Wann haben EU-Ausländer einen Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II? Gilt auch für EU-Ausländer der Leistungsausschluss gemäß § 7 Leistungsberechtigte (1) … | mehr
§ 7 SGB II – Leistungsberechtigte
(9 Beiträge mit dem Stichwort § 7 SGB II – Leistungsberechtigte)§ 7 Leistungsberechtigte
(1) Leistungen nach diesem Buch erhalten Personen, die
1. das 15. Lebensjahr vollendet und die Altersgrenze nach § 7a noch nicht erreicht haben,
2. erwerbsfähig sind,
3. hilfebedürftig sind und
4. ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland haben (erwerbsfähige Leistungsberechtigte).
Ausgenommen sind
1. Ausländerinnen und Ausländer, die weder in der Bundesrepublik Deutschland Arbeitnehmerinnen, Arbeitnehmer oder Selbständige noch aufgrund des § 2 Absatz 3 des Freizügigkeitsgesetzes/EU freizügigkeitsberechtigt sind, und ihre Familienangehörigen für die ersten drei Monate ihres Aufenthalts,
2. Ausländerinnen und Ausländer,
a) die kein Aufenthaltsrecht haben, ...
In den folgenden Beiträgen wurde der Paragraf erwähnt:
verschiedene Auffassungen zwischen dem LSG NRW und dem BSG zur Sozialhilfe für Unionsbürger
Offen spricht das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen einen Dissens zwischen der von dem Landessozialgericht und dem Bundessozialgericht vertretenen Auffassung zur … | mehr
Leistungsausschlüsse beim Hartz-IV für EU-Ausländer
Nach der Vorschrift des § 7 Leistungsberechtigte (1) Leistungen nach diesem Buch erhalten Personen, die... (Link: www.gesetze-im-internet.de vom … | mehr
Kinder in der Bedarfsgemeinschaft und in der Haushaltsgemeinschaft
Hinsichtlich der Behandlung von Kindern bzw. hinsichtlich der Berücksichtigung von Kindern und Eltern in einer Bedarfsgemeinschaft ist zunächst zwischen den Kindern bis … | mehr
Hartz IV für Studenten während eines Urlaubssemesters
Ein Student ist während eines Urlaubssemesters dann nicht von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II ausgeschlossen, wenn er in dieser Zeit … | mehr
Leistungen nach dem SGB II (Hartz IV) für Auszubildende und Studenten
Auszubildende und Studenten, die dem Grunde nach einen Anspruch auf Förderung nach dem BAföG oder dem SGB III haben, sollen "eigentlich" von Leistungen nach dem SGB II … | mehr
EU-Angehörige als Leistungsberechtigte im Sinne des § 7 SGB II
Kann das Jobcenter arbeitssuchenden EU-Angehörigen ALG-II-Leistungen mit einem Hinweis auf § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB II verwehren? Gemäß § 7 Abs. 1 S. 2 SGB II … | mehr
Vermutung der Bedarfsgemeinschaft gemäß § 7 Abs. 3 a Nr. 1 SGB II im ersten Jahr des Zusammenlebens
Viele wissen dies nicht: die Vermutung nach § 7 Leistungsberechtigte (1) Leistungen nach diesem Buch erhalten Personen, die 1. das 15. Lebensjahr vollendet … | mehr
Zum Begriff der Bedarfsgemeinschaft in § 7 Abs. 3 und 3 a SGB II
Immer wieder ist der Begriff der Bedarfsgemeinschaft gemäß § 7 SGB II Gegenstand von Gerichtsentscheidungen: So führte das LSG Hessen in einem Beschluss vom 17. … | mehr