Genehmigung der Umsetzung einer Patientenverfügung durch das Gericht

1. Genehmigungsfreiheit

Genehmigungsfrei sind die Umsetzung der Patientenverfügungen (§ 1901a Patientenverfügung
 
(1) Hat ein einwilligungsfähiger Volljähriger für den Fall seiner Einwilligungsunfähigkeit schriftlich festgelegt, ob er in bestimmte, …
 
(Link: zum Gesetzestext hier im Internetauftritt)§ 1901 a Abs. 1 BGB), die Einwilligung in lebenserhaltende Maßnahmen und die sogenannten Konsensfälle bei Einvernehmen zwischen Bevollmächtigten bzw. Betreuer und behandelndem Arzt (§ 1904 Genehmigung des Betreuungsgerichts bei ärztlichen Maßnahmen
 
(1) Die Einwilligung des Betreuers in eine Untersuchung des Gesundheitszustands, eine Heilbehandlung …
 
(Link: zum Gesetzestext hier im Internetauftritt)§ 1904 Abs. 4 BGB).
 

2. Genehmigungspflicht bei Umsetzung einer Patientenverfügung

Die Genehmigungspflicht bezieht sich nur auf die Einwilligung des Vertreters im Hinblick auf besonders gefährliche ärztliche Maßnahmen (§ 1904 Abs. 1 BGB) und auf den Behandlungsabbruch lebenserhaltender Maßnahmen (§ 1904 Abs. 2 BGB). Diese Genehmigungspflichten betreffen nur die Einwilligung des Vertreters, nicht die Umsetzung einer wirksamen Patientenverfügung gemäß § 1901 a Abs. 1 Satz 2 BGB.
 

3. Dissens zwischen Betreuern und/oder behandelnden Arzt

Die Beschränkung der Genehmigungspflicht auf die Dissensfälle entlastet die Betreuungsgerichte bei Verfahren, in denen sich die Beteiligten einig sind. Erforderlich ist die Genehmigung des Betreuungsgerichts somit nur in den Konflikt- und Zweifelsfällen, wenn Arzt und alle Vertreter sich nicht auf eine einvernehmliche Interpretation des Willens des Patienten im Hinblick auf die indizierte Maßnahme zweifelsfrei einigen können.

 

4. Maßstab der Entscheidung des Gerichts

Für die Entscheidung des Gerichts ist ausschließlich maßgeblich, ob die Entscheidung des Vertreters tatsächlich dem zu ermittelnden antizipierten geäußerten oder individuell-mutmaßlichen Willen des Betroffenen entspricht, § 1904 Abs. 3 BGB. Dabei hat das Gericht den Betroffenen zwingend persönlich anzuhören, § 298 Verfahren in Fällen des § 1904 des Bürgerlichen Gesetzbuchs
 
(1) Das Gericht darf die Einwilligung, die Nichteinwilligung oder den Widerruf einer Einwilligung eines Betreuers …
 
(Link: www.gesetze-im-internet.de vom Bundesministerium der Justiz)§ 298 Abs. 1 FamFG. Die Bestellung eines Verfahrenspflegers ist erforderlich, § 298 Abs. 2 FamFG.

Wenn das Gericht die Genehmigung gemäß § 1904 Abs. 2 BGB zum Behandlungsabbruch erteilt, dann müssen die Untersuchung des Gesundheitszustandes bzw. die Heilbehandlung oder der ärztliche Eingriff, der nicht vorgenommen werden soll, im Tenor der Entscheidung genau festgestellt werden. Die Ersetzung der Einwilligung muss ebenfalls durch richterlichen Beschluss den Betreuer zur Erteilung der möglichst genau zu umschreibenden Einwilligung verpflichten.