenter – gesetzliche Grundlagen

    ... kurze Beschreibung der gesetzlichen Grundlagen der heutigen Jobcenter (Hartz IV-Reformen) ... | ... nach den ARGEen sind die Jobcenter zuständig ...
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  • Aufschrift Betriebskosten mit Symbolen
    Rückzahlungen und Guthaben aus Nebenkostenabrechnungen gemäß § 22 Abs. 3 SGB II

    Rückzahlungen und Guthaben aus Nebenkostenabrechnungen gemäß § 22 Abs. 3 SGB II, Zuflussprinzip und Begrenzung auf den Folgemonat ...
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  • Schenkung einer Eigentumswohnung während des Bezugs von Arbeitslosengeld II 21
    Schenkung einer Eigentumswohnung während des Bezugs von Arbeitslosengeld II

    Schenkung einer Eigentumswohnung während des Bezugs von Arbeitslosengeld II... | ... mit Hinweisen auf die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts ...
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  • Angemessenheit der Größe einer Eigentumswohnung und Angemessenheit der Kosten 22
    Angemessenheit der Größe einer Eigentumswohnung und Angemessenheit der Kosten

    Rechtsprechung und Vorschriften zur Angemessenheit der Größe einer Eigentumswohnung und zur Angemessenheit der Kosten gemäß § 12 SGB II und § 22 SGB II ...
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  • Kugel Hartz 4, SGB II, ...
    Pflicht zur Vorlage von Kontoauszügen – Mitwirkungspflichten – Schwärzungsmöglichkeit

    ... müssen Kontoauszüge auf Anforderung vorgelegt werden? | Verletzung von Mitwirkungspflichten ... | Hinweis auf Schwärzungsmöglichkeit ...
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  • gelbes Ortsschild mit Aufschrift Hartz 4
    Darlehen als zu berücksichtigende Einnahme im Sinne des § 11 Abs. 1 S. 1 SGB II

    Darlehen werden evtl. als Einnahme behandelt werden ... | ... maßgebend ist, ob das Darlehen zur Unterhaltsdeckung verwendet werden kann ...
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  • Foto Bundessozialgericht
    Konsequenzen des Urteils des Bundessozialgerichts vom 16.12.2008

    Konsequenzen des Urteils des Bundessozialgerichts vom 16. Dezember 2008, B 4 AS 70/07 R – Kehrseite
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  • Gerichtssymbol Hammer
    Bürgergeld – Einkommensberücksichtigung, Zuflussprinzip, …

    Grundsicherung für Arbeitsuchende ... | Einkommensberücksichtigung ...| Zuflussprinzip ... nachträgliche letzte Krankengeldzahlung – laufende Einnahme
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  • Keine Absenkung des Arbeitslosengeldes II gemäß § 31 SGB II bei Unzumutbarkeit der Arbeitsaufnahme 23
    Keine Absenkung des Arbeitslosengeldes II gemäß § 31 SGB II bei Unzumutbarkeit der Arbeitsaufnahme

    Keine Absenkung des Arbeitslosengeldes II gemäß § 31 SGB II bei Unzumutbarkeit der Arbeitsaufnahme - sittenwidriger Lohnwucher ...
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  • Schnuller
    Elterngeld, Elternzeit und SGB II

    ... kurze Erläuterungen zum Elterngeld, zur Anrechnung bei Erhalt von Leistungen zum Hartz 4 und zur Zumutbarkeit der Aufnahme einer Arbeit ...
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  • Jobagentur
    Rückforderung von Leistungen – Rückerstattung von Urlaubsgeld und Weihnachtsgeld

    Rückforderung von Leistungen ... | Rückerstattung von Urlaubsgeld und Weihnachtsgeld ...| zur Berechnung der Leistungen nach dem SGB II ...
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  • blau-weiße Würfel mit Paragrafen
    vermögenswirksame Leistungen – anrechenbares Einkommen im Sinne des SGB II?

    ... vermögenswirksame Leistungen – anrechenbares Einkommen im Sinne des SGB II? ... | Urteil des BSG vom 27.02.2008 und des LSG Rheinland-Pfalz vom 25.11.2008
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  • Kindergeldbescheid mit Geldscheinen
    Anrechnungsfreies Elterngeld bei der Berechnung des ALG II

    ... Elterngeld war bis 2011 in Höhe von 300 € anrechnungsfrei ... | ... dies gilt heute zumindst für Leistungen zum Hartz 4 und zur Sozialhilfe nicht mehr ...
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  • Erbschaft – Einkommen oder Vermögen im Sinne des SGB II? 24
    Erbschaft – Einkommen oder Vermögen im Sinne des SGB II?

    ... durch die Wahl des Zeitpunkts der Antragstellung kann es in Händen des Antragstellers liegen, ob eine Erbschaft Vermögen oder Einkommen ist ... | 1. ...
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  • Krankenkassenkarte
    Privat krankenversicherte Bezieher von Arbeitslosengeld II haben Anspruch auf Beiträge in voller Höhe

    Leistungsempfänger von Hartz IV können einen Anspruch auf Beiträge in voller Höhe haben - Entscheidung des BSG vom 18. Januar 2011 (B 4 AS 108/10 R) ...
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  • Grundsicherung für Arbeitsuchende 25
    Grundsicherung für Arbeitsuchende

    ... mit der Einführung des SGB II sind oft dramatische Einschnitte für ehemalige Empfänger von Arbeitslosengeld verbunden | Grundsicherung für Arbeitsuchende ..
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  • Vermutung der Bedarfsgemeinschaft gemäß § 7 Abs. 3 a Nr. 1 SGB II im ersten Jahr des Zusammenlebens 26
    Vermutung der Bedarfsgemeinschaft gemäß § 7 Abs. 3 a Nr. 1 SGB II im ersten Jahr des Zusammenlebens

    ... viele wissen dies nicht: gemäß § 7 Abs. 3 a Nr. 1 SGB II kann im ersten Jahr des Zusammenlebens noch kein Wille vermutet werden, für den anderen einzustehen
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  • Haus mit innen liegendem Paragrafen
    Zur Angemessenheit der Unterkunftskosten, insbesondere zur Wohnungsgröße

    ... zur Angemessenheit der Unterkunftskosten gemäß § 22 SGB II ... | ... für eine alleinstehende Person gilt eine Wohnfläche von 50 qm als angemessen, ...
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  • Paragraf im Bühnenlicht
    Anrechenbares Vermögen bei der Berechnung des ALG II – Verwertbarkeit, Absetzbeträge, Schonvermögen

    ... bei der Berechnung von Arbeitslosengeld II zu berücksichtigendes Vermögen ... | 1. Verwertbarkeit ... | 2. Absetzbeträge ... | 3. Schonvermögen ...
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  • Kosten der Unterkunft - Finanzierung der Eigentumswohnung 27
    Kosten der Unterkunft – Finanzierung der Eigentumswohnung

    ... Tilgungsleistungen für eine Eigentumswohnung müssen ggf. bis zur Höhe angemessener Kosten ersetzt werden - sogar eine "Balkonumlage" kann ersetzt werden ...
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  • Strichmännchen neben Glühbirne
    zu berücksichtigende Werbungskosten bei der Gewährung von Hartz IV

    Werbungskosten, die bei der Berechnung des Anspruchs auf Erhalt von Leistungen von Hartz IV zu berücksichtigen sind ...
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Einleitungangesprochene VorschriftenBeitragsliste

 

Sozialgesetzbücher


ALG II VO – Verordnung zur Berechnung von Einkommen und Vermögen

AsylbLG – Asylbewerberleistungsgesetz

BAföG – Bundesgesetz über individuelle Förderung der Ausbildung

BEEG – Gesetz zum Elterngeld und zur Elternzeit

BerHG – Gesetz über Rechtsberatung und Vertretung für Bürger mit geringem Einkommen

BGB – Bürgerliches Gesetzbuch

Bürgergeld-V – Verordnung zur Berechnung von Einkommen und Vermögen

RVG – Gesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte

Schwerbehindertenausweisverordnung

SGB I – Allgemeiner Teil
SGB II – Grundsicherung für Arbeitsuchende
SGB III – Arbeitsförderung
SGB IV – Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung
SGB V – Gesetzliche Krankenversicherung
SGB VI – Gesetzliche Rentenversicherung
SGB VII – Gesetzliche Unfallversicherung
SGB IX – Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen
SGB X – Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz
SGB XI – Soziale Pflegever-sicherung
SGB XII – Sozialhilfe

SGG – Sozialgerichtsgesetz

UVG – Gesetz zur Sicherung des Unterhalts von Kindern alleinstehender Mütter und Väter durch Unterhaltsvorschüsse oder -ausfalleistungen

Verordnung zur Durchführung des § 90 Abs. 2 Nr. 9 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch

WoGG – Wohngeldgesetz

ZPO – Zivilprozessordnung
Rechtsanwalt Sönke Nippel
Kippdorfstraße 6-24
42857 Remscheid
 
Telefon: 0 21 91 / 46 00 876
 

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