Merkzeichen RF, Bl, B und Gl

Die Voraussetzungen für die Merkzeichen RF, Bl, B und Gl werden in § 3 Weitere Merkzeichen
 
(1) Im Ausweis sind auf der Rückseite folgende Merkzeichen einzutragen: …
 
(Link: Gesetzestext hier im Internetauftritt)§ 3 Abs. 1 der Schwerbehindertenausweisverordnung (SchwAwV) definiert. Zusätzlich sind die Voraussetzungen und Folgen der Merkzeichen in der Anlage zu § 2
der Versorgungsmedizin-Verordnung vom 10. Dezember 2008
Teil A: Allgemeine Grundsätze
1. Schädigungsfolgen …
 
(Link: www.gesetze-im-internet.de vom Bundesministerium der Justiz)Versorgungsmedizin-Verordnung geregelt.

1. Merkzeichen Bl: blind

Das Merkzeichen Bl ist im Schwerbehindertenausweis einzutragen, wenn der schwerbehinderte Mensch blind im Sinne des § 72 Abs. 5 SGB XII ist, § 3 Weitere Merkzeichen
 
(1) Im Ausweis sind auf der Rückseite folgende Merkzeichen einzutragen: …
 
3. BI wenn der schwerbehinderte Mensch blind im Sinne des § 72 Abs. 5 des Zwölften Buches …
 
(Link: Gesetzestext hier im Internetauftritt)§ 3 Abs. 1 Nr. 3 SchwAwV. Blindheit ist auch in Teil A Nr. 6 der Versorgungsmedizin-Verordnung definiert und liegt bei Personen vor, den das Augenlicht vollständig fehlt oder bei denen die Sehschärfe mit bestmöglicher Korrektur auf keinem Auge und auch nicht weiträumig mehr als 0,02 (1/50) beträgt.

Bei Erhalt des Merkzeichens Bl wird ein jährlicher Pauschalbetrag in Höhe von 3.700 € vom zu versteuernden Einkommen abgezogen. Weiterhin können zum Beispiel bei der Hundesteuer Erleichterungen entstehen. Blindengeld kann gezahlt werden. Rundfunkgebühren, Telefongebühren etc. können ermäßigt werden.

2. Merkzeichen Gl: gehörlos

Das Merkzeichen Gl wird in den Schwerbehindertenausweis eingetragen, wenn der schwerbehinderte Mensch gehörlos im Sinne des § 228 Unentgeltliche Beförderung, Anspruch auf Erstattung der Fahrgeldausfälle
 
(1) Schwerbehinderte Menschen, die infolge ihrer Behinderung in ihrer Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr erheblich beeinträchtigt …
 
(Link: zum Gesetzestext hier im Internetauftritt)§ 228 SGB IX ist, § 3 Weitere Merkzeichen
 
(1) Im Ausweis sind auf der Rückseite folgende Merkzeichen einzutragen: …
 
4. GI wenn der schwerbehinderte Mensch gehörlos im Sinne des § 228 des Neunten Buches …
 
(Link: Gesetzestext hier im Internetauftritt)§ 3 Abs. 1 Nr. 4 der SchwAwV.

Das Merkzeichen soll nur gewährt werden, wenn Taubheit beiderseits vorliegt. Auch Hörbehinderte mit einer an Taubheit grenzenden Schwerhörigkeit beiderseits erhalten auf Antrag das Merkzeichen Gl, vgl. Teil D Nr. 4. der Versorgungsmedizin-Verordnung, wenn daeben schwere Sprachstörungen vorliegen.

Auch das Merkzeichen Gl berechtigt zur unentgeltlichen Beförderung im öffentlichen Personennahverkehr. Dies ist insbesondere dann von Bedeutung, wenn es an den Voraussetzungen für das Merkzeichen G fehlt. Für Kosten einer Begleitperson bei Urlaubsreisen können Steuererleichterungen geltend gemacht werden.

3. Merkzeichen RF: Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht

Das Merkzeichen RF gewährt eine Befreiung von den Rundfunkbeiträgen wenn der Schwerbehinderte die landesrechtlich festgelegten gesundheitlichen Voraussetzungen für die Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht erfüllt, § 3 Weitere Merkzeichen
 
(1) Im Ausweis sind auf der Rückseite folgende Merkzeichen einzutragen: …
 
5. RF wenn der schwerbehinderte Mensch die landesrechtlich festgelegten gesundheitlichen …
 
(Link: Gesetzestext hier im Internetauftritt)§ 3 Abs. 1 Nr. 5 SchwAwV.

Auch für die Feststellung des Vorliegens des Merkzeichens RF ist das Versorgungsamt zuständig.

Das Merkzeichen hat weitgehend an Bedeutung verloren, da jetzt auch der Schwerbehinderte mit dem Eintrag RF im Schwerbehindertenausweis einen ermäßigten Beitrag von 5,99 € monatlich für die Teilnahme am öffentlich-rechtlichen Rundfunk entrichten muss.

4. Merkzeichen B: ständige Begleitung notwendig

Eine Berechtigung für eine ständige Begleitung ist bei schwerbehinderten Menschen (bei denen die Voraussetzungen für die Merkzeichen „G“, „Gl“ oder „H“ vorliegen) gegeben, die bei der Benutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln infolge ihrer Behinderung regelmäßig auf fremde Hilfe angewiesen sind, vgl. Teil D Nr. 2 b) der Versorgungsmedizin-Verordnung.

Das Merkzeichen B gewährt die kostenlose Beförderung einer Begleitperson eines schwerbehinderten Menschen im öffentlichen Personennahverkehr.