Genehmigung der Umsetzung einer Patientenverfügung durch das Betreuungsgericht

1. Genehmigungsfreiheit

Genehmigungsfrei sind die Umsetzung der Patientenverfügungen (§ 1901 a Abs. 1 BGB), die Einwilligung in lebenserhaltende Maßnahmen und die sogenannten Konsensfälle bei Einvernehmen zwischen Bevollmächtigten bzw. Betreuer und behandelndem Arzt (§ 1904 Abs. 4 BGB).

2. Genehmigungspflicht bei Umsetzung einer Patientenverfügung

Die Genehmigungspflicht bezieht sich nur auf die Einwilligung des Vertreters im Hinblick auf besonders gefährliche ärztliche Maßnahmen (§ 1904 Abs. 1 BGB) und auf den Behandlungsabbruch lebenserhaltender Maßnahmen (§ 1904 Abs. 2 BGB). Diese Genehmigungspflichten betreffen nur die Einwilligung des Vertreters, nicht die Umsetzung einer wirksamen Patientenverfügung gemäß § 1901 a Abs. 1 Satz 2 BGB.

3. Dissens zwischen Betreuern und/oder behandelnden Arzt

Die Beschränkung der Genehmigungspflicht auf die Dissensfälle entlastet die Betreuungsgerichte bei Verfahren, in denen sich die Beteiligten einig sind. Erforderlich ist die Genehmigung des Betreuungsgerichts somit nur in den Konflikt- und Zweifelsfällen, wenn Arzt und alle Vertreter sich nicht auf eine einvernehmliche Interpretation des Willens des Patienten im Hinblick auf die indizierte Maßnahme zweifelsfrei einigen können.

4. Maßstab der Entscheidung des Gerichts

Für die Entscheidung des Gerichts ist ausschließlich maßgeblich, ob die Entscheidung des Vertreters tatsächlich dem zu ermittelnden antizipierten geäußerten oder individuell-mutmaßlichen Willen des Betroffenen entspricht, § 1904 Abs. 3 BGB. Dabei hat das Gericht den Betroffenen zwingend persönlich anzuhören, § 298 Abs. 1 FamFG. Die Bestellung eines Verfahrenspflegers ist erforderlich, § 298 Abs. 2 FamFG.

Wenn das Gericht die Genehmigung gemäß § 1904 Abs. 2 BGB zum Behandlungsabbruch erteilt, dann müssen die Untersuchung des Gesundheitszustandes bzw. die Heilbehandlung oder der ärztliche Eingriff, der nicht vorgenommen werden soll, im Tenor der Entscheidung genau festgestellt werden. Die Ersetzung der Einwilligung muss ebenfalls durch richterlichen Beschluss den Betreuer zur Erteilung der möglichst genau zu umschreibenden Einwilligung verpflichten.