SGB II – Grundsicherung für Arbeitsuchende
(90 Beiträge)
Die folgenden Vorschriften des SGB II spreche ich hier im Internetauftritt an. Die wichtigsten Vorschriften habe ich kommentiert.
Mit einem Klick auf die Vorschrift öffnen Sie den Gesetzestext mit einer Liste der Beiträge, in denen ich die Vorschrift besprochen habe. Die Beiträge liste ich auf der Übersichtsseite Hartz 4 (SGB II) - Übersicht
1. Grundlagen, Statistik, Datenschutz
2. Regelbedarf
3. Kosten der Unterkunft
…
(Link: zur Übersicht Hartz 4 hier im Internetauftritt)Hartz 4 (SGB II) - Übersicht systematisch geordnet auf.
Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Grundsicherung für Arbeitsuchende
Kapitel 11
Übergangs- und Schlussvorschriften
- Kapitel 1
Fördern und Fordern
- Kapitel 2
Anspruchsvoraussetzungen
- § 7 SGB II - Leistungsberechtigte
- ...
- § 8 SGB II - Erwerbsfähigkeit
- § 9 SGB II - Hilfebedürftigkeit
- ...
- § 11 SGB II - zu berücksichtigendes Einkommen
- § 11 a SGB II - nicht zu berücksichtigendes Einkommen
- § 11 b SGB II - Absetzbeträge
- § 12 SGB II - zu berücksichtigendes Vermögen
- § 12 a SGB II - Vorrangige Leistungen
- ...
- Kapitel 3
Leistungen- Abschnitt 1
Leistungen zur
Eingliederung in Arbeit
- Abschnitt 2
Leistungen zur
Sicherung des Lebensunterhalts- Unterabschnitt 1
Leistungsanspruch
- ...
- Unterabschnitt 2
Arbeitslosengeld II und Sozialgeld
- § 19 SGB II - Arbeitslosengeld II, Sozialgeld und Leistungen für Bildung und Teilhabe
- § 20 SGB II - Regelbedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts
- § 21 SGB II - Mehrbedarfe
- § 22 SGB II - Bedarfe für Unterkunft und Heizung
- § 22 a SGB II - Satzungsermächtigung
- § 22 b SGB II - Inhalt der Satzung
- § 22 c SGB II - Datenerhebung, -auswertung und -überprüfung
- § 23 SGB II - Besonderheiten beim Sozialgeld
- Unterabschnitt 3
Abweichende
Leistungserbringung und weitere Leistungen
- Unterabschnitt 4
Leistungen für Bildung und Teilhabe
- Unterabschnitt 5
Sanktionen
- Unterabschnitt 6
Verpflichtungen Anderer
- Unterabschnitt 1
- Abschnitt 1
- Kapitel 4
Gemeinsame Vorschriften für Leistungen
- Abschnitt 1
Zuständigkeit und Verfahren
- § 36 SGB II - Örtliche Zuständigkeit
- ...
- § 37 SGB II - Antragserfordernis
- § 38 SGB II - Vertretung der Bedarfsgemeinschaft
- § 39 SGB II - sofortige Vollziehbarkeit
- ...
- § 42 SGB II - Fälligkeit, Auszahlung und Unpfändbarkeit der Leistungen
- § 43 SGB II - Aufrechnung
- ...
§ 40 SGB II - Anwendung von Verfahrensvorschriften
- Abschnitt 2
Einheitliche Entscheidung
- Abschnitt 1
- Kapitel 5
Finanzierung und Aufsicht
- ...
- Kapitel 6
Datenerhebung, -verarbeitung und
-nutzung, datenschutzrechtliche Verantwortung
- Kapitel 7
Statistik und Forschung
Übergangs- und Schlussvorschriften
Das Sozialgesetzbuch II (Grundsicherung für Arbeitsuchende) regelt die vom Jobcenter zu berechnenden Leistungen zum Arbeitslosengeld II. Das ALG II – verkürzt Hartz IV genannt – wurde zum 1. Januar 2005 eingeführt und hat die frühere Arbeitslosenhilfe und die Sozialhilfe zusammengeführt.
Eingebracht wurde der Gesetzesentwurf des Vierten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt als Entwurf der Bundesregierung und als Entwurf der Fraktionen SPD und Bündnis 90/die Grünen. In dem Gesetzesentwurf vom 5. September 2003 (Bundestagsdrucksache 15/1516) heißt es:
A. Problem und Ziel
1. Grundsicherung für Arbeitsuchende
Wegen der konjunkturellen Krise, aber auch wegen struktureller Defizite am Arbeitsmarkt ist die Entwicklung bei der Arbeitslosigkeit gegenwärtig nicht zufriedenstellend. ...
2. Einführung eines Kinderzuschlages
Der erste Armuts- und Reichtumsbericht ...
3. Reform des Wohngeldgesetzes
Mit der Einführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende würde sich die Zahl der anspruchsberechtigten Wohngeldbezieher voraussichtlich von derzeit ca. 2,8 Millionen (Kosten ca. 4,5 Mrd. Euro für Bund und Länder zusammen) auf ca. 3,5 Millionen Personen (Kosten ca. 5,7 Mrd. Euro) erhöhen; ...
B. Lösung
1. Grundsicherung für Arbeitsuchende
Zusammenführung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe für erwerbsfähige Hilfebedürftige zu einer Grundsicherung für Arbeitsuchende und intensivere Unterstützung der Hilfebedürftigen bei der Eingliederung in Arbeit.
Die Grundsicherung für Arbeitsuchende ...
2. Einführung eines Kinderzuschlages
Einführung einer dem Arbeitslosengeld II vorgelagerten inkommensabhängigen Leistung, die zusammen mit dem Kindergeld und dem auf Kinder entfallenden Wohngeldanteil den durchschnittlichen Bedarf von Kindern an Arbeitslosengeld II bzw. Sozialgeld abdeckt. ...
3. Reform des Wohngeldgesetzes
Zur Reduzierung des Verwaltungsaufwandes soll bestimmt werden, ...
C. Alternativen
...
D. Finanzielle Auswirkungen
...
Ab Seite 50 enthält der Gesetzentwurf zur Begründung, B. Besonderer Teil eine "Kommentierung" der einzelnen Vorschriften, die bei der Auslegung von Zweifelsfragen herangezogen werden kann:
Zu § 1 (Aufgabe und Ziel der Grundsicherung für Arbeitsuchende)
Die Vorschrift enthält die programmatischen Kernaussagen zu den Leistungen zur Eingliederung in Arbeit. Diese Leistungen werden als aktive Leistungen zur Eingliederung in Arbeit und als passive Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts erbracht. ...
Zu § 2 (Grundsatz des Forderns)
Die Vorschrift regelt die Pflichten des erwerbsfähigen Hilfebedürftigen. Der erwerbsfähige Hilfebedürftige muss sich ...
...
Das SGB II ist schließlich ordnungsgemäß zustande gekommen. Es ist - bei aller Kritik - anzuwenden. Das SGB II ist im Rahmen des Sozialrechts der Sozialgesetzbücher auszulegen.
Auf der Übersichtsseite Wie werden die Leistungen zum Hartz 4 berechnet?
In welcher Höhe besteht ein Leistungsanspruch?
...Hartz 4 (ALG II) liste ich die Beiträge zu dem Stichwort SGB II systematisch geordnet auf.
In den folgenden Beiträgen habe ich das SGB II behandelt:
Billigkeitserlass von Kindergeldrückforderungen bei Grundsicherungsempfängern
... ein Erlass der Rückforderung zu Unrecht gezahlten Kindergeldes ist möglich, wenn zuvor Sozialleistungen wegen des Bezuges von Kindergeld gekürzt wurden ...
| mehr
Der Anspruch auf Ersatz von Betriebskostennachzahlungen
Wann besteht ein Anspruch auf Ersatz der Betriebskostennachzahlung? ... | ... 1. Mietverhältnis vor Leistungsbedürftigkeit ... | 2. Leistungsbezug ...
| mehr
Zur Grundrente gemäß § 76 g SGB VI
Eine Grundrente – einen Zuschlag an Entgeltpunkten für langjährig Versicherte – erhält nur, wer die hierfür erforderlichen „Grundrentenzeiten“ nachweisen kann
| mehr
Berechnung der Leistungen in der Haushaltsgemeinschaft mit Angehörigen
... das um Absetzbeträge bereinigte Einkommen des Angehörigen abzüglich des doppelten Regelbedarfs und der anteiligen Kosten der Unterkunft gilt als Freibetrag ...
| mehr
Pflegegeld als abzugsfreies Einkommen beim Hartz 4
... im SGB II ist eine ausdrücklicHe Regelung zur Anrechnung des Pflegegeldes auf die Leistungen nur für den Empfänger, nicht für die Pflegeperson enthalten ...
| mehr
Auszahlung von Sozialleistungen – Auszahlungszeit, Auszahlungsart
Auszahlungstermine von Sozialleistungen sind in verschiedenen Gesetzen geregelt ... | 1. Wohngeld ... | 2. Hartz 4 ... | 3. Sozialhilfe ... | 4. Kindergeld ...
| mehr
erleichterter Zugang zum Hartz 4 wegen der Coronakrise
Der Bundestag hat deutliche Erleichterungen bei der Bewilligung für Leistungen nach dem SGB II beschlossen und Vorgaben für die Jobcenter gegeben ...
| mehr
Remscheider Mietspiegel rechtswidrig
Der Remscheider Mietspiegel bildet den Wohnungsmarkt gemäß einem Urteil der 29. Kammer des Sozialgerichts Düsseldorf vom 2. Oktober 2019 nicht vollständig ab!
| mehr
Hartz 4 – statistische Daten und Fakten
1. Leistungsberechtigte ... | 2. Zahl der Bedarfsgemeinschaften ... | 3. Zahlungsansprüche der Bedarfsgemeinschaften ... | 4. Widerspruchsverfahren ...
| mehr
Versicherungspauschale von 30 € neben der 100 €-Pauschale für Erwerbstätige
... kann die Versicherungspauschale von 30 € zusätzlich zur Erwerbstätigenpauschale von 100 € vom Einkommen abgesetzt werden? Das BSG verneint das! ...
| mehr
Sanktionen im SGB II verfassungsgemäß?
... in einer Verhandlung am 15. Januar 2019 hat sich der 1. Senat des Bundesverfassungsgerichts mit der Rechtmäßigkeit von Sanktionen beschäftigt. ...
| mehr
Sozialhilfe oder Hartz IV – Anrechnung der Rente als Einkommen
... für Altersrentner und bei voller Erwerbsminderung ist das Sozialamt, bei teilweiser Erwerbsminderung das Jobcenter zuständig | die Anrechnung der Rente ...
| mehr
Beschränkung der Minderjährigenhaftung
... der Volljährige haftet nur mit dem Vermögen, das zum Zeitpunkt der Volljährigkeit vorhanden ist | Erstattungsansprüchen kann dies entgegengehalten werden ..
| mehr
Hinzuverdienst beim Hartz 4, Absetzbeträge und Freibeträge
Hinzuverdienst, Absetzbeträge, Freibeträge - 1. Bereinigung um Steuern, Versicherungsbeiträge ... | 2. Absetzbetrag i. H. v. 100,00 € ... | 3. Einkommen über 100 € ...
| mehr
Der Regelbedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts
1. Regelbedarfsstufen ... | 2. Sozialgeld ... | 3. Berechnung ... dem Regelbedarf kommt eine zentrale Stellung bei der Berechnung der Leistungen zu ...
| mehr
Der Anspruch auf Kindesunterhalt in der Bedarfsgemeinschaft
... zur Berechnung des Unterhaltsanspruch eines Kindes in der Bedarfsgemeinschaft nach dem SGB II ... | ... Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz ...
| mehr
Darlehen unter Freunden – Einkommen im Sinne des SGB II
Darlehen stellt kein Einkommen im Sinne des SGB II dar ... | aber: an den Abschluss und die Ernstlichkeit des Darlehens sind hohe Anforderungen zu stellen ...
| mehr
Datenabgleich zwischen Jobcenter und Bundeszentralamt für Steuern
Jobcenter führen Datenabgleiche automatisch durch ... § 52 Abs. 1 Nr. 3 SGB II betrifft nur Sachverhalte, bei denen Kapitalerträge nicht versteuert werden ...
| mehr
Absetzung von Kindergeld bei der Berechnung des ALG II
... vom Einkommen werden für angemessene private Versicherungen pauschal 30,00 EUR abgesetzt – dies kann auch beim Kindergeld für Minderjährige geschehen ...
| mehr
Leistungsausschluss von Unionsbürgern bei Arbeitslosigkeit
Wann haben EU-Ausländer einen Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II? ... Gilt auch für EU-Ausländer der Leistungsausschluss gemäß § 7 Abs. 1 S. 2 SGB II? ...
| mehr
Der Übergang von Ansprüchen des Leistungsempfängers gegen Dritte auf das Jobcenter
Ansprüche des Empfängers gehen auf das Jobcenter über ... | 1. übergangsfähige Ansprüche ... | 2. nicht übergangsfähige Ansprüche ... | 3. Fragestellungen
| mehr
Noch einmal zum Begriff der Haushaltsgemeinschaft im SGB II:
... die Haushaltsgemeinschaft kann beim Hartz IV – anders als bei der Sozialhilfe – nicht einfach vermutet werden ... die Haushaltsgemeinschaft muss ...
| mehr
Hartz 4 richtig berechnen – mit Erläuterungen und Beispielen
... die Berechnung des Arbeitslosengeldes II ist kein Hexenwerk – erst wird der Gesamtbedarf ermittelt, dann Einkommen abgesetzt – Vermögen ist einzusetzen, ...
| mehr
Bezahlbarer Wohnraum in Remscheid – angemessene Kosten der Unterkunft
... Empfänger von Sozialleistungen finden nur sehr schwer eine Unterkunft, deren Kosten von dem zuständigen Sozialleistungsträger auch ersetzt werden ...
| mehr
Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz
... angeblich vorhandene Anreize für den Zuzug sollen beseitigt werden | 1. Leistungsberechtigte und Höhe der Leistungen | 2. Anspruchseinschränkungen ... | ...
| mehr
Wohnflächengrenze – zulässige Wohnungsgröße für schwerbehinderte Menschen
... ein zusätzlicher Bedarf an Wohnraumfläche über die 50 qm hinaus kommt bei Schwerbehinderten bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen in Betracht ...
| mehr
Das angemessene Auto beim Hartz IV
... der Wert des Kraftfahrzeuges sollte 7.500,00 € nicht übersteigen, kann allerdings höher liegen, solange die Gesamtfreibeträge nicht ausgeschöpft werden ...
| mehr
Altersvorsorge beim Hartz IV
... pro Lebensjahr 150 € ... darüber hinaus kann ggf. ein besonderes Schonvermögen von 750,00 € pro Lebensjahr für die Altersvorsorge geltend gemacht werden ...
| mehr
200 Euro Grundfreibetrag bei ehrenamtlich Tätigen und im Ferienjob
... vom leistungsmindernd zu berücksichtigende Einkommen können bestimmte Einnahmen mit 200,00 € statt mit 100,00 € monatlich abgesetzt werden ...
| mehr
Das familienrechtliche Umgangsrecht der Eltern und die sozialrechtliche Kostentragung
... zum familienrechtlichen Umgangsrecht der Eltern und der sozialrechtlichen Kostentragung durch den Träger der Grundsicherung ...
| mehr
Mietspiegel in der Rechtsprechung – schlüssige Konzepte
... fehlt ein schlüssiges Konzept, kann ggf. auf § 12 WoGG zur Bestimmung der Kosten zurückgegriffen werden - zuzüglich eines Sicherheitsaufschlages!
| mehr
Die Kostensenkungsaufforderung des Jobcenters
Die Kostensenkungsaufforderung ist regelmäßig nicht selbständig anfechtbar - die Kostensenkungsaufforderung muss den angemessenen Mietpreis konkret benennen ...
| mehr
Fristlose Kündigung des Mietverhältnisses bei unpünktlicher Mietzahlung durch das Jobcenter
Eine fristlose Kündigung des Mietverhältnisses gemäß § 543 BGB ist im Einzelfall auch bei einer unpünktlichen Mietzahlung durch das Jobcenter möglich. ...
| mehr
Angemessene Mietkosten in Remscheid
... in der Tabelle finden Sie die Obergrenzen der Mietkosten in der Stadt Remscheid für die verschiedenen Wohnungsgrößen und die Personenzahl ...
| mehr
Mehrbedarf für behinderte Menschen beim Hartz IV und der Sozialhilfe
1. Mehrbedarf für erwerbsfähige behinderte Menschen ... | 2. Mehrbedarfszuschläge bei Sozialgeld ... | 3. Mehrbedarf für behinderte Menschen nach dem SGB XII ..
| mehr
Aufrechnung bei Erstattungsansprüchen des Jobcenters
Voraussetzungen und Folgen der Aufrechnung ... | ... mögliche Fehlerquellen bei der Aufrechnung des Jobcenters mit Erstattungsansprüchen ... | Höhe: 10 %-30 %
| mehr
Kann eine Mietminderung zu einem Erstattungsanspruch des Jobcenters führen?
Kann eine Mietminderung zu einem Erstattungsanspruch des Jobcenters führen? ... | ... die Rechtsprechung neigt dazu, einen Erstattungsanspruch anzunehmen ...
| mehr
Automatisierter Datenabgleich gemäß § 52 SGB II und das Sozialdaten- sowie das Steuergeheimnis
... das Sozialdaten- sowie das Steuergeheimnis beim automatisierten Datenabgleich ... | ... Zulässigkeit der Datenerhebung gemäß dem Bundessozialgericht ...
| mehr
Leistungsausschlüsse beim Hartz IV für EU-Ausländer
§ 7 SGB II schließt zunächst Ausländer und ihre Familienangehörigen von Leistungen in den ersten drei Monaten des Aufenthalts von Leistungen aus. ...
| mehr
Der Antrag auf Hartz IV-Leistungen
... beim Antrag auf Hartz IV-Leistungen gilt grundsätzlich die Nichtförmlichkeit des Verwaltungsverfahrens .. | ... die Nichtbeachtung kann zu Ansprüchen führen
| mehr
Verletzung einer Aufklärungspflicht zum Fortzahlungsantrag – sozialrechtlichen Herstellungsanspruch
... die Verletzung der Aufklärungspflicht kann einen sozialrechtlichen Herstellungsanspruch begründen ... | ... zur Aufklärungspflicht beim Fortzahlungsantrag
| mehr
Rentenantrag des Jobcenters zur vorzeitigen Verrentung rechtmäßig?
... ist der Rentenantrag des Jobcenters zur vorzeitigen Verrentung rechtmäßig? Im Ergebnis schränkt § 12 a SGB II die Pflicht bezogen auf die Altersrente ein ..
| mehr
Arbeitslosengeld II – Auswirkungen auf die Rentenanwartschaft
... bis 2011 bestand für Hartz-IV-Empfänger Versicherungspflicht – heute wird kein neue Rentenanwartschaften mehr aufgebaut | ... es entstehen Anrechnungszeiten
| mehr
Die Begriffe „Einkommen“ und „Vermögen“ im SGB II und im SGB XII
... zahlreiche Fragestellungen ranken um die zentralen Begriffe Einkommen und Vermögen ... | I. Einkommen ... 1. Einkommensbegriff ... 2. ... | II. Vermögen ...
| mehr
umzugsbedingt anfallende Doppelmieten – ersatzfähige Überschneidungskosten
... umzugsbedingt anfallende Doppelmieten können ggf. als ersatzfähige Überschneidungskosten gemäß § 22 Abs. 1 SGB II ersetzt werden ... – LSG Brandenburg
| mehr
Umgangsrecht – höhere Kosten der Unterkunft für den Besuch des getrennt lebenden Kindes
... höhere Kosten der Unterkunft für den Besuch des getrennt lebenden Kindes gemäß § 22 b Abs. 3 S. 2 Nr. 2 SGB II - zur Anwendbarkeit auch auf das SGB XII ...
| mehr
Umgangsrecht – Fahrkosten für den Besuch des getrennt lebenden Kindes als Mehrbedarf
.. das Bundessozialgericht lehnte es ab, die Fahrtkosten nur nach der einfachen Entfernung zwischen Wohnort des Umgangsberechtigten und des Kindes zu berechnen
| mehr
Lebensversicherung als einzusetzendes Vermögen – zur Berechnung des Hartz IV
.. zur Berechnung des zu berücksichtigen Vermögens beim Hartz IV ... | ... Lebensversicherung als einzusetzendes Vermögen – Rechtsprechung des BSG und der LSGe
| mehr
Hartz IV – kurz notiert: Behandlung der Einkommensteuererstattung als Einkommen
Hartz IV – kurz notiert: Behandlung der Einkommensteuererstattung als Einkommen – Urteil des LSG Bayern vom 6. November 2014 | Verteilung auf mehrere Monate ...
| mehr
Der Wohnkostenzuschuss gemäß § 27 Abs. 3 SGB II
Schüler und Auszubildende können einen Wohnkostenzuschuss gemäß § 27 Abs. 3 SGB II erhalten ... | ... zur Berechnung des Wohnkostenzuschusses ...
| mehr
Zur Aufweichung des Zuflussprinzips bei der Berücksichtigung von Freibeträgen
... zur Aufweichung des Zuflussprinzips bei der Berücksichtigung von Freibeträgen ... | ... die neuere Rechtsprechung des Bundessozialgerichts vom 17. Juli 2014
| mehr
Sanktionen im Bereich des SGB II (Hartz IV)
Voraussetzungen und Rechtsfolgen einer Sanktion im Bereich des SGB II (Hartz IV) ...| ... in einer ersten Stufe kann das Alg II um 30 % gemindert werden ...
| mehr
Eingliederungsvereinbarung und Pflicht zur psychiatrischen Behandlung
... die Eingliederungsvereinbarung und die Pflicht zur psychiatrischen Behandlung - Sozialgericht Schleswig zu einer rechtswidrigen Eingliederungsvereinbarung .
| mehr
angemessene Unterkunftskosten im Sinne des SGB II/XII – unzulässige Praxis
... zu den angemessene Unterkunftskosten im Sinne des SGB II und XII ... | ... zur Anerkennung angemessener Unterkunftskosten durch das Jobcenter/Sozialamt ...
| mehr
Die Haushaltsgemeinschaft im SGB II und SGB XII
... die Haushaltsgemeinschaft bei der Hilfe zum Lebensunterhalt und der Grundsicherung im Alter gemäß dem SGB XII | Hilfebedürftigkeit und Bedarfsdeckung ...
| mehr
Laufende Schönheitsreparaturen als (zusätzlich) anzuerkennende Bedarfe für Unterkunft und Heizung
Schönheitsreparaturen müssen vom Jobcenter ggf. als (zusätzlich) zu ersetzende Kosten der Unterkunft gemäß § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II anerkannt werden ...
| mehr
Die Erstausstattung beim Hartz IV
1. Erstausstattung für Wohnung und Haushaltsgeräte ... | 2. Bekleidung und Schwangerschaft ... | 3. Erstausstattungs-/Ergänzungsbedarf ... | 4. Höhe ...
| mehr
Kinder in der Bedarfsgemeinschaft und in der Haushaltsgemeinschaft
Behandlung von Kindern in der Bedarfsgemeinschaft / Haushaltsgemeinschaft ... | ... Kinder in der Bedarfsgemeinschaft und in der Haushaltsgemeinschaft ...
| mehr
angemessene Heizkosten im SGB II
1. Angemessene Heizkosten ... | 2. Weiterzahlung der unangemessenen Kosten ... | 3. Kostensenkungsobliegenheit, Kostensenkungsaufforderung ...
| mehr
Insolvenzgeld gemäß § 165 SGB III
... zu den Voraussetzungen und zur Höhe des Insolvenzgeldes gemäß § 165 SGB III ... | ... die Insolvenz-Versicherung dient dem Schutz des Arbeitnehmers ...
| mehr
Hartz IV für Studenten während eines Urlaubssemesters
... ein Student ist während eines Urlaubssemesters in der Regel von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II ausgeschlossen ...
| mehr
Anspruch eines unter 25-jährigen Hartz IV-Hilfebedürftigen auf Zustimmung zum Umzug
... zum Anspruch auf Zustimmung zum Umzug gemäß § 22 Abs. 5 SGB II ... | ... insbesondere zu den schwerwiegenden sozialen Gründen zum Umzug ...
| mehr
Leistungen nach dem SGB II (Hartz IV) für Auszubildende und Studenten
Leistungen nach dem SGB II (Hartz IV) für Auszubildende und Studenten ... | ... Ausschluss von Leistungen ... | ... besondere Mehrbedarfe ...
| mehr
Angemessene Größe eines Ein-Personen-Haushaltes beim ALG II – 50 qm
... die angemessene Größe eines Ein-Personen-Haushaltes wird beim ALG II mit 50 qm bemessen ... | ... Link zur Entscheidung des BSG vom 16. Mai 2012 ...
| mehr
Übertragung von ungenutzten Grundfreibeträgen gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 1 a SGB II auf die Eltern
... gemäß § 12 Abs. 2 SGB II können ungenutzte Grundfreibeträge z. B. beim Sparvermögen nicht auf die Eltern übertragen werden ...
| mehr
Zur Anrechnung privater Zuwendungen beim Arbeitslosengeld II (ALG II)
... private Schenkungen von Eltern oder Großeltern können als Einkommen vom Jobcenter berücksichtigt werden ... | ... Hinweis auf § 11 a Abs. 6 SGB II ...
| mehr
Aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen einen Erstattungs- und Rückforderungsbescheid des Jobcenters
... der Widerspruchs gegen einen Erstattungs- und Rückforderungsbescheid des Jobcenters hat aufschiebende Wirkung gemäß § 86 a SGG und § 39 SGB II ...
| mehr
Jobcenter – gesetzliche Grundlagen
... kurze Beschreibung der gesetzlichen Grundlagen der heutigen Jobcenter (Hartz IV-Reformen) ... | ... nach den ARGEen sind die Jobcenter zuständig ...
| mehr
Rückzahlungen und Guthaben aus Nebenkostenabrechnungen gemäß § 22 Abs. 3 SGB II
Rückzahlungen und Guthaben aus Nebenkostenabrechnungen gemäß § 22 Abs. 3 SGB II, Zuflussprinzip und Begrenzung auf den Folgemonat ...
| mehr
Schenkung einer Eigentumswohnung während des Bezugs von Arbeitslosengeld II
Schenkung einer Eigentumswohnung während des Bezugs von Arbeitslosengeld II... | ... mit Hinweisen auf die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts ...
| mehr
Angemessenheit der Größe einer Eigentumswohnung und Angemessenheit der Kosten
Rechtsprechung und Vorschriften zur Angemessenheit der Größe einer Eigentumswohnung und zur Angemessenheit der Kosten gemäß § 12 SGB II und § 22 SGB II ...
| mehr
EU-Angehörige als Leistungsberechtigte im Sinne des § 7 SGB II
... zur Vereinbarkeit des § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB II mit EU-Gemeinschaftsrecht ... | ... zur Erwerbsminderungsrente bei gehäufter Arbeitsunfähigkeit ...
| mehr
Pflicht zur Vorlage von Kontoauszügen – Mitwirkungspflichten – Schwärzungsmöglichkeit
... müssen Kontoauszüge auf Anforderung vorgelegt werden? | Verletzung von Mitwirkungspflichten ... | Hinweis auf Schwärzungsmöglichkeit ...
| mehr
Darlehen als zu berücksichtigende Einnahme im Sinne des § 11 Abs. 1 S. 1 SGB II
Darlehen werden evtl. als Einnahme behandelt werden ... | ... maßgebend ist, ob das Darlehen zur Unterhaltsdeckung verwendet werden kann ...
| mehr
Konsequenzen des Urteils des Bundessozialgerichts vom 16.12.2008
Konsequenzen des Urteils des Bundessozialgerichts vom 16. Dezember 2008, B 4 AS 70/07 R – Kehrseite
| mehr
Arbeitslosengeld II – Einkommensberücksichtigung, Zuflussprinzip, …
Grundsicherung für Arbeitsuchende ... | Einkommensberücksichtigung ...| Zuflussprinzip ... nachträgliche letzte Krankengeldzahlung – laufende Einnahme
| mehr
Keine Absenkung des Arbeitslosengeldes II gemäß § 31 SGB II bei Unzumutbarkeit der Arbeitsaufnahme
Keine Absenkung des Arbeitslosengeldes II gemäß § 31 SGB II bei Unzumutbarkeit der Arbeitsaufnahme - sittenwidriger Lohnwucher ...
| mehr
Elterngeld, Elternzeit und SGB II
... kurze Erläuterungen zum Elterngeld, zur Anrechnung bei Erhalt von Leistungen zum Hartz 4 und zur Zumutbarkeit der Aufnahme einer Arbeit ...
| mehr
Rückforderung von Leistungen – Rückerstattung von Urlaubsgeld und Weihnachtsgeld
Rückforderung von Leistungen ... | Rückerstattung von Urlaubsgeld und Weihnachtsgeld ...| zur Berechnung der Leistungen nach dem SGB II ...
| mehr
vermögenswirksame Leistungen – anrechenbares Einkommen im Sinne des SGB II?
... vermögenswirksame Leistungen – anrechenbares Einkommen im Sinne des SGB II? ... | Urteil des BSG vom 27.02.2008 und des LSG Rheinland-Pfalz vom 25.11.2008
| mehr
Anrechnungsfreies Elterngeld bei der Berechnung des ALG II
... Elterngeld war bis 2011 in Höhe von 300 € anrechnungsfrei ... | ... dies gilt heute zumindst für Leistungen zum Hartz 4 und zur Sozialhilfe nicht mehr ...
| mehr
Erbschaft – Einkommen oder Vermögen im Sinne des SGB II?
... durch die Wahl des Zeitpunkts der Antragstellung kann es in Händen des Antragstellers liegen, ob eine Erbschaft Vermögen oder Einkommen ist ... | 1. ...
| mehr
Privat krankenversicherte Bezieher von Arbeitslosengeld II haben Anspruch auf Beiträge in voller Höhe
Leistungsempfänger von Hartz IV können einen Anspruch auf Beiträge in voller Höhe haben - Entscheidung des BSG vom 18. Januar 2011 (B 4 AS 108/10 R) ...
| mehr
Grundsicherung für Arbeitsuchende
... mit der Einführung des SGB II sind oft dramatische Einschnitte für ehemalige Empfänger von Arbeitslosengeld verbunden | Grundsicherung für Arbeitsuchende ..
| mehr
Vermutung der Bedarfsgemeinschaft gemäß § 7 Abs. 3 a Nr. 1 SGB II im ersten Jahr des Zusammenlebens
... viele wissen dies nicht: gemäß § 7 Abs. 3 a Nr. 1 SGB II kann im ersten Jahr des Zusammenlebens noch kein Wille vermutet werden, für den anderen einzustehen
| mehr
Zur Angemessenheit der Unterkunftskosten, insbesondere zur Wohnungsgröße
... zur Angemessenheit der Unterkunftskosten gemäß § 22 SGB II ... | ... für eine alleinstehende Person gilt eine Wohnfläche von 50 qm als angemessen, ...
| mehr
Anrechenbares Vermögen bei der Berechnung des ALG II – Verwertbarkeit, Absetzbeträge, Schonvermögen
... bei der Berechnung von Arbeitslosengeld II zu berücksichtigendes Vermögen ... | 1. Verwertbarkeit ... | 2. Absetzbeträge ... | 3. Schonvermögen ...
| mehr
Zum Begriff der Bedarfsgemeinschaft in § 7 Abs. 3 und 3 a SGB II
... zum Begriff der Bedarfsgemeinschaft in § 7 Abs. 3 und 3 a SGB II ... | ... kurz zum Gesetzestext des § 7 SGb II und zu zwei Gerichtsentscheidungen ...
| mehr
Kosten der Unterkunft – Finanzierung der Eigentumswohnung
... Tilgungsleistungen für eine Eigentumswohnung müssen ggf. bis zur Höhe angemessener Kosten ersetzt werden - sogar eine "Balkonumlage" kann ersetzt werden ...
| mehr
zu berücksichtigende Werbungskosten bei der Gewährung von Hartz IV
Werbungskosten, die bei der Berechnung des Anspruchs auf Erhalt von Leistungen von Hartz IV zu berücksichtigen sind ...
| mehr
Über das Stichwortverzeichnis finden Sie weitere Beiträge zu sozialrechtlichen Fragestellungen: