§ 7 SGB II – Leistungsberechtigte

(9 Beiträge mit dem Stichwort § 7 SGB II – Leistungsberechtigte)

Gesetzeswortlaut:

§ 7 Leistungsberechtigte

(1) Leistungen nach diesem Buch erhalten Personen, die
1. das 15. Lebensjahr vollendet und die Altersgrenze nach § 7a noch nicht erreicht haben,
2. erwerbsfähig sind,
3. hilfebedürftig sind und
4. ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland haben (erwerbsfähige Leistungsberechtigte).

Ausgenommen sind
1. Ausländerinnen und Ausländer, die weder in der Bundesrepublik Deutschland Arbeitnehmerinnen, Arbeitnehmer oder Selbständige noch aufgrund des § 2 Absatz 3 des Freizügigkeitsgesetzes/EU freizügigkeitsberechtigt sind, und ihre Familienangehörigen für die ersten drei Monate ihres Aufenthalts,
2. Ausländerinnen und Ausländer,
a) die kein Aufenthaltsrecht haben, ...

In den folgenden Beiträgen wurde der Paragraf erwähnt:

§ 7 SGB II – Leistungsberechtigte

Leistungsausschluss von Unionsbürgern bei Arbeitslosigkeit

verschiedene Auffassungen zwischen dem LSG Nordrhein-Westfalen und dem BSG zur Sozialhilfe für Unionsbürger

Leistungsausschlüsse beim Hartz-IV für EU-Ausländer

Kinder in der Bedarfsgemeinschaft nach § 7 SGB II und in der Haushaltsgemeinschaft

Hartz IV für Studenten während eines Urlaubssemesters

Leistungen nach dem SGB II (Hartz IV) für Auszubildende und Studenten

EU-Angehörige als Leistungsberechtigte im Sinne des § 7 SGB II

Vermutung der Bedarfsgemeinschaft gemäß § 7 Abs. 3 a Nr. 1 SGB II im ersten Jahr des Zusammenlebens

Zum Begriff der Bedarfsgemeinschaft in § 7 Abs. 3 und 3 a SGB II