Im Schwerbehindertenausweis ist das Merkzeichen „H“ einzutragen, wenn der schwerbehinderte Mensch hilflos im Sinne des § 33 b EStG oder entsprechender Vorschriften ist, § 3 Abs. 1 Nummer 2 Schwerbehindertenausweisverordnung.
Für behinderte Menschen, die hilflos sind, erhöht sich der Pauschbetrag gemäß § 33 b Abs. 3 Satz 3 EStG auf 3700 €. Anstelle einer Steuerermäßigung gemäß § 33 EStG kann ein Steuerpflichtiger die durch die Pflege entstandenen Aufwendungen in Höhe von 924 € im Kalenderjahr geltend machen, § 33 b Abs. 6 Satz 1 EStG.
Hilflos ist gemäß § 33 b Abs. 6 Satz 3 EStG eine Person, wenn sie für eine Reihe von häufig und regelmäßig wiederkehrenden Verrichtungen zur Sicherung ihrer persönlichen Existenz im Ablauf eines jeden Tages fremder Hilfe dauernd Bedarf. Diese Voraussetzungen sind auch erfüllt, wenn die Hilfe in Form einer Überwachung oder einer Anleitung zu den in Satz 3 genannten Verrichtungen erforderlich ist oder wenn die Hilfe zwar nicht dauernd geleistet werden muss, jedoch eine ständige Bereitschaft zur Hilfeleistung erforderlich ist, § 33 b Abs. 6 Satz 4 EStG.
Zu den regelmäßig wiederkehrenden Verrichtungen zur Sicherung der persönlichen Existenz im Ablauf eines jeden Tages gehören z. B. Essen und Trinken sowie die unmittelbar der Nahrungsaufnahme dienenden Verrichtungen (z. B. das Zerkleinern der Nahrung, das Öffnen von Dosen und Behältnissen zur Entnahme von Fertignahrung), nicht aber hauswirtschaftlicher Hilfebedarf (vgl. BSG vom 2. Juli 1997, 9 RV 19/95, Leitsatz und Gründe). Das Bundessozialgericht hat zur „Hilflosigkeit“ eines gehörlosen Kindes bzw. Jugendlichen im Sinne des § 33 b EStG darüber hinaus ausgeführt, dass zu den in § 33 b Abs. 6 EStG genannten Verrichtungen nicht nur die Bereiche der Körperpflege, Ernährung und Mobilität zählen. Zu den Verrichtungen können auch Maßnahmen zur psychischen Erholung, geistigen Anregung und Kommunikation zählen (vergleiche Urteil des Sozialgerichts vom 23. Juni 1993, 9/9A RVs 1/91):
… Der Kommunikationsstörung als Folge der Gehörlosigkeit wird in den AHP keine besondere Bedeutung beigemessen. Sie bedürfen insoweit der Korrektur.
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… Über Sprache werden Kognition, soziales Verhalten und Persönlichkeitsentwicklung ebenso wie das emotionale Verhalten gelenkt. Wer nur mittels pädagogischer Hilfen, durch erläuternde Mediatoren oder Dolmetscherunterstützung lernen kann, erhält schon wegen des hohen Zeitaufwandes im gezielten Lernvorgang deutlich weniger an Anregungen, Informationen und Erklärungen. Erkenntniszugewinn in Form von Diskussionen mit Hörenden ist Gehörlosen verschlossen. Lernen findet aber lebenslang nicht nur bei gezielter Informationsvermittlung, sondern beim Nichtbehinderten auch in der gesellschaftlichen Interaktion ständig statt. Dies fehlt beim Hörsprachgeschädigten, so dass insoweit Anregungen, Erfahrungen, Informationen und Erkenntnisse nicht beiläufig vermittelt werden; hier fällt qualitativ ein ganzer Sektor aus. Zugleich entbehrt der Hörsprachgeschädigte damit entscheidender Hilfen für seine soziale Entwicklung, für das Erlernen von Zusammenleben, Kooperation und Interaktion; gesellschaftliche Normen und Wertvorstellungen sind schwer zu vermitteln. Fehlende Kontakte führen zu emotionalen Defiziten und abweichender Persönlichkeitsstruktur im Verhältnis zu Hörenden. Damit kommt es notwendig zu längeren und schwierigeren Ausbildungszeiten, weil die gesamte Entwicklung in kommunikative Prozesse eingebettet ist, die stimulieren, Information bieten und die Verarbeitung von Erfahrungen sowie die Lösung von Problemen erleichtern oder erst ermöglichen; unter Hörenden werden Fragen, noch ehe sie gestellt werden, beantwortet, indem Begründungen und Erklärungen aus dem Umfeld aufgenommen werden können. Das Kommunikationsdefizit mit der Folge von erschwertem und verzögertem Kenntniserwerb, einer lebenslang verlangsamten Weiterentwicklung und bleibender Fremdheit in der Gesellschaft der Hörenden, stellt die eigentliche Behinderung im Sinne des § 3 Schwerbehindertengesetz (SchwbG) dar.
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