SGB II – Grundsicherung für Arbeitsuchende

(80 Beiträge mit dem Stichwort SGB II – Grundsicherung für Arbeitsuchende)

Das Sozialgesetzbuch II (Grundsicherung für Arbeitsuchende) regelt die vom Jobcenter zu berechnenden Leistungen zum Arbeitslosengeld II. Das ALG II – verkürzt Hartz IV genannt – wurde zum 1. Januar 2005 eingeführt und hat die frühere Arbeitslosenhilfe und die Sozialhilfe zusammengeführt.

Auf der Übersichtsseite Hartz 4 sind die Beiträge zu dem Stichwort SGB II systematisch geordnet aufgelistet.

Links zum Gesetzesext und den dazu besprochenen Beiträgen:

Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Grundsicherung für Arbeitsuchende

Kapitel 1
Fördern und Fordern

Kapitel 2
Anspruchsvoraussetzungen

Kapitel 3
Leistungen
- Abschnitt 1
  Leistungen zur
  Eingliederung in Arbeit
- Abschnitt 2
  Leistungen zur
  Sicherung des Lebensunterhalts
  - Unterabschnitt 1
    Leistungsanspruch
    - ...
  - Unterabschnitt 2
    Arbeitslosengeld II und Sozialgeld
  - Unterabschnitt 3
    Abweichende
    Leistungserbringung und weitere Leistungen
  - Unterabschnitt 4
    Leistungen für Bildung und Teilhabe
    - ...
    - § 30 SGB II - berechtigte Selbsthilfe
  - Unterabschnitt 5
    Sanktionen
  - Unterabschnitt 6
    Verpflichtungen Anderer
    - § 33 SGB II - Übergang von Ansprüchen
    - ...

Kapitel 4
Gemeinsame Vorschriften für Leistungen
- Abschnitt 1
  Zuständigkeit und Verfahren
- Abschnitt 2
  Einheitliche Entscheidung
  - ...
  - § 44 b SGB II - gemeinsame Einrichtung
  - ...
Kapitel 5
Finanzierung und Aufsicht
- ...

Kapitel 6
Datenerhebung, -verarbeitung und
-nutzung, datenschutzrechtliche Verantwortung

Kapitel 7
Statistik und Forschung
- § 53 Statistik und Übermittlung statistischer Daten
- ...

In den folgenden Beiträgen wurde das Stichwort SGB II erwähnt:

Hartz 4 – statistische Daten und Fakten

Für die Beurteilung der Lage auf dem Arbeitsmarkt – auch für die Beurteilung der Lage der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II - werden in Deutschland die … | mehr

Versicherungspauschale von 30 € neben der 100 €-Pauschale für Erwerbstätige

Kann die Versicherungspauschale in Höhe von 30 € zusätzlich zur Erwerbstätigenpauschale in Höhe von 100 € leistungserhöhend vom Einkommen abgesetzt werden? Diese … | mehr

Sanktionen im SGB II verfassungsgemäß?

In einer Verhandlung am 15. Januar 2019 hat sich der 1. Senat des Bundesverfassungsgerichts mit der Rechtmäßigkeit von Sanktionen beschäftigt. Das … | mehr

Sozialhilfe oder Hartz-IV – Anrechnung der Rente als Einkommen

Sowohl für Empfänger einer Altersrente als auch für Empfänger einer Erwerbsminderungsrente, die aufstockende Leistungen zum Hartz IV und/oder zur Sozialhilfe beziehen, … | mehr

Beschränkung der Minderjährigenhaftung

Erstattungsansprüchen des Jobcenters kann eine Beschränkung der Minderjährigenhaftung gemäß § 1629a Beschränkung der Minderjährigenhaftung (1) Die Haftung für … | mehr

Zur Berechnung des anrechnungsfreien Hinzuverdienstes beim Hartz IV

Die Regelungen zur Berechnung des möglichen Hinzuverdienstes, der bei den Leistungsempfängern verbleibt, sind bei der Grundsicherung für Arbeitsuchende in § 11b … | mehr

Der Regelbedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts

Der Regelbedarf umfasst gemäß § 20 Regelbedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts (1) Der Regelbedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts umfasst insbesondere … | mehr

Der Anspruch auf Kindesunterhalt in der Bedarfsgemeinschaft

Wie jedes Kind hat auch das Kind in der Bedarfsgemeinschaft gemäß dem SGB II einen Anspruch auf Gewährung von Kindesunterhalt gemäß den §§ 1601 ff. BGB. Der Anspruch … | mehr

Darlehen unter Freunden – Einkommen im Sinne des SGB II

Einnahmen in Geld oder Geldeswert, die als Darlehen mit einer zivilrechtlich wirksam vereinbarten Rückzahlungsverpflichtung belastet sind, sind bei der Grundsicherung für … | mehr

Datenabgleich zwischen Jobcenter und Bundeszentralamt für Steuern

§ 52 Automatisierter Datenabgleich (1) Die Bundesagentur und die zugelassenen kommunalen Träger überprüfen Personen, die Leistungen nach diesem Buch beziehen, … | mehr

Absetzung von Kindergeld gemäß § 11 b SGB II

Vom Einkommen eines jeden volljährigen Mitglieds einer Bedarfgemeinschaft werden für angemessene private Versicherungen pauschal 30,00 EUR monatlich abgesetzt, § 6 … | mehr

Leistungsausschluss von Unionsbürgern bei Arbeitslosigkeit

Wann haben EU-Ausländer einen Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II? Gilt auch für EU-Ausländer der Leistungsausschluss gemäß § 7 Leistungsberechtigte (1) … | mehr

Der Übergang von Ansprüchen des Leistungsempfängers gegen Dritte auf das Jobcenter

§ 33 Übergang von Ansprüchen (1) Haben Personen, die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts beziehen, für die Zeit, für die Leistungen erbracht werden, … | mehr

Noch einmal zum Begriff der Haushaltsgemeinschaft im SGB II:

Wie bereits mehrfach betont, kann das Bestehen einer Haushaltsgemeinschaft beim Hartz IV – anders als bei der Sozialhilfe – nicht einfach vermutet werden. § 9 … | mehr

Hartz 4 richtig berechnen – mit Erläuterungen und Beispielen

Die Berechnung der Leistungen zum Hartz 4 ist kein "Hexenwerk". Zunächst ist der Gesamtbedarf zu ermitteln. Dann wirkt sich Einkommen - soweit es angerechnet werden muss … | mehr

Bezahlbarer Wohnraum in Remscheid – angemessene Kosten der Unterkunft

Am 20. März 2018 berichtete Lothar Kaiser in einem wirklich lesenswerten Beitrag unter „www.waterboelles.de“ über schwierig zu findenden bezahlbaren Wohnraum in … | mehr

Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz

DasAsylbewerberleistungsgesetz § 1 Leistungsberechtigte § 1a Anspruchseinschränkung... (Link: www.gesetze-im-internet.de vom Bundesministerium der Justiz) … | mehr

Wohnflächengrenze – zulässige Wohnungsgröße für schwerbehinderte Menschen

Fraglich ist, inwieweit eine Schwerbehinderung Einfluss auf die angemessene Wohnfläche im Sinne von § 22 Bedarfe für Unterkunft und Heizung (1) Bedarfe für … | mehr

Das angemessene Auto beim Hartz IV

Die Haltung eines Autos ist heute üblich. Deshalb ist auch für jeden in der Bedarfsgemeinschaft lebenden erwerbsfähigen Leistungsberechtigten ein angemessenes … | mehr

Altersvorsorge beim Hartz IV

Dem Hartz-IV-Empfänger steht pro Lebensjahr ein „allgemeines Schonvermögen“ in Höhe von 150,00 € zu. Ein 60-jähriger kann also zumindest über ein Barvermögen in Höhe von … | mehr

200 Euro Grundfreibetrag bei ehrenamtlich Tätigen und im Ferienjob

Von dem Einkommen können gemäß § 3 Steuerfrei sind 1. a) Leistungen aus einer Krankenversicherung, aus einer Pflegeversicherung und aus der gesetzlichen … | mehr

Das familienrechtliche Umgangsrecht der Eltern und die sozialrechtliche Kostentragung

Leben die Eltern getrennt, müssen sie im Interesse der gemeinsamen Kinder eine Regelung zum Umgangsrecht treffen. Können sie sich darüber nicht einigen, entscheidet das … | mehr

Mietspiegel in der Rechtsprechung – schlüssigen Konzeptes

Zur Bestimmung der angemessenen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung sollen die Kreise und kreisfreien Städte gemäß § 22c Datenerhebung, -auswertung und … | mehr

Die Kostensenkungsaufforderung des Jobcenters

Eine Kostensenkungsaufforderung des Jobcenters ist kein der Bestandskraft zugänglicher Verwaltungsakt (vgl. dazu Link: www.sozialgerichtsbarkeit.deBSG mit Urteil vom 7. … | mehr

Fristlose Kündigung des Mietverhältnisses bei unpünktlicher Mietzahlung durch das Jobcenter

Eine fristlose Kündigung gemäß § 543 Außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund (1) Jede Vertragspartei kann das Mietverhältnis aus wichtigem Grund … | mehr

Angemessene Mietkosten in Remscheid

Gemäß § 22 Bedarfe für Unterkunft und Heizung (1) Bedarfe für Unterkunft und Heizung werden in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen anerkannt, ... (Link: … | mehr

Mehrbedarf für behinderte Menschen beim Hartz IV und der Sozialhilfe

Das SGB II uns das SGB XII regeln die Mehrbedarfszuschläge wegen einer Behinderung in unterschiedlichen Vorschriften. Behinderte Menschen werden gemäß dem SGB II anders … | mehr

Aufrechnung bei Erstattungsansprüchen des Jobcenters

§ 43 Aufrechnung (1) Die Jobcenter können gegen Ansprüche von leistungsberechtigten Personen auf Geldleistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts aufrechnen … | mehr

Kann eine Mietminderung zu einem Erstattungsanspruch des Jobcenters führen?

Macht ein Leistungsempfänger von seinem Recht auf Mietminderung Gebrauch, so könnte dies die Leistungspflicht des Jobcenters entsprechend mindern. Bedarfe für Unterkunft … | mehr

Automatisierter Datenabgleich gemäß § 52 SGB II und das Sozialdaten- sowie das Steuergeheimnis

Ein automatisierter Datenabgleich ist unter anderem hinsichtlich eventuell bezogener Leistungen von der gesetzlichen Unfall- oder Rentenversicherung (§ 52 Automatisierter … | mehr

Leistungsausschlüsse beim Hartz-IV für EU-Ausländer

Nach der Vorschrift des … | mehr

Der Antrag auf Hartz-IV-Leistungen

Der Antrag auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach § 37 Antragserfordernis (1) Leistungen nach diesem Buch werden auf Antrag erbracht. Leistungen … | mehr

Verletzung einer Aufklärungspflicht zum Fortzahlungsantrag – sozialrechtlichen Herstellungsanspruch

Hat ein Leistungsempfänger beim Jobcenter keinen Folgeantrag gestellt, kann ihm dennoch ein Leistungsanspruch aufgrund eines sozialrechtlichen Herstellungsanspruches zur … | mehr

Rentenantrag des Jobcenters zur vorzeitigen Verrentung rechtmäßig?

Die Pressestelle des Bundessozialgerichts gab am 19. Mai 2015 die unten noch einmal abgedruckte Vorzeitige Verrentung von SGB II-Leistungsbeziehern rechtmäßig Der … | mehr

Arbeitslosengeld II – Auswirkungen auf die Rentenanwartschaft

Zum 1. Januar 2011 hat sich für Bezieher von Arbeitslosengeld II (Hartz-IV) die Absicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung geändert: Sie unterliegen nicht mehr … | mehr

Die Begriffe „Einkommen“ und „Vermögen“ im SGB II und im SGB XII

Zentrale Begriffe im Recht der Grundsicherung sind das „Einkommen“ und das „Vermögen“. Dies gilt sowohl für die Grundsicherung für Arbeitssuchende gemäß dem SGB II als … | mehr

umzugsbedingt anfallende Doppelmieten – ersatzfähige Überschneidungskosten

Umzugsbedingt angefallene Doppelmieten, die entstehen, weil Kündigungsfristen oder notwendige Renovierungsarbeiten nicht vollständig aufeinander abgestimmt werden können, … | mehr

Umgangsrecht – höhere Kosten der Unterkunft für den Besuch des getrennt lebenden Kindes

Die Länder können die Kommunen ermächtigen, durch Satzungen die angemessenen Kosten der Unterkunft und Heizung auf ihrem Gebiet zu bestimmen, § 22a … | mehr

Umgangsrecht – Fahrkosten für den Besuch des getrennt lebenden Kindes als Mehrbedarf

Zu den Kosten des Umgangsrechts hat das BSG nunmehr bestätigt, dass keine allgemeine Bagatellregelung besteht (Link: www.juris.bundessozialgericht.deBSG, Urt. v. 4. Juni … | mehr

Lebensversicherung als einzusetzendes Vermögen – zur Berechnung des Hartz IV

Lebensversicherungen sind zunächst gemäß § 12 Zu berücksichtigendes Vermögen (1) Als Vermögen sind alle verwertbaren Vermögensgegenstände zu berücksichtigen. (2) … | mehr

Hartz IV – kurz notiert: Behandlung der Einkommensteuererstattung als Einkommen

Das Landessozialgericht Bayern stellte in einem Urteil vom 6. November 2014 (L 11 AS 662/14) zur Behandlung der Einkommensteuererstattung noch einmal klar, dass eine … | mehr

Der Wohnkostenzuschuss gemäß § 27 Abs. 3 SGB II

Erwerbsfähige Leistungsberechtigte, die als BAföG-Empfänger oder Auszubildende vom Leistungsbezug nach dem SGB II ausgenommen sind, können einen Anspruch auf Zuschuss zu … | mehr

Zur Aufweichung des Zuflussprinzips bei der Berücksichtigung von Freibeträgen

Das Bundessozialgericht berücksichtigte bei dem Zufluss von Arbeitsentgelt aus zwei Monaten den Grundfreibetrag auch zweimal in einem Monat (Link: … | mehr

Sanktionen im Bereich des SGB II (Hartz IV)

Voraussetzungen und Rechtsfolgen von Sanktionen sind im Recht der Grundsicherung für Arbeitsuchende in den §§ 31 ff. SGB II geregelt. Sanktionen erlauben die Kürzung von … | mehr

Eingliederungsvereinbarung und Pflicht zur psychiatrischen Behandlung

Nach § 15 Eingliederungsvereinbarung (1) Die Agentur für Arbeit soll unverzüglich zusammen mit jeder erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person die für die … | mehr

angemessene Unterkunftskosten im Sinne des SGB II/XII – unzulässige Praxis

Folgende E-Mail habe ich heute von Tacheles e. V. zu dem Thema „angemessene Unterkunftskosten im Sinne des SGB II/SGB XII“ in Wuppertal erhalten. Den Abdruck hat Herr … | mehr

Die Haushaltsgemeinschaft im SGB II und SGB XII

Leben Leistungsempfänger in einer Haushaltsgemeinschaft mit anderen Personen, so wird gemäß unterschiedlichen Regelungen vermutet, dass die Leistungsempfänger von den … | mehr

Laufende Schönheitsreparaturen als (zusätzlich) anzuerkennende Bedarfe für Unterkunft und Heizung

Die Kosten für Schönheitsreparaturen im laufenden Mietverhältnis müssen jedenfalls dann als Kosten der Unterkunft und Heizung gemäß 22 Bedarfe für Unterkunft und … | mehr

Die Erstausstattung beim Hartz IV

Die Fragestellungen rund um das Thema „Erstausstattung“ sind vielfältig. Das Konfliktpotenzial ist groß. I. Abgrenzung Erstausstattungs- … | mehr

Kinder in der Bedarfsgemeinschaft und in der Haushaltsgemeinschaft

Hinsichtlich der Behandlung von Kindern bzw. hinsichtlich der Berücksichtigung von Kindern und Eltern in einer Bedarfsgemeinschaft ist zunächst zwischen den Kindern bis … | mehr

angemessene Heizkosten gemäß § 22 Abs. 1 SGB II

Die nach den Richtlinien der Leistungsträger festgelegten Obergrenzen und Pauschalen für Heizkosten sind unzulässig. Dies stellte jedenfalls das Bundessozialgericht in … | mehr

Hartz IV für Studenten während eines Urlaubssemesters

Ein Student ist während eines Urlaubssemesters dann nicht von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II ausgeschlossen, wenn er in dieser Zeit … | mehr

Anspruch eines unter 25-jährigen Hartz IV-Hilfebedürftigen auf Zustimmung zum Umzug

Der Umzug eines unter 25-jährigen Hilfeempfängers bedarf der Zustimmung des Jobcenters gemäß § 22 Abs. 5 SGB II. Ohne die Zustimmung erhält der Hilfebedürftige keinen … | mehr

Leistungen nach dem SGB II (Hartz IV) für Auszubildende und Studenten

Auszubildende und Studenten, die dem Grunde nach einen Anspruch auf Förderung nach dem BAföG oder dem SGB III haben, sollen "eigentlich" von Leistungen nach dem SGB II … | mehr

Angemessene Größe eines Ein-Personen-Haushaltes beim ALG II – 50 qm

50 qm beträgt die angemessene Wohnungsgröße in Nordrhein-Westfalen für einen Ein-Personen-Haushalt ab dem 1. Januar 2010. Dies entschied das Link: … | mehr

Übertragung von ungenutzten Grundfreibeträgen gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 1 a SGB II auf die Eltern

Eine Übertragung des ungenutzten Grundfreibetrages gemäß § 12 Zu berücksichtigendes Vermögen (1) Als Vermögen sind alle verwertbaren Vermögensgegenstände zu … | mehr

Aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen einen Erstattungs- und Rückforderungsbescheid des Jobcenters

Auch der Widerspruch gegen einen Aufhebungs- und Erstattungsbescheid des Jobcenters hat gemäß § 86a aufschiebende Wirkung (1) Widerspruch und Anfechtungsklage … | mehr

Jobcenter – gesetzliche Grundlagen

Die Jobcenter betreuen ab dem 1. Januar 2011 die Leistungsempfänger nach dem SGB II. Zuvor waren dafür meist die ARGEen zuständig. Nach den ARGEen sind die Jobcenter … | mehr

Rückzahlungen und Guthaben aus Nebenkostenabrechnungen gemäß § 22 Abs. 3 SGB II

Unterkunftsbezogene Rückzahlungen bzw. Guthaben aus Nebenkostenabrechnungen sollen nicht anrechnungsfrei bei dem Leistungsberechtigten verbleiben. 22 Bedarfe für … | mehr

Schenkung einer Eigentumswohnung während des Bezugs von Arbeitslosengeld II

Einkommen gemäß dem SGB II sind gemäß der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts mit den grundlegenden Urteilen vom 30. Juli 2008 (Link: … | mehr

Angemessenheit der Größe einer Eigentumswohnung und Angemessenheit der Kosten

I. Angemessenheit der Größe der Eigentumswohnung gemäß § 12 Abs. 3 Nr. 4 SGB II In § 12 SGB II wird das zu berücksichtigende Vermögen eines Leistungsempfängers … | mehr

EU-Angehörige als Leistungsberechtigte im Sinne des § 7 SGB II

Kann das Jobcenter arbeitssuchenden EU-Angehörigen ALG-II-Leistungen mit einem Hinweis auf § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB II verwehren? Gemäß § 7 Abs. 1 S. 2 SGB II … | mehr

Pflicht zur Vorlage von Kontoauszügen – Mitwirkungspflichten – Schwärzungsmöglichkeit

Das Bundessozialgericht entschied in einem Urteil vom 19. September 2008, dass grundsätzlich die Mitwirkungspflichten gemäß §§ 60 ff. SGB I auch im Bereich der … | mehr

Darlehen als zu berücksichtigende Einnahme im Sinne des § 11 Abs. 1 S. 1 SGB II

§ 11 Zu berücksichtigendes Einkommen (1) Als Einkommen zu berücksichtigen sind Einnahmen in Geld abzüglich der nach § 11b abzusetzenden Beträge ... (Link: … | mehr

Arbeitslosengeld II – Einkommensberücksichtigung, Zuflussprinzip, …

Eine Entscheidung, die auf den ersten Blick überrascht. "Einkommen" - hier: Krankengeld -, welches für einen zurückliegenden Zeitraum gezahlt wird, wird auf das ALG II … | mehr

Leistungen für die Erstausstattung für die Wohnung, Bekleidung, …

Gemäß § 24 Abweichende Erbringung von Leistungen (1) Kann im Einzelfall ein vom Regelbedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts umfasster und nach den Umständen … | mehr

Keine Absenkung des Arbeitslosengeldes II gemäß § 31 SGB II bei Unzumutbarkeit der Arbeitsaufnahme

Das SG Dortmund entschied in einem Link: www.justiz.nrw.deUrteil vom 2. Februar 2009 (S 31 AS 317/07) , dass die Ablehnung der Arbeitsaufnahme bei einem Stundenlohn von … | mehr

Elterngeld, Elternzeit und SGB II

Das zum 1. Januar 2007 eingeführte Elterngeld wird gemäß § 2 Abs. 5 S. 1 BEEG in Höhe von mindestens 300,00 € gezahlt. § 2 Abs. 5 Satz 1 BEEG regelt den Mindestbetrag des … | mehr

Rückforderung von Leistungen – Rückerstattung von Urlaubsgeld und Weihnachtsgeld

Die Rückforderung von Leistungen durch das Jobcenter bei Gewährung von Urlaubs- und Weihnachtsgeld stellt sich - insbesondere bei ergänzend erbrachten Leistung … | mehr

vermögenswirksame Leistungen – anrechenbares Einkommen im Sinne des SGB II?

Zu der Frage, ob "vermögenswirksame Leistungen" Einkommen im Sinne des SGB II sind, nahm das Bundessozialgericht in einem Link: www.juris.bundessozialgericht.deUrteil vom … | mehr

Anrechnungsfreies Elterngeld gemäß § 11 Abs. 3 a SGB II in Verbindung mit § 10 Abs. 1 und 3 BEEG

§ 11 Abs. 3 a SGB II bestimmte bis 2011, dass die nach § 10 Bundeseltern- und Elternzeitgesetz (BEEG) anrechnungsfreien Teile des Elterngeldes auch bei der Anwendung des … | mehr

Erbschaft – Einkommen oder Vermögen im Sinne des SGB II?

Zur Frage "Erbschaft - Vermögen oder Einkommen im Sinne des SGB II?" führt das BSG in einer Link: www.sozialgerichtsbarkeit.deEntscheidung vom 28. Oktober 2009 (B 14 AS … | mehr

Privat krankenversicherte Bezieher von Arbeitslosengeld II haben Anspruch auf Beiträge in voller Höhe

Das Bundessozialgericht hat am 18. Januar 2011 entschieden (B 4 AS 108/10 R), dass ein als selbständiger Rechtsanwalt tätiger und privat krankenversicherter Kläger im … | mehr

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Änderungen in dem SGB II ab dem 1. Januar 2011: Während sich die Auswirkungen für ehemalige Sozialhilfeempfänger in einem überschaubaren Rahmen hielten, sind die … | mehr

Vermutung der Bedarfsgemeinschaft gemäß § 7 Abs. 3 a Nr. 1 SGB II im ersten Jahr des Zusammenlebens

Viele wissen dies nicht: die Vermutung nach § 7 Leistungsberechtigte (1) Leistungen nach diesem Buch erhalten Personen, die 1. das 15. Lebensjahr vollendet … | mehr

Zur Angemessenheit der Unterkunftskosten, insbesondere zur Wohnungsgröße

Leistungen für Unterkunft und Heizung werden in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen erbracht, soweit diese angemessen sind, § 22 Bedarfe für Unterkunft und … | mehr

Anrechenbares Vermögen gemäß § 12 SGB II – Verwertbarkeit gemäß § 12 Abs. 1 SGB II

Als Vermögen sind alle verwertbaren Vermögensgegenstände zu berücksichtigen, § 12 Abs. 1 SGB II. Verwertbar ist ein Vermögen dann, wenn es für den Lebensunterhalt direkt … | mehr

Zum Begriff der Bedarfsgemeinschaft in § 7 Abs. 3 und 3 a SGB II

Immer wieder ist der Begriff der Bedarfsgemeinschaft gemäß § 7 SGB II Gegenstand von Gerichtsentscheidungen: So führte das LSG Hessen in einem Beschluss vom 17. … | mehr

Kosten der Unterkunft – Finanzierung der Eigentumswohnung

Es gehört zwar nicht zu den Aufgaben der Sozialhilfe, Schulden zu tilgen bzw. beim Vermögensaufbau behilflich zu sein. Das BSG entschied zu Tilgungsraten für eine selbst … | mehr

Werbungskosten, die bei der Gewährung von Hartz IV

Einkommen des Antragstellers schmälert die Leistungen der Agenturen. Allerdings werden von dem Einkommen des Antragstellers pauschal Beträge in Höhe von 100,00 € pro … | mehr